20.10.2023 in Landespolitik

Neues mobiles Bürgerbüro

 
neues mobiles Bürgerbüro

„Optimistisch für Kommunalwahl“

Interview: Ein Büro mit festen Öffnungs- und Sprechzeiten – das war lange der Standard. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller erledigt seine Wahlkreisarbeit jetzt mobil in einem eigens dafür gebauten Fahrzeug. Mit Jörg Schmihing hat er über Bürgernähe, Zuwanderung und prägende Erlebnisse als Ausschussvorsitzender gesprochen.

Herr Haller, wir unterhalten uns in Ihrem neuen mobilen Bürgerbüro. Warum haben Sie sich entschieden, keine klassische feste Anlaufstelle mehr im Wahlkreis zu betreiben?Über die Jahre verändern sich Dinge – beispielsweise die Wege, wie Leute Kontakt mit mir als Abgeordnetem aufnehmen. Da hat sich ein Wechsel vollzogen vom Brief über E-Mail zu Social Media. Das betrifft genauso den persönlichen Kontakt: Kommen die Leute noch zu einem Büro mit festen Sprechzeiten? Ich nehme wahr, dass die Bürger es schätzen, wenn man zu ihnen kommt. Deshalb ist der Gedanke entstanden, etwas Neues auszuprobieren – etwas, das sonst noch niemand macht. Die Erfahrungen, die wir bis jetzt mit der mobilen Variante gesammelt haben, sind positiv.

Wie sind Sie zu dem Fahrzeug gekommen? So etwas gibt es ja bestimmt nicht serienmäßig …Das war ein längerer Prozess. Was zum einen damit zusammenhängt, dass wir das Fahrzeug tatsächlich individuell bauen lassen mussten. Zum anderen haben verschiedene Dinge, bedingt unter anderem durch die Corona-Pandemie, sehr viel länger gedauert als geplant. Der Tisch zum Beispiel, an dem wir sitzen, wurde zuerst falsch herum geliefert. Bis schließlich die richtige Variante kam, hat es zehn Wochen gedauert. Umso schöner ist es, dass mein mobiles Bürgerbüro jetzt fertig ist und es losgehen kann.

Die Beobachtung, die sie dazu veranlasst hat, ihre Wahlkreisarbeit zu verändern, betrifft meinem Empfinden nach Politik ganz allgemein. Sie muss im wahrsten Wortsinn wieder näher zu den Menschen.Das sehe ich genauso. Ich bin viel unterwegs und dort, wo die Leute sind. Man muss mit Formaten auf Bürger zukommen, bei denen es wirklich um Politik geht. Eine Veranstaltung, die wir planen, heißt „Bund, Land, Kommune“. Das Prinzip: Alle sind vor Ort, keiner duckt sich weg, keiner schiebt’s auf den anderen. Ich will mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider und den jeweils lokal Verantwortlichen anbieten, dass Menschen mit ihren Anliegen zu uns kommen können und wir versuchen, Lösungen für Probleme zu finden. Viele haben das Gefühl, es bewegt sich nichts oder es dauert zu lange.

Mir kommt es so vor, dass Politik die Leute erst interessiert, wenn Themen sie betreffen: höhere Gebühren oder die Asylunterkunft vor der Haustür. Was auf Landes- und Bundesebene passiert, ist ungleich schwerer zu erklären. Wie kann das gelingen?Man muss sich als Politiker für Themen richtig Zeit nehmen. Möglich ist das mit einem Konzept, das ich schon seit einigen Jahren nutze: das Format „Mit Haller durch die Region“. Es dient dazu zu schauen: Was ist denn passiert in den Kommunen des Wahlkreises? Das soll keine Wohlfühl-Veranstaltung werden. Wir fahren mit einem Reisebus dorthin, wo Dinge gut geklappt haben, aber eben auch zu Beispielen, wo das nicht so ist. Das sind sehr häufig Vorhaben oder Entwicklungen, bei denen sich Bundes- und Landespolitik auf unser aller Leben in unserer Heimat auswirken.
Zeitlich liegen wir auf halber Strecke zwischen der OB-Wahl in Frankenthal und der Kommunalwahl 2024. Wo steht die SPD in der Region?Ich muss da differenzieren zwischen Umland und Stadt Frankenthal. Die OB-Wahl war eine sehr spezielle. Das zeigen die Umfragen, die Sie in der RHEINPFALZ veröffentlicht haben, und das zeigt letztlich das Ergebnis. Und natürlich ist dieses Ergebnis eine Herausforderung für die Frankenthaler SPD, die ich aber als sehr geschlossen wahrnehme – und als sehr motiviert. Insofern bin ich optimistisch, was die Kommunalwahl angeht. Hier im Umland stellen wir starke Bürgermeister und Ortsbürgermeister. Das sind Macher, Anpacker und Mitnehmer. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen mit Blick auf den Wahltermin im Juni. Tatsächlich funktioniert in dieser kommunalen Familie noch vieles, was woanders längst verloren gegangen ist. Hier gibt es nach meinem Empfinden keine Feindschaften, sondern ein starkes Miteinander. Alle, die Kommunalpolitik machen, wollen das Beste für ihren Ort. Deswegen macht das richtig viel Spaß. Und das wiederum drückt sich darin aus, dass immer wieder Leute auf den Listen stehen, die gar kein Parteibuch haben.

