20.03.2020 in Aktionen
WIR SIND FÜR SIE DA !!!
Liebe Großniedesheimerinnen, liebe Großniedesheimer,
die aktuelle Corona-Epidemie schränkt insbesondere das Leben von älteren Menschen, Menschen mit geschwächtem Immunsystem und natürlich auch Familien mit Kindern ein. Gleichzeitig gibt es viele Großniedesheimer/-innen, die selbst nicht so stark von den Auswirkungen der aktuellen Situation betroffen sind und gerne ihren Mitmenschen helfen wollen.
Wir wollen Hilfeleistende und Hilfesuchende zusammenbringen und vernetzen!
Egal ob einkaufen gehen, digitale Nachhilfe oder Kinderbetreuung. Wenn Du die Möglichkeit hast, Hilfe anzubieten, kannst Du das hier tun. Und wenn Du selbst Hilfe suchst, bist Du auch richtig. Die Möglichkeit steht selbstverständlich allen Menschen in Großniedesheim offen, egal ob SPD-Mitglied oder nicht.
Wir wollen zusammenhalten, auch wenn wir Abstand halten müssen.
Wir helfen Ihnen oder vermitteln Hilfen:
Katrin Niederbacher, 0176-60929271, katrin.niederbacher@gmx.de
Heike Walther, 01525-8116337, walther.grossniedesheim@web.de
Kerstin & Marcus Lohr, 0172-7158689, Isis23@web.de
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat Großniedesheim
Wietere Informationen über die Corina Krise finden Sie auch hier:
https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/
20.03.2020 in Bundespolitik
Informationen der SPD-Bundestagsfraktion zur Corona-Krise
Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstüt-
zung von Betroffenen
Stand: 18.03.2020
Hinweis: Die Übersicht wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Auf-
grund der sich stetig ändernden Situation gibt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit und
Aktualität.
Inhalt
I. Schutz und Unterstützung für Beschäftigte ......................................................................... 2
II. Schutz und Unterstützung für Unternehmen ...................................................................... 3
III. Schutz und Unterstützung für Familien ............................................................................. 6
IV. Schutz und Unterstützung für Studierende ....................................................................... 6
VI. Mehr Geld für Gesundheit und Forschung ....................................................................... 8
Links zum Weiterlesen .......................................................................................................... 9
Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur
und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirt-
schaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierba-
ren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig
ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh
selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesre-
gierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.
I. Schutz und Unterstützung für Beschäftigte
Wie will die Bundesregierung Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen?
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforde-
rungen. Um Unternehmen darin zu unterstützen, ihre MitarbeiterInnen weiter zu beschäfti-
gen, haben wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert.
Wir spannen einen Schutzschirm, um Arbeitsplätze zur erhalten und Entlassungen zu ver-
meiden. Der Bundestag hat diese Regelungen am 13. März 2020 im Eilverfahren beschlos-
sen.
Was beinhalten die befristeten krisenbedingten Regelungen zum Kurzarbeitergeld?
Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen
sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Normalerweise muss mindes-
tens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer
Arbeitszeitsalden verzichtet.
Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden.
Den Arbeitgebern werden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden
vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
Die Sozialpartner werden unter Beteiligung der Bundesregierung kurzfristig Gespräche füh-
ren, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung zusätzlich zum Kurzar-
beitergeld ausgestaltet werden kann.
Wie funktioniert die Beantragung von Kurzarbeitergeld?
Bei Arbeitsausfall können Arbeitgeber (auch Zeitarbeitsunternehmen) ab sofort Kurzarbeiter-
geld bei der Agentur für Arbeit vor Ort beantragen.
Wann treten die Änderungen in Kraft?
Die neuen Regelungen für das Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in
Kraft.
Außerdem sollten ArbeitnehmerInnen wissen:
Gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehme-
rInnen arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, er sie aber wegen betrieblicher Gründe nicht be-
schäftigen kann (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in de-
nen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versor-
gungsengpässen kommt, so dass der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend ein-
stellen muss. Die ArbeitnehmerInnen behalten also in diesen Fällen ihren Anspruch auf Ent-
gelt, obwohl sie nicht arbeiten können.
