„Neid schätzt der Wähler nicht“

Meinung am Mittwoch: Auf der SPD-Stadtverbandskonferenz in Mörsch hat Landtagsabgeordneter Martin Haller nicht mit Kritik an seiner Partei gespart. Wie der künftige Bürgerbeauftragte auf Wutbürger zugeht und wieviel er von Christian Baldauf hält, darüber hat der 41-Jährige mit Andreas Lang gesprochen.

Weil sie auf der jüngsten Stadtverbandskonferenz in der Mörscher Au wichtige Unterlagen zu Hause hatte liegen lassen, musste ihr Mann Bernd Leidig eine Kurierfahrt machen. Um die Fahrzeit zu überbrücken, ist aus Ihrem vorgesehenen Grußwort ein Grundsatzreferat geworden, in dem Sie sich vor Parteifreunden eine Menge von der Seele geredet haben.Ich weiß mir eben in allen Lagen Gehör zu verschaffen. (schmunzelt.) Insofern wurde mir in Mörsch keine außergewöhnliche Bühne geboten. Ich habe die Gelegenheit aber sehr wohl genutzt, um Entwicklungen zu beschreiben, die mich beschäftigen.

Wo fangen wir an: Vielleicht mit dem raueren Ton, der Ihnen und Ihrem Wahlkreismitarbeiter Uwe Klodt am Bürgermobil entgegenschlägt, mit dem Sie regelmäßig in Frankenthal, der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim und in Bobenheim-Roxheim Station machen. Wie aufgeheizt ist die Stimmung mittlerweile in diesen Gesprächen? Hört man Ihnen noch zu?Die Stimmung ist da gar nicht so gereizt. Die Menschen machen sich Sorgen, und zwar zu Recht. Sie haben in diesen unsicheren Zeiten Fragen. Und sie erheben den Anspruch, dass sich die Politik ihrer Probleme annimmt. Da ist es mir lieber, sie suchen das Gespräch mit mir, als dass sie von vornherein resignieren und extremistische Parteien wählen. Da kommen Ängste zum Ausdruck, auch mal Wut, mancher Pfälzer trägt da sein Herz auf der Zunge. Aber immerhin habe ich die Chance zu reagieren. Ich komme gut damit klar, auch mal Blitzableiter zu sein.

Lautstarke, womöglich beleidigende Stimmen von Wutbürgern stecken Sie souverän weg?Ja, vielleicht werden mir am Bürgermobil oder in den Bürgersprechstunden auch mal ein paar deutlichere Takte gesagt. Aber damit bin ich nicht persönlich gemeint, sondern in meiner politischen Funktion. Oft verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass Unzufriedene ein Gegenüber erwarten, das ihnen mal zuhört, das ihnen das Gefühl gibt, verstanden zu werden in ihrem Groll. Der oft genug nicht der großen Politik in Berlin gilt, sondern Problemen und Hürden im Alltag.

In Mörsch haben Sie beispielhaft drei aufgeführt: überlange Wartezeiten in der Zulassungsstelle, wochenlanges Warten auf einen Reisepass und Verwaltungsschreiben in unverständlichem Amtsdeutsch. Verstehen können Sie solche Beschwerden vielleicht, aber wie will ein Landtagsabgeordneter sie abstellen?Richtig ist, dass auch ich auf Amtshilfe angewiesen bin, wenn ich Anliegen platziere. Aber in Frankenthal, in Bobenheim-Roxheim und in der VG Lambsheim-Heßheim treffe ich auf Verwaltungen, auf die ich mich zu 100 Prozent verlassen kann, die Probleme gelöst bekommen.

Die Wartezeiten verkürzen sich dadurch aber offenbar nicht, und bis zur Bundesdruckerei reicht der Draht eines MdL Haller schon mal gar nicht, oder?Aber es lassen sich vielleicht Übergangslösungen finden, etwa mit dem Ausstellen vorläufiger Dokumente.