Es gibt Themen, die vom Bund stark ins Lokale ausstrahlen – etwa die Migrationspolitik. Möglicherweise steht bald wieder die Frage der Nutzung von Sporthallen als Unterkünfte im Raum. Gibt es eine Alternative zur Begrenzung der Zuwanderung?Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem Politik alles noch einmal auf den Prüfstand stellen muss. Wir leben nicht in einer Region, in der Leute über Geflüchteten sagen: Was wollen die denn hier? Aber: Es muss alles leistbar sein und funktionieren. Das betrifft insbesondere Vereine, die auf eine Hallennutzung für ihr Vereinsleben angewiesen sind, und damit Menschen, die unser Gemeinwesen tragen und prägen und viel zur Integration beitragen. Wenn es diese Vereine nicht mehr gibt, weil eine Halle wieder belegt ist und vorher Corona schon für Probleme gesorgt hat, dann kriegen wir das gesellschaftlich nicht mehr hin. Wir müssen also auch darüber reden, wie wir falsche Anreize reduzieren können, wegen denen Menschen hierher kommen. Das passiert auf Bundesebene gerade.

 

Der Umgang mit einer größeren Anzahl von Asylbewerbern ist das eine. Aber wie sieht’s mit deren Integration aus?Integration funktioniert meiner Ansicht nach über Arbeit am besten. Da gibt es tolle Beispiele, aber das funktioniert auch in Rheinland-Pfalz unterschiedlich gut. Um die Verteilung derjenigen zwischen Stadt und Land besser zu steuern, deren Aufenthaltsstatus schon geklärt ist, wäre vielleicht eine Art Residenzpflicht sinnvoll. Da sind viele, viele Stellschrauben. Es geht in allererster Linie darum, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz nicht verlieren. Ich warne vor allem davor, dass jeder, der sich Gedanken über das Thema macht, in eine Ecke gestellt wird, mit der er nichts zu tun hat.

Wie hilfreich ist in diesem Zusammenhang der von Bürgermeistern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis verfasste Brief an die Landesregierung?Der Brief wurde geschrieben, der Brief ist angekommen. Es hat Gespräche dazu gegeben, und alle Beteiligten sind in einem guten Austausch. Ich hätte das Ganze an der einen oder anderen Stelle anders formuliert – darum geht es aber nicht. Es geht um den Inhalt. Ich kenne die Probleme auch. Landespolitik findet ja nicht auf irgendeinem fernen Planeten statt. Es gibt Gemeinden und Städte, wo es so wie bisher nicht weitergehen kann. Diese individuellen Schwierigkeiten und Herausforderungen muss man sehen. Die gibt es auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Ich habe hier volles Vertrauen in Landrat Clemens Körner, dass er in Mainz die notwendigen Gespräche in der richtigen Tonalität führt.