Hinweis: Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln.
II. Schutz und Unterstützung für Unternehmen
Wir helfen Unternehmen dabei, liquide zu bleiben. Dafür stellen wir einen Milliarden-Schutz-
schild für Betriebe und Unternehmen auf. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Notfall-
maßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Wir wollen
verhindern, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldet in Finanz-
nöte kommen. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Pandemie in Existenznot geraten
und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen.
Wie unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, die von der Corona-Krise betrof-
fen sind?
Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von
Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert und Vollstreckungs-
maßnahmen ausgesetzt. Außerdem hat die Bundesregierung zugesagt, dass bestehende
Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei
der KfW aufgelegt werden. Das Volumen dieser Maßnahmen wird ausdrücklich nicht be-
grenzt. Damit soll gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme
gegriffen werden.
Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?
Mit einer Reihe von Maßnahmen wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst
später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhe steuer-
lich geschont.
•
Stundungen: Die Gewährung von zinsfreien Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbe-
hörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen
würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu
stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen. Indem der Zeitpunkt der Steu-
erzahlung verschoben wird, wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt.
• Vorauszahlungen: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist,
dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer aus-
fallen werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabge-
setzt. Auch damit wird die Liquiditätssituation verbessert.
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kon-
topfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020
verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Fol-
gen betroffen ist.
Mit welchen Maßnahmen wird die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität verbes-
sert?
Um die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu verbessern, werden bestehende Pro-
gramme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der
KfW aufgelegt. Aufgrund der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation wird es ausdrück-
lich keine Begrenzung des Volumens dieser Maßnahmen geben.
• Ausweitung bestehender Programme: Bereits heute gibt es verschiedene Programme
für Liquiditätshilfen bei der KfW (z.B. KfW-Unternehmerkredit, KfW Kredit für Wachstum)
und den Bürgschaftsbanken. Hinzu kommt das Großbürgschaftsprogramm des Bundes.
Diese Programme werden deutlich ausgeweitet und für mehr Unternehmen zugänglich
gemacht. Dazu werden die Risikoübernahme erhöht, die Zugangskriterien erleichtert und
der Spielraum für Expressbürgschaften vergrößert.
• Zusätzliche KfW-Sonderprogramme: Für Unternehmen, die krisenbedingt in Finanzie-
rungsschwierigkeiten geraten und daher keinen Zugang zu bestehenden Programmen
haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Zu diesem Zweck
wird die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht. Die Bundesregierung wird die da-
für erforderlichen Garantien bereitstellen und die KfW in die Lage versetzen, diese Pro-
gramme entsprechend auszustatten. Im Ergebnis wird die KfW deutlich mehr Kredite zur
Verfügung stellen können. Durch die höhere Risikoübernahme steigern wir die Bereit-
schaft der jeweiligen Hausbanken, den Unternehmen Kredite zu gewähren.
Weitere Informationen:
Presseerklärung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und KfW: Große Aufgabe für die deut-
Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf auf der Website des BMWI:
Was geschieht, wenn Unternehmen vor Auszahlung von Liquiditätshilfen die Insolvenz
droht?
Damit Unternehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bun-
desregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt:
Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen.
Deshalb soll das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket flankiert werden
mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen (zunächst
bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist.
Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirtschaft weiter abgefedert.
Gibt die EU ebenfalls Hilfen, um die Wirtschaft zu unterstützen?
Die EU wird in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen eng zusammenarbeiten. Die Euro-
päische Kommission will eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milli-
arden Euro ausstatten. Begrüßenswert ist die Ankündigung der europäischen Bankenauf-
sicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die
Wirtschaft geben können. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat Maßnahmen zur Be-
reitstellung von Liquidität für Banken in Aussicht gestellt. Zudem ist auf die bewährten Portfo-
liogarantien des European Investment Funds (EIF) zur Absicherung von Unternehmensliqui-
dität zurückzugreifen.