Da haben Sie es mit Ihrer populären Forderung nach Dokumenten in verständlicher Sprache schon einfacher.Es muss doch nicht zur Verzweiflung führen, dass man nicht weiß, woher man den erforderlichen Feuerstättenbescheid bekommen soll. Kann man da nicht in Klammern anfügen, dass er nichts anderes ist als der Beleg, den der Schornsteinfeger nach der Prüfung aushändigt?

Neben Magali Leidig-Petermann waren Sie auf der Konferenz der Einzige, der offen Kritik geübt hat an der Berliner Regierungspartei SPD. Zu einer kritischen Aussprache hatten die Mitglieder keine Lust. Was schreiben Sie den Genossen in Berlin nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ins Stammbuch?Das Angebot der SPD für die Wahl Ende Februar war nicht das, was die Bürger erwartet haben. Ich schätze den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz, aber er ist in der öffentlichen Wahrnehmung das Gesicht einer gescheiterten Bundesregierung geblieben. Die Menschen wollten eine Führung, die er nicht liefern konnte. Und sie wollen gut und geräuschlos regiert werden, jedenfalls nicht mit dem Theaterdonner, wie er von der Berliner Ampel immer wieder zu hören war.

So wie in der Mainzer Ampel?Diese Koalition mag in der Wahrnehmung mitunter unprätentiös und unspektakulär daherkommen. Soll sie doch. Eitelkeiten werden dort jedenfalls nicht ausgelebt.

„Wir in Rheinland-Pfalz machen das anders“, haben Sie gleich zum Einstieg Ihre Botschaft aus Mörsch höflich, aber bestimmt nach Berlin gesandt. „Wir hören einander zu, sind füreinander da.“Man kann doch anständig miteinander umgehen, kann dem anderen auch mal einen politischen Erfolg gönnen. Beim nächsten Projekt sind wir dann wieder dran. Der eigene Wertekompass muss klar ausgerichtet sein, aber danach muss man kompromissfähig bleiben. Missgunst und Neid, wie er in Berlin ausgelebt worden ist, wird vom Wähler jedenfalls nicht geschätzt.

Das Miteinander geht sogar so weit, dass Sie zumindest einzelne Vertreter der Opposition in Ihre Umarmung einschließen.In den fast zwei Jahrzehnten als Landtagsabgeordneter habe ich eng mit meinem Kollegen und Freund Christian Baldauf zusammengearbeitet. Im Schulterschluss konnten wir einiges bewegen für die Region, haben manches gut hinbekommen.

Sind solche Berliner Intrigen der Grund, warum Sie nie eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung gezogen haben?Berlin ist so gar nicht meine Welt. Dafür bin ich viel zu heimatverbunden.

Bei so viel Milde, die aus Ihnen spricht, sind Sie ja prädestiniert für das Amt des Landes-Bürgerbeauftragten, in das Sie Anfang April gewählt wurden und das Sie in einem Jahr antreten werden. Mit welchem Antrieb?Ansprechpartner, Zuhörer und Problemlöser zu sein. Nachdem ich vor 20 Jahren erstmals in den Landtag gewählt worden bin, habe ich gesagt, dass ich das – das Vertrauen der Wähler vorausgesetzt – maximal 20 Jahre lang mache. Dass sich die Vorhersage auf diese Weise erfüllt, freut mich. Das war alles in allem ein riesiges Privileg, eine Ehre, nichts anderes.

Zur Person

Martin Haller, geboren am 2. September 1983 in Kusel, trat 1999 in die SPD ein und bekleidete zunächst mehrere kommunalpolitische Ehrenämter. Nach seinem Abitur studierte Haller zunächst evangelische Theologie. Während seiner ersten Wahlperiode im Landtag ab 2006 begann er ein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Fernuniversität Hagen, das er 2014 mit dem Bachelor abschloss. Anfang April ist der Lambsheimer zum künftigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes gewählt worden. In dieser Funktion löst Haller in gut einem Jahr Barbara Schleicher-Rothmund ab.