Stichwort Mainz: Sie haben herausfordernde Zeiten hinter sich mit dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Wie erleichtert sind Sie, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist?Komplett durch sind wir nicht: Der Abschlussbericht kommt noch ins Plenum. Aber ja: Das war die intensivste und am meisten fordernde Zeit in meiner politischen Laufbahn. Das eine ist der Arbeitsaufwand – man macht in dieser Zeit nichts anderes, weil das Thema die ganze Kraft und die ganze Aufmerksamkeit braucht. Das andere ist das Inhaltliche: Ob man Berichte über ein Ereignis lediglich liest oder ob Betroffene das Erlebte unmittelbar mit Ihnen teilen, macht einen großen Unterschied. Und man muss sich im Klaren sein: Was ich gefühls- und kräftemäßig spüre, ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was die Leute im Ahrtal durchgemacht haben und immer noch durchmachen. Es gab Sätze von Zeugen, die werde ich mein Leben lang nicht vergessen. Die brennen sich ins Gedächtnis ein.

Wird diese Arbeit als Vorsitzender des U-Ausschusses Ihre Arbeit als Abgeordneter beeinflussen und prägen, relativiert sie vielleicht auch manches heiß diskutierte Problem?Definitiv. Ich gehe so weit zu sagen: Die Flutkatastrophe und ihre Aufarbeitung hat die gesamte rheinland-pfälzische Politik verändert. Es lässt einen demütig werden. Es lenkt den Blick auf die Dinge, die in der politischen Auseinandersetzung wirklich wichtig sind. Für mich persönlich kann ich sagen: Dieser Ausschuss hat mich für mein Leben geprägt.

Sie waren schon vorher als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion nicht irgendwer in Mainz. Haben Sie dank der Aufgabe im Ahrtal-Ausschuss an politischem Einfluss gewonnen?Zunächst einmal hat man als Ausschussvorsitzender eine Rolle, der man gerecht werden muss. Man wird für die Funktion nicht von seiner Fraktion hingesetzt, sondern vom Landtag gewählt. Die Verantwortung ist groß. Alle Sitzungen sind öffentlich, Sie müssen innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen: Ist eine Frage zulässig? Wie geht es einem Zeugen? Am wichtigsten ist die Neutralität. Sie müssen sich immer im Klaren sein, dass es nicht um verschwendetes Steuergeld oder nicht eingehaltene Verträge geht, sondern um Menschenleben. Für mich war insofern mein Kompass ein klares, echtes und jederzeit nachvollziehbares Aufklärungsinteresse des Ausschusses. Das ist uns gemeinsam gelungen und darum haben wir auch immer wieder gerungen.

Demnächst ist Halbzeit in der Legislaturperiode des Landtags. Im Frühjahr 2026 wird neu gewählt. Außer den Wahlkreis vielleicht mal direkt zu gewinnen: Haben Sie weitergehende Ambitionen?Bei uns entscheidet das die Partei. Ich habe mir über diesen Termin noch gar keine Gedanken gemacht. Ich glaube, Sie merken mir an: Meine jetzige Aufgabe und Arbeit macht mir Spaß. Ich habe viele Ideen, die ich angehen möchte. Ich bin inzwischen, was solche Termine in fernerer Zukunft angeht, ein bisschen demütig geworden. Am besten sprechen wir darüber, wenn es spannend wird. Und das ist ein Jahr vor der Landtagswahl.

An welchen Vorhaben mit Landesbeteiligung sollte bis dahin ein Haken dran sein?Eins ist auf alle Fälle die Stadtklinik Frankenthal – ein Leuchtturmprojekt mit zugesagten 30 Millionen Euro Förderung. Jetzt bin ich gerade dran, dass man wegen der Baukostensteigerung noch einmal ins Gespräch kommt. In kein anderes Krankenhaus fließt gerade so viel Geld wie in die Stadtklinik. Beim Thema Kindertagesstätten wünsche ich mir, dass wir das Platzangebot noch besser organisiert bekommen. Ich freue mich über das Entschuldungsprogramm für die Kommunen, das auch Frankenthal Luft zum Atmen verschafft. Immerhin reden wir hier über 90 Millionen an Kassenkrediten weniger. Dann sind da auch noch Infrastrukturprojekte, die dringend kommen müssen. Die Ortsumgehung Bobenheim-Roxheim ist so eins.örg