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III. Schutz und Unterstützung für Familien
Was bedeuten Kita- und Schulschließungen für berufstätige Eltern?
Nach geltender Rechtslage können ArbeitnehmerInnen zur Betreuung ihrer Kinder für einen
kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass
sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die
Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch
das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist
aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB auf wenige, in der Regel
zwei bis drei Tage, begrenzt ist.
Die Bundesregierung prüft derzeit Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle von not-
wendiger Kinderbetreuung (aufgrund von Kita- und Schulschließungen) für ArbeitnehmerIn-
nen vermieden werden können.
Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (bspw. Pflegekräfte, Ärztinnen, Polizisten,
Busfahrerinnen) versuchen die Bundesländer, eine Notbetreuung anzubieten. Wo möglich,
können auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die
aktuelle Situation zu bewältigen.
IV. Schutz und Unterstützung für Studierende
Haben BAföG-EmpfängerInnen bei der Schließung von Ausbildungsstätten finanzielle
Nachteile?
StudentInnen und SchülerInnen im BAföG-Bezug dürfen keine finanziellen Nachteile erlei-
den, wenn die Ausbildungsstätte wegen der Corona-Pandemie geschlossen oder der Se-
mesterbeginn verschoben wird. Die zuständigen Landesbehörden wurden durch einen Er-
lass des Bundesbildungsministeriums angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach
dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen oder der Beginn des Sommer-
semesters 2020 verschoben werden müssen.
Die gleiche pragmatische Regelung wird auch bei der Förderung von Ausbildungen im Aus-
land angewendet, wenn dort Ausbildungsstätten geschlossen werden oder die Ausbildung im
Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann.
Auch StudienanfängerInnen, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, er-
halten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen
jeweils regulär beginnen sollten.
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V. Schutz und Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft und Solo-Selb-
ständige
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch Veranstaltungsabsagen, Auftragsstornierungen o-
der wegbrechende Einnahmen aus Ticketverkäufen und den ersatzlosen Wegfall von Gagen
besonders hart und zum Teil existenziell getroffen. Mit einer Bruttowertschöpfung von mehr
als 100 Milliarden Euro ist die Kultur- und Kreativwirtschaft einer der größten Wirtschafts-
zweige – noch vor chemischer Industrie, Energieversorgern und Finanzdienstleistern. Die
beschlossenen Schritte zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die
Stundung von Steuerzahlungen kommen auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugute.
Wie unterstützt die Bundesregierung die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten der
Corona-Pandemie?
Es sind folgende Sofortmaßnahmen beschlossen worden:
• Freie Kulturschaffende, private Kultureinrichtungen und kulturelle Veranstaltungs-
betriebe: Es wird geprüft, inwiefern Bund und Länder in Abstimmung mit den Kommunen
im erforderlichen Umfang Finanzhilfen und Mittel für Härtefälle (insb. für freie Kulturschaf-
fende, private Kultureinrichtungen bzw. kulturelle Veranstaltungsbetriebe) zur Verfügung
stellen können.
• Sicherheit für verausgabte Fördermittel: Bei vorzeitigem Abbruch von geförderten Kul-
turprojekten und Veranstaltungen im Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Me-
dien ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zu-
wendungsrecht möglich, von Rückforderungen bereits verausgabter Fördermittel abzuse-
hen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger
aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstat-
ten.
• Schärfung bestehender Programme: Bestehende Förderprogramme der Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien werden so geschärft, dass sie Kultureinrich-
tungen, in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie in der Kultur- und Kreativ-
wirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.
Was, wenn Solo-Selbstständige ihre Miete nicht mehr zahlen können?
Wer wegen des Corona-Virus Gehaltsausfälle hat wie gerade viele Selbstständige, kann un-
verschuldet Probleme bekommen, seine Miete zu zahlen. Die Bundesregierung prüft aktuell,
wie diese MieterInnen effektiv und unbürokratisch davor geschützt werden können, ihre
Wohnung oder ihre Gewerberäume zu verlieren.
Außerdem gut zu wissen:
Bereits zum 1. Januar 2020 wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert: Wer inner-
halb der von 24 auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Versicherungszeiten von 12
Monaten kommt, kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen. Davon profitie-
ren KünstlerInnen. Die erweiterte Rahmenfrist gilt auch für die Sonderregelung für überwie-
gend kurz befristete Beschäftigungen (sog. Künstlerregelung), die unter bestimmten Voraus-
setzungen eine auf 6 Monate verkürzte Mindestversicherungszeit vorsieht und bis Ende
2022 gilt. Zudem werden Arbeitsverträge bis 14 Wochen Dauer als kurz befristet anerkannt -
statt wie bisher nur bis 10 Wochen.
VI. Mehr Geld für Gesundheit und Forschung
Die Bundesregierung tritt den Auswirkungen dieser Pandemie auch mit einer entschlossenen
Haushaltspolitik entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen des sog.
Notbewilligungsrechtes schnell auf die fortschreitende Ausbreitung reagiert und kurzfristig
zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2020 in Höhe von rund 1,1 Mrd. € für die Geschäftsbe-
reiche des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesbildungsministeriums bereitge-
stellt. Diese Mittel dienen insbesondere der zentralen Beschaffung von persönlichen Schutz-
ausrüstungen, der Information der Bevölkerung sowie der Entwicklung von Impfstoffen und
Behandlungsmaßnahmen.
Was ist der Schutzschirm für Krankenhäuser?
Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Krankenhäuser unter anderem einen Schutz-
schirm angekündigt. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen,
werden getragen. Bundesregierung und Parlament werden schnell reagieren und das Gesetz
in Kürze verabschieden. Ziel ist es, den Krankenhäusern die Sicherheit zu geben, alle erfor-
derlichen Maßnahmen einzuleiten und nicht warten zu müssen, bis die Finanzierung geklärt
ist.
Links zum Weiterlesen:
• Fragen und Antworten zum ‚Corona-Hilfsprogramm‘ der Bundesregierung:
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Arbeitsrecht, Homeoffice, Kurzarbeitergeld -
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Fragen und Antworten rund
• Für wirtschaftsrelevante Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministe-
rium eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist.
• FAQ des Auswärtigen Amts zur weltweiten Reisewarnung und zur Rückholaktion für
cherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung
09.03.2020 in Aktuell
Absage Ostermarkt 2020
Nach Rückspache mit dem Gesundheitsamt und weiteren Stellen wurde derOstermarkt in diesem Jahr abgesagt.
11.02.2020 in Kommunales
„Sie soll das Nahverkehrsangebot ergänzen“
„Sie soll das Nahverkehrsangebot ergänzen“Drei Fragen: Steffen Walther über die in Großniedesheim noch wenig genutzte MitfahrerbankSeit August steht in der Beindersheimer Straße in Großniedesheim eine Mitfahrerbank. Sie zu installieren war ein Wahlversprechen des SPD-Ortsvereins. Wir haben mit Steffen Walther, bis vor Kurzem Vorsitzender des Ortsvereins, über die rote Bank und ihren Nutzen gesprochen.Der öffentliche Nahverkehr hier im Ort lässt zu wünschen übrig. Werktags fährt meist nur jede Stunde ein Bus Richtung Frankenthal, am Wochenende und an Feiertagen noch seltener. Diejenigen, die unabhängig von der Busverbindung in diese Richtung wollen, können sich auf die Bank setzen und zeigen damit den vorbeikommenden Autofahrern, dass sie mitgenommen werden wollen. Dabei wurde der Standort, gleich neben der Bushaltestelle, bewusst gewählt. Klappt es nicht mit dem Mitgenommenwerden, kann man bei Ankunft des Busses kurzfristig in den Bus umsteigen. Dabei geht es uns nicht um eine Konkurrenz, etwa zum Bürgerbus oder zu öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern um eine sinnvolle Ergänzung der Angebote.