ZUR PERSON

Martin Haller ist ab 1990 in Lambsheim als Pfarrerssohn aufgewachsen, ging in Frankenthal zur Schule und hat an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Er gehört seit 1999 der SPD an, die er in Kommunalparlamenten vertrat und vertritt. 2006 wurde er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Seit Mai 2016 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 40-Jährige wohnt mit Ehefrau und der Tochter in Lambsheim. In seiner Freizeit musiziert Haller im dortigen Gesang- und Musikverein und lebt seine Passion für den 1. FC Kaiserslautern aus. Haller ist außerdem Landesvorsitzender des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Frankenthaler Zeitung - Nr. 243
Datum Donnerstag, den 19. Oktober 2023
Seite 11

21.07.2023 in Landespolitik

Kraftvoll in die Zukunft

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Land, in dem vor allem der soziale Zusammenhalt gelebt wird. Daran haben wir als sozialdemokratische Partei in diesem Land einen großen Anteil. Gerade in diesem Jahr dürfen wir große Jubiläen feiern. Sei es das 160-jährige Bestehen der Bundespartei, das 75-jährige Jubiläum der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie bis hin zum 10-jährigen Jubiläum von Malu Dreyer als unsere Ministerpräsidentin. Seit über 32 Jahren führen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Landesregierung an. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sprechen uns ihr Vertrauen aus, denn sie wissen, dass die SPD eine Politik gestaltet, die sich an ihrer Lebenswirklichkeit orientiert und ihr Wohl zum Maßstab nimmt. Darauf können wir stolz sein!

Seit 11 Jahren darf ich nun als Euer Vorsitzender unseren Landesverband führen. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für Kontinuität – auch in diesem wichtigen Amt. Seit den 80er Jahren waren es neben mir als Landesvorsitzende unser erster SPD-Ministerpräsident Rudolf Scharping (1985 - 1993) und unser Ehrenvorsitzender Kurt Beck (1993 - 2012), der unsere Partei und unser Land wie kein Zweiter in den 19 Jahren seiner Amtszeit geprägt hat. Das ist ein lebhaftes Zeugnis unserer Geschlossenheit und gleichzeitig unserer Stärke. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch daraus unsere Kraft ziehen. Geschlossenheit ist immer das Ergebnis von einem guten Teamplay, dem besonderen Geist der rheinland-pfälzischen SPD, wie ich es nenne. Und in diesem Geist gehen wir als Team auch die Herausforderungen der Zukunft an. Denn es ist uns wichtig, den Blick immer nach vorne zu werfen und uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Wo Zukunft ist, da ist auch die SPD.
 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das vergangene Jahr war für mich persönlich ein Jahr der Veränderungen. Ich habe Euch zugesagt, dass ich mich bis zur parlamentarischen Sommerpause mit dem Gedanken befassen werden, ob ich auf dem ordentlichen Landesparteitag im November 2023 für eine fünfte Amtszeit als Landesvorsitzender kandidieren werde.

Seit dem Ausscheiden aus meinem Regierungsamt habe ich unglaublich viele freundliche und Mut machende Nachrichten erhalten, Gespräche geführt und in persönlichen Begegnungen mit Euch sehr viel Zuspruch und Wertschätzung erfahren. Dafür bin ich zutiefst dankbar. Ich habe auch nochmal neu erfahren dürfen, wie gerne ich meine neu gewonnene Zeit und Kraft in den Dienst unserer Partei stelle.

Deshalb habe ich mich, auch nach Gesprächen mit dem Team unserer Parteispitze und Malu dazu entschieden, für eine weitere, letzte Amtszeit zu kandidieren. In dieser Zeit gibt es viele Weichen, auch für meine dann zu wählende Nachfolge zu stellen.

In meinen unterschiedlichen Funktionen und Ämtern – sei es als Landesgeschäftsführer, als Generalsekretär, als Landesparteiratsvorsitzender bis hin zum Vorsitzenden – durfte ich unsere Partei in Rheinland-Pfalz gut und intensiv kennenlernen. Ich durfte gemeinsam mit Euch als auch mit Rudolf ScharpingKurt Beck und Malu Dreyer daran mitarbeiten, dass die SPD zur Rheinland-Pfalz-Partei wurde und ich möchte auch in den kommenden zwei Jahren all meine Kraft und Energie darin investieren, dass wir diesen Erfolg auch in die Zukunft tragen und an die „nächste Generation“ weiterreichen. Denn eines ist für mich in diesem Zusammenhang auch ganz klar: Bei aller Freude und Leidenschaft für das Amt des Landesvorsitzenden wird es meine letzte Amtszeit in dieser Funktion sein.