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Quelle
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10.02.2020 in Ortsverein
Michael Walther leitet SPD-Ortsverein
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Grossniedesheim:
Führungswechsel bei den Genossen in Großniedesheim: Schon vor zwei Jahren hatte Steffen Walther Sechs Jahre lang hatte der IT-Fachmann den Vorsitz des Ortsvereins inne. In seinem Jahresbericht stimmte der scheidende Chef die Mitglieder auf die anstehende Aktuell verzeichne die Großniedesheimer SPD 49 Mitglieder. Aufgrund eines Todesfalls sei der Zum neuen Kassierer wurde Marcel Siebert gewählt. Gerlinde Walther hatte das Amt nach Der Vorstand Vorsitzender Michael Walther, Stellvertreterin Katrin Niederbacher, Kassierer Marcel Siebert, |
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Quelle
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06.02.2020 in Bundespolitik
KLARE HALTUNG GEGEN DIE AFD
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Liebe Genossinnen und Genossen, Herzliche Grüße |
23.01.2020 in Kommunales
Mit Haller durch die Region - Bericht aus "Die Rheinpfalz"
Mehr als nur Wähler-BespaßungHintergrund: „Mit Haller durch die Region“ heißt eine Veranstaltungsreihe, mit der der SPD-Abgeordnete Martin Haller offensichtlich ins Schwarze getroffen hat. Die Plätze im Ausflugsbus sind heiß begehrt und die Themen spannend, sofern man sich auf sie einlässt. Der Lambsheimer will den Menschen im Wahlkreis Frankenthal die Landespolitik näher bringen. Dabei ist das Ziel, das Martin Haller diesmal gewählt hat, nichts Besonderes: der Landtag in Mainz und das Abgeordnetenhaus, sein Arbeitsplatz. Dorthin laden die Landtagsmitglieder aller Parteien immer wieder Bürgergruppen ein. Meist inklusive Mittagessen und Stadtbesichtigung. „Den Abgeordneten steht pro Jahr ein Besucherbudget von 2100 Euro zur Verfügung“, verrät Martin Haller. Das reicht allerdings nicht für die ambitionierte und außergewöhnliche Reihe „Mit Haller durch die Region“, für die der Lambsheimer jedes Mal einen Bus chartert. Er bittet die Teilnehmer um einen Kostenbeitrag, der offenbar gern gezahlt wird: zehn Euro, oder, falls Eintrittsgelder nötig werden, 15 Euro. Mehr als 20 Touren hat Haller schon hinter sich: beispielsweise zur Forstverwaltung, Berufsfeuerwehr, Bereitschaftspolizei, BASF-Kläranlage, ins Müllheizkraftwerk und zu Lekkerland in Bobenheim-Roxheim. „Es sind auch mal sperrige Themen dabei“, sagt der 36-Jährige. „Bei der Besichtigung eines Pflegeheims gibt es natürlich nicht so viele Anmeldungen wie für die Fahrt nach Mainz.“ Er selbst freut sich darüber, dass er bei jeder Veranstaltung etwas Neues lerne. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag ist es wichtig, dass sein Angebot nicht als Bespaßung oder Belohnung seiner Wählerklientel verstanden wird, sondern „als neue Art der Politikvermittlung“, wie er sagt. Auch für Bürger, die ihn und die SPD nicht wählen. Das macht er in einem Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses deutlich, wo die Teilnehmer einen Film über die Bedeutung des Landtags zu sehen bekommen. „Ich höre immer wieder: ,Politik geht mich nichts an.’ Aber das stimmt nicht. Fast alles in unserem Leben hat mit Politik zu tun“, betont Haller. Deshalb will er an seinen Ausflugszielen die jeweilige Verknüpfung zur Landespolitik deutlich machen. Zum Beispiel: Damit der Müll jedes Einzelnen möglichst sauber entsorgt wird, müssen die Politiker Lösungen finden. „Und dabei auch mal zugespitzter streiten, wenn die Medien dabei sind“, so Haller. Schließlich gehe es ja auch darum, die eigenen Positionen deutlich und pointiert darzustellen. Ein heißes Eisen und ein „komplexes Arbeitsfeld für die Politik“ sei aktuell die Landwirtschaft – mit deren Sorgen und Nöten, aber auch mit den Forderungen der Gesellschaft in Sachen Umweltschutz. Und die Forstwirtschaft, in der die Erderwärmung gerade Werte in Millionenhöhe vernichte. Im Plenarsaal, der wegen der Sanierung des Deutschhauses in der Steinhalle des Landesmuseums eingerichtet wurde, berichtet Martin Haller über den Alltag in der SPD-Geschäftsstelle, über die Fraktionssitzungen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und über den Bäckerladen, „in dem man als Politiker die unmittelbare Rückmeldung der Bürger bekommt auf das, was gerade in der Zeitung steht“. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler empfindet seine Arbeit als ein Privileg, und er ist sich bewusst, dass „die Leute ihre Abgeordneten auch mal sehen müssen – auf der Kerwe, dem Weihnachtsmarkt, in Vereinen“. Er und sein Kollege Christian Baldauf von der CDU hätten es da recht einfach: „Durch den Wahlkreis Frankenthal fährt man von Lambsheim bis Bobenheim-Roxheim höchstens eine halbe Stunde. Ein Abgeordneter aus der Eifel braucht mitunter eine Stunde.“ Hallers Gruppe an dem Tag wirkt interessiert und gesprächig. Ein Teilnehmer hat Landtagsdebatten schon im Livestream verfolgt und schlägt vor, nicht nur eine einzige, noch dazu starre Kamera laufen zu lassen. „Wie ist es in Rheinland-Pfalz um die Straßen bestellt?“, will eine Frau von Haller wissen. Zum weiteren Austausch über die Landespolitik besteht Gelegenheit in der Mittagspause beim Griechen um die Ecke, bevor es nach einer Domführung und einem Stadtbummel allseits zufrieden wieder zurück in die Vorderpfalz geht. Der Lambsheimer Abgeordnete freut sich, dass alle von der RHEINPFALZ befragten Teilnehmer begeistert vom Format „Mit Haller durch die Region“ sind und sich für die von ihm angebotenen Themen interessieren. Einige bezeichnen sich als „Wiederholungstäter“ oder stehen der SPD nahe. Haller würde außerdem gern diejenigen erreichen, die sich bisher nicht so sehr für Politik interessiert haben: „Ich versuche das weiter über die Themenvielfalt der Touren.“ Termine
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14.01.2020 in Pressemitteilung
Ortsbürgermeister Walther verteilt Lob und Tadel beim Neujahrsempfang
Rückblick auf Kita-Projekt und Politik in VerbandsgemeindeVon August Benner
Beim Großniedesheimer Neujahrsempfang in der voll besetzten Friedenshalle waren am Sonntag der Ausbau der Lilienstraße, die Erweiterung des Kindergartens sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen die Schwerpunkte im Jahresrückblick von Ortsbürgermeister Michael Walther (SPD).Nachdem 2017 die Straße Am Schafberg als erstes Projekt im neuen System der wiederkehrenden Beiträge ausgebaut worden war, kam im vergangenen Jahr der nördliche Abschnitt der Lilienstraße an die Reihe. Die etwa 350.000 Euro teuren Arbeiten dauerten knapp fünf Monate, dann waren Wasser- und Stromleitungen erneuert, die Hausanschlüsse modernisiert und die Straße gepflastert. Im Spätjahr wurden Bäume