Ich habe große Lust und es liegt mir am Herzen, unsere Partei bestmöglich auf die nächsten Wahlen vorzubereiten. Hier blicken wir auf vier Wahlen in den nächsten zwei Jahren: Die Kommunalwahl und Europawahl 2024, die Bundestagswahl 2025 und es gibt die Landtagswahl 2026 vorzubereiten. Dieser Aufgabe möchte ich mich voller Leidenschaft widmen und meine langjährigen Erfahrungen einbringen. Wir treten bei der Kommunalwahl und der Europawahl mit unserem Anspruch an, seit 1989 über dem Bundesschnitt zu liegen.
 
Manche von Euch wissen, ich bin begeisterter Fußballer. Ich gehe auf den Platz, um mit meinem Team zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl bin ich sehr optimistisch, dass wir mit unserer professionellen und anspruchsvollen Kampagne unseren Wahlkämpfer:innen vor Ort, die bestmögliche Unterstützung und den bestmöglichen Rahmen geben. Die SPD ist kampferprobt, sie weiß es Wahlen zu gewinnen, und dass auch in schwierigen Zeiten!

Vor uns als Gesellschaft liegen große Herausforderungen. Ich möchte hier als Beispiele den Klimawandel nennen oder auch die Transformation unserer Arbeitswelt, als ureigenste Kernaufgabe unserer Partei. Aber auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen - seien es die Flüchtlings- und Migrationsauswirkungen oder unsere Sicherheitsstruktur in Deutschland wie auch in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mehr denn je gefordert, Antworten auf die Fragen der Zeit zu geben. Und Antworten auch so zu formulieren, dass Menschen nachvollziehen können, welchem Zweck politische Entscheidungen dienen. In Zeiten großer Komplexität und Unsicherheit muss es doch die Sozialdemokratie sein, die den Menschen Orientierung gibt und nicht irgendwelche Schreihälse aus dem verfassungsfeindlichen und extremistischen Lager. Wer, wenn nicht wir, kümmert sich um die Sorgen und Nöte der Menschen, über die sie Zuhause am Küchentisch sprechen?

Wir als SPD in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und Europa dürfen selbstbewusst all diesen Herausforderungen begegnen. In meinem Büro in der Landesgeschäftsstelle hängt ein Bild mit einem Zitat aus einem Gedicht von Heinrich Heine: „Schlage die Trommel und fürchte Dich nicht“. Wie ich finde, ein sehr zutreffendes Zitat – damals wie heute – und wir haben die Aufgabe, hier in Rheinland-Pfalz diese unsägliche AfD aktiv politisch zu bekämpfen.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir nun unseren ordentlichen Landesparteitag und unsere Europa-Vertreter:innenversammlung vorbereiten. Eine große Aufgabe, die wir gemeinsam meistern werden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nochmal bei unserer gesamten Partei ganz herzlich für die Unterstützung bedanken. Namentlich bei meinen stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris AhnenHendrik Hering und Alexander Schweitzer sowie bei unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Vorsitzenden der rheinhessischen SPD, Michael Ebling. Gute und erfolgreiche Arbeits- und Entscheidungsprozesse für unsere Partei gelingen immer dann, wenn Menschen miteinander am Werk sind, die sich gegenseitig schätzen und vertrauen. Auch dafür bin ich sehr dankbar.
 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich freue mich darauf in der kommenden Zeit mit Euch im Gespräch zu sein, gemeinsam mit den Ortsvereinen, den Kreis- und Unterbezirken, den Arbeitsgemeinschaften, den Jusos und der Kommunalpolitik sowie allen Abgeordneten in Land, Bund und Europa. In den fast 39 Jahren meiner Parteimitgliedschaft habe ich immer gespürt, in Eurer und unserer Mitte, da ist mein Platz. Herzlichen Dank dafür.

Bis zu unserer nächsten Begegnung darf ich Euch, Euren Familien und den Menschen, die Euch nahe stehen eine schöne und vor allem erholsame Sommerzeit wünschen.

Herzliche Grüße

Euer

Roger Lewentz, MdL
Landesvorsitzender

02.03.2023 in Landespolitik

Newsletter SPD Rheinland-Pfalz

 
 
 
Liebe Genossinnen und Genossen.