und Sträucher gepflanzt. Demnächst soll im Gemeinderat darüber abgestimmt werden, welche Straße wann als nächstes ausgebaut wird.Bürgermeister Walther erinnerte auch an die Erweiterung des Kindergartens, für die am 15. April der erste Spatenstich erfolgt war. Nach etwas mehr als 32 Wochen Bauzeit konnte die dritte Gruppe, die zuvor provisorisch im Kinder- und Jugendtreff untergebracht gewesen war, den Neubau beziehen. Besonders dankte Walther der neuen Leiterin des Kindergartens, Bettina Hauck, die sich über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus für den Kindergarten engagiert habe. Von den Kosten der Erweiterung in Höhe von gut 700.000 Euro übernahm das Land 150.000 Euro, etwa 70.000 Euro wurden vom Kreis getragen. Stolz wies der Bürgermeister darauf hin, dass das Projekt ohne Kredit ermöglicht wurde, was die Gäste mit Beifall quittierten. Scharfe Kritik übte Michael Walther an den Vorgängen im Verbandsgemeinderat Lambsheim-Heßheim. Er bezeichnete die Wahl von Ewald Merkel (FWG) zum Beigeordneten mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FWG und FDP als einen „Hammer“. Schließlich habe Merkel fünf Jahre vorher „mit aller Gewalt mit Kleinniedesheim die Verbandsgemeinde Richtung Bobenheim-Roxheim verlassen“ wollen. Dann aber habe es „dem Fass den Boden ausgeschlagen“, als jeder Beigeordnete aus diesen drei Fraktionen einen Geschäftsbereich bekommen habe. Ausführlich begründete Michael Walther, warum es seiner Ansicht nach für die Neugründung eines Umweltausschusses keine Notwendigkeit gab. Er wies darauf hin, dass die Arbeit der Verbandsgemeinde durch Zahlungen der Ortsgemeinden finanziert wird und somit auch Großniedesheim für einen völlig überflüssigen Ausschuss und ein drittes Beigeordnetenamt zahlen müsse. Lobend erwähnte er die positive Entwicklung der evangelischen Kirchengemeinde nach dem Amtsantritt von Pfarrerin Sabine Tarasinski. „Gemeinsam kämpfen nun die kirchliche und die politische Gemeinde sowie der Kirchenbauverein für den Erhalt der Kirche“, sagte Walther. Zum Schluss seiner Neujahrsansprache wies er auf Großniedesheimer Besonderheiten hin. Dazu gehören die im August in der Beindersheimer Straße aufgestellte Mitfahrerbank, der Büchertauschschrank im Treppenaufgang zur Bücherei, die Blumenwiese im Hochzeits- und Storchenwald sowie Hotspots für freies WLAN an mehreren Stellen im Dorf. Umrahmt wurde der Bürgerempfang von den Sternsingern, vom Chor des Fördervereins für Kinder- und Jugendarbeit unter der Leitung von Thomas Ecker und der Moderation von Edwin Hirschinger sowie von einer Ausstellung der Frankenthaler Künstlerin Uschi Freymeyer. Mit einem üppigen Büfett, das in diesem Jahr vom SPD-Ortsverein ausgerichtet wurde, endete die Veranstaltung. Ehrungen |
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13.01.2020 in Ortsverein
Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Großniedesheim
Am 12. Jan. 2020 fand der Neujahrsempfang 2020 der Ortsgemeinde Großniedesheim statt.
In diesem Jahr war der SPD OV für das Catering zuständig.
Vielen Dank an die vielen fleißigen Helfer vom Ortsverein.
Ihr habt über 740 Häppchen köstlich belegt, dekoriert und appetitlich zubereitet.
Termine
26.09.2020, 18:00 Uhr - 23:59 Uhr Bayrischer Abend
28.11.2020, 17:00 Uhr - 29.11.2020, 00:00 Uhr Weihnachtsmarkt Großniedesheim
Alle Termine
Für uns im Landtag
Für uns im Bundestag