In diesen Tagen jährt sich ein furchtbares EreignisAm 24. Februar 2022 hat Russlands Präsident Putin den Krieg gegen die Ukraine begonnen. In diesem zurückliegenden Jahr sind unzählige Menschen gestorben, haben ihr Zuhause, Angehörige oder Freunde verloren. Viele Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Tod. Ich finde es beeindruckend, wie solidarisch gerade auch die Menschen in Rheinland-Pfalz mit den Menschen waren und sinddie aus der Ukraine zu uns kommen. Das zeigt, dass wir eine solidarische, mitfühlende und hilfsbereite Gesellschaft sind. Auch heute wird es im Land wieder viele Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen geben. Damit setzen wir ein Signal: Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite der Ukrainer:innen. Dieser barbarische Krieg muss ein Ende finden!

Schreckliche Nachrichten erreichen uns auch aus der Türkei und Syrien. Durch die verheerenden Erdbeben haben über 48.000 Menschen ihr Leben verloren und laut UN sind 1,5 Millionen Menschen obdachlos. Nutzt die Möglichkeit, für die Betroffenen vor Ort zu spendenHier könnt ihr sehen, auf welchen Wegen gespendet werden kann. 

Rheinland-Pfalz ist ein starkes Bundesland und wir als Sozialdemokrat:innen können an vielen Stellen mitgestalten. Das kommt dem Land und den Menschen in unserem Bundesland zugute. Wir als Sozialdemokratie wollen auch weiterhin eine starke politische Kraft in Rheinland-Pfalz bleiben. Und deshalb starten wir schon jetzt in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Jahr 2024.
 
 
 
        
   Herzliche Grüße
   Marc Ruland, Generalsekretär
 
 
 
 
 
 
 
 
Zeige deine Solidarität mit der Ukraine!
 
Viele Menschen in der Ukraine erleben seit einem Jahr jeden Tag Zerstörung, Flucht und Tod. Wir stehen den Betroffenen bei und unterstützen sie so gut es geht. Zeige auch Du eine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine! Wie Du spenden und unterstützen kannst, erfährt Du hier.
 
 
 
 
 
 
     
 
 
 
 
Mit voller Kraft in den Kommunalwahlkampf 2024
 
Wir sind mit neuen Ideen und Impulsen in den Kommunalwahlkampf 2024 gestartet. Dazu haben sich am 7. Februar der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz Roger Lewentz, die Landesgeschäftsführerin Daniela Hohmann, der SGK-Geschäftsführer Nico Steinbach und Generalsekretär Marc Ruland mit Ortsvereins- und Unterbezirks-Vorsitzenden, Stadtverbandsvorsitzenden, Geschäftsführer:innen und Mandatsträger:innen in einer Video-Schalte getroffen und sind die ersten inhaltlichen Schritte gegangen.

Wir werden Dich regelmäßig über weitere Details informieren und Dir unsere Unterstützungsangebote der "Dachkampagne" vorstellen, damit Du weißt, was wir neben Flyern, Vorlagen und Plakaten noch so alles geplant haben. Uns liegt am Herzen, möglichst viele Eurer Bedürfnisse für die Gestaltung von Wahlkampf-Materialien aufzunehmen und wir werden auch ein umfassendes Schulungsprogramm unserer landeseigenen Parteischule anbieten. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung wird uns Erik Flügge von der Agentur SQUIRREL & NUTS mit Rat und Tat zur Seite stehen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kommunaler Finanzausgleich. Noch Fragen?
 
Nun stehen die konkreten Zahlen fest. Im Vergleich zu 2022 werden unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz 275 Millionen Euro mehr bekommen. Wir wollen, dass Du weißt, was mit dem Geld passieren soll. Dazu möchten wir gemeinsam mit dem Geschäftsführer der SGK, Nico Steinbach, gern Deine Fragen in einer Video-Schalte am Dienstag, dem 7. März 2023 um 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr beantworten. Wir freuen uns, dass wir Simone Schneider, Staatssekretärin, als kompetente Expertin für Deine Fragen gewinnen konnten. 

Wenn Du Interesse hast und dabei sein willst, dann melde Dich gern per Mail unter der Adresse geschaeftsstelle@sgkrlp.de?subject=Anmeldung%20SGK-Schalte%20KFA%207.%20M%C3%A4rz%202023" style="color:#e03540">geschaeftsstelle@sgkrlp.de.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  Internationaler Frauentag der ASF
 
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist leider nach wie vor ein relevantes und drängendes Problem. Deshalb widmet die ASF ihren Internationalen Frauentag diesem Thema. Am Samstag, dem 11. März um 11:30 Uhr, begrüßen die Genossinnen der ASF im UB Worms die Gäste mit einem Glas Sekt im Rathaus. Bevor um 12 Uhr die Veranstaltung beginnt. Sprechen werden unter anderem Malu Dreyer und die stellvertretende Landesvorsitzende der ASF Dr. Agnes Allroggen-Bedel.

Für Essen und Trinken ist gesorgt. 
 
 
 
Mehr Informationen zur Veranstaltung
 
 
 
 
 
 
 
 
  "Reden wir über: Organspende - Die zweite Chance!!
 
Organspende - ein hochemotionales und für viele schwerstkranke Betroffene ein lebensrettendes Thema.
 
Aktuell warten in Deutschland mehr als 8500 Menschen auf ein Spenderorgan. Für viele dieser Menschen wird ein lebensrettendes Organ wohl leider zu spät kommen. Um Organspenderin oder Organspender zu werden, muss nach aktueller Gesetzeslage aktiv das Einverständnis - entweder persönlich per Organspendeausweis oder im Todesfall durch Angehörige - erklärt werden.

Für viele gesunde Menschen stellt diese aktive Erklärung eine große Hürde dar. Warum ist das so?

Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit Interessierten im Rahmen einer vierteiligen Veranstaltungsreihe ins Gespräch kommen.
 
Die Auftaktveranstaltung findet am Donnerstag, den 09. März 2023 von 17:00 - 19:00 in den Erbacher Hof statt.

Gäste: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dr. Oliver Kusch, Daniel Stich, PD Dr. Ana Barreiros, Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Prof. Dr. Hauke Lang, Dr. Günther Matheis, Nicole Sieben, Irmhild Jäger.

 
Dr. Oliver Kusch wird die Veranstaltung moderieren.

Wenn Du Interesse hast, dann melde Dich bis zum 6. März 2023 unter geschaeftsstelle@spd.landtag.rlp.de?subject=Auftakt-Veranstaltung%20Organspende%20SPD-Landtagsfraktion" style="color:#e03540">geschaeftsstelle@spd.landtag.rlp.de an.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
WIR MIT DIR ????
 
Wir sind das Team SPD RLP - und DU bist Teil dieses großartigen Teams. ???? Wir wollen mehr werden und dabei zählen wir auf dich. Größer werden kann man nur gemeinsam, deshalb starten wir unsere Kampagne "Wir mit Dir". 

Komme mit Freund:innen und Bekannten ins Gespräch über Politik! Zeig ihnen, wofür Du dich einsetzt und was Du bisher erreichen konntest. Und überzeuge sie davon, Teil unserer sozialdemokratischen Familie zu werden. ????

Danke für Deine Unterstützung! ????
 
 
 
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15.03.2021 in Landespolitik

DANKE - Landtagsabgeordneter Martin Haller

 

Martin Haller wird uns auch zukünftig als Landtagsabgeordneter in Mainz vertreten, Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin. Gute Nachrichten für Bobenheim-Roxheim, wo die SPD rund vier Prozentpunkte vor der CDU liegt. Herzlichen Glückwunsch an Martin und Malu!

20.02.2021 in Landespolitik

Infostand "TO GO" am Biotop Großniedesheim

 

Martin Haller hat auch dieses Wochenende seinen Infostand "TO GO" in Großniedesheim. Dieses Mal am Eingang von unserem Biotop. Schauen Sie ab 09:00 Uhr vorbei und nehmen Sie sich Ihr Infomaterial und leckere Vitamine, einen Apfel, mit auf Ihren Rundgang. Fragen oder Anregungen beantwortet Martin Haller gerne unter 0152/31035790.

18.02.2021 in Landespolitik

Wahlbenachrichtigungen - Briefwahl beantragen!

 

Die Wahlbenachrichtigungsbriefe der Verbandsgemeinde Lambsheim-Hessheim müssten diese Tage bei Ihnen eintreffen.

Ihr Wahlraum: Friedenshalle, Hauptstraße 13
Über nachstehenden Link können Sie direkt Ihre Briefwahlunterlagen beantragen!

13.02.2021 in Landespolitik

SPD Infostand "TO GO" - Bäckerei Großniedesheim

 

Am 13.02.2021, ab 6.00 Uhr standen unsere SPD Infostände, in diesem Jahr "TO GO", gut ausgeleuchtet, mit ansprechenden Tüten zum Mitnehmen für Sie bereit.

Neben Infomaterial zur Landtagswahl zu Martin Haller und Malu Dreyer, sind die Tüten mit nützlichen Zubehör, wie Süssigkeiten, Kugelschreiber, Flaschenöffner und einer FFP2-Maske, ausgestattet. 

11.02.2021 in Landespolitik

vorwärts E-Paper 1/2021 – sozial-ökologische Wende – Landtagswahlen – Europa-Spezial

 

Das erste vorwärts-E-Paper des neuen Jahres ist da. Du kannst schon jetzt lesen, warum Olaf Scholz findet, dass die sozial-ökologische Wende keinen Aufschub duldet und worüber der Parteivorstand bei der Jahresauftaktklausur diskutiert hat.

Ausgabe Vorwärts 1/2021
Ausgabe Vorwärts Rheinland-Pfalz 1/2021

Viel Spaß beim Lesen!

06.02.2021 in Landespolitik

Briefwahl JETZT! - Malu Dreyer Wählen heißt: SPD wählen!

 

Unterstützen Sie Martin Haller und Malu Dreyer bei der anstehenden Landtagswahl am 14. März 2021. Informieren Sie sich auf seiner Homepage www.martin-haller.de.

Briefwahl - so geht´s

Wenn Sie zur Landtagswahl am 14. März 2021 Ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen - so geht´s:

  • Um bequem per Brief wählen zu können, müssen Sie Briefwahlunterlagen beantragen. Nutzen Sie dazu das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung. Diese erhalten Sie Anfang Februar 2021 per Post.
  • Alternativ können Sie die Briefwahlunterlagen einfach formlos beantragen, z.B. per E-Mail (Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben) oder persönlich nach Ausweisvorlage im Wahlamt der VG Lambsheim-Hessheim. Die Informationen finden Sie HIER.
  • Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen rechtzeitig abschicken! Wichtig ist, dass die Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen rechzeitig abschicken oder direkt beim zuständigen Wahlamt abgeben. Stimmzettel, die erst nach dem 14. März, 18:00 Uhr beim Wahlamt eingehen, werden nicht gezählt. Wenn Sie Wahbrief und Stimmzettel per Post einsenden, sollten Sie diese deshalb spätestens am Donnerstag, den 11. März 2021 abschicken.
  • Sollten Sie plötzlich erkranken, können die Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag, spätestens 15:00 Uhr, durch eine von Ihnen schriftlich bevollmächtigte Person beantragt und abgegeben werden.

 

30.01.2021 in Landespolitik

Landtagswahl RLP | Plakatierung Großniedesheim

 

Heute haben viele fleißige Helfer des SPD Ortsverein mit der Plakatierung in Großniedesheim begonnen.

Am 14.03.2021 sind Landtagswahlen! - Unterstützen Sie Malu Dreyer und Martin Haller mit Ihrer Stimme. #spdrlp #malu21 #wirmitihr

Termine

Alle Termine öffnen.

29.08.2024, 00:00 Uhr - 20:00 Uhr Techn. Ausschuß Sitzung
Details siehe  https://hessheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php  

05.09.2024, 00:00 Uhr - 20:00 Uhr Umweltausschuß Sitzung
Details siehe  https://hessheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php  

08.09.2024, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Dorfflohmarkt
Bei Dorfflohmarkt werden wieder allerlei Kellerschätze in Großniedesheim angeboten. Stöbern lohnt sich!! …

12.09.2024, 00:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionssitzung
Agenda: - Berichte aus den Ausschuss-Sitzungen - Vorbereitung Gemeinderatssitzung - Fragen un …

19.09.2024, 00:00 Uhr - 20:00 Uhr Gemeinderatssitzung
Details siehe https://hessheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

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