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„Danach war ich emotional ausgebrannt“

Martin Haller war Chefaufklärer der Flutkatastrophe im Ahrtal. Als Vorsitzender des U-Ausschusses ist der Pfälzer SPD-Abgeordnete tief in die Abläufe um den 14. Juli 2021 eingestiegen. Drei Monate nach dem Abschlussbericht fährt er mit RHEINPFALZ-Korrespondentin Karin Dauscher ins Ahrtal. Wie blickt er auf die Region und auf seine Arbeit?

„Optimistisch für Kommunalwahl“

Interview: Ein Büro mit festen Öffnungs- und Sprechzeiten – das war lange der Standard. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller erledigt seine Wahlkreisarbeit jetzt mobil in einem eigens dafür gebauten Fahrzeug. Mit Jörg Schmihing hat er über Bürgernähe, Zuwanderung und prägende Erlebnisse als Ausschussvorsitzender gesprochen.

Der Umgang mit einer größeren Anzahl von Asylbewerbern ist das eine. Aber wie sieht’s mit deren Integration aus?Integration funktioniert meiner Ansicht nach über Arbeit am besten. Da gibt es tolle Beispiele, aber das funktioniert auch in Rheinland-Pfalz unterschiedlich gut. Um die Verteilung derjenigen zwischen Stadt und Land besser zu steuern, deren Aufenthaltsstatus schon geklärt ist, wäre vielleicht eine Art Residenzpflicht sinnvoll. Da sind viele, viele Stellschrauben. Es geht in allererster Linie darum, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz nicht verlieren. Ich warne vor allem davor, dass jeder, der sich Gedanken über das Thema macht, in eine Ecke gestellt wird, mit der er nichts zu tun hat.

Wie hilfreich ist in diesem Zusammenhang der von Bürgermeistern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis verfasste Brief an die Landesregierung?Der Brief wurde geschrieben, der Brief ist angekommen. Es hat Gespräche dazu gegeben, und alle Beteiligten sind in einem guten Austausch. Ich hätte das Ganze an der einen oder anderen Stelle anders formuliert – darum geht es aber nicht. Es geht um den Inhalt. Ich kenne die Probleme auch. Landespolitik findet ja nicht auf irgendeinem fernen Planeten statt. Es gibt Gemeinden und Städte, wo es so wie bisher nicht weitergehen kann. Diese individuellen Schwierigkeiten und Herausforderungen muss man sehen. Die gibt es auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Ich habe hier volles Vertrauen in Landrat Clemens Körner, dass er in Mainz die notwendigen Gespräche in der richtigen Tonalität führt.

Stichwort Mainz: Sie haben herausfordernde Zeiten hinter sich mit dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Wie erleichtert sind Sie, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist?Komplett durch sind wir nicht: Der Abschlussbericht kommt noch ins Plenum. Aber ja: Das war die intensivste und am meisten fordernde Zeit in meiner politischen Laufbahn. Das eine ist der Arbeitsaufwand – man macht in dieser Zeit nichts anderes, weil das Thema die ganze Kraft und die ganze Aufmerksamkeit braucht. Das andere ist das Inhaltliche: Ob man Berichte über ein Ereignis lediglich liest oder ob Betroffene das Erlebte unmittelbar mit Ihnen teilen, macht einen großen Unterschied. Und man muss sich im Klaren sein: Was ich gefühls- und kräftemäßig spüre, ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was die Leute im Ahrtal durchgemacht haben und immer noch durchmachen. Es gab Sätze von Zeugen, die werde ich mein Leben lang nicht vergessen. Die brennen sich ins Gedächtnis ein.

Wird diese Arbeit als Vorsitzender des U-Ausschusses Ihre Arbeit als Abgeordneter beeinflussen und prägen, relativiert sie vielleicht auch manches heiß diskutierte Problem?Definitiv. Ich gehe so weit zu sagen: Die Flutkatastrophe und ihre Aufarbeitung hat die gesamte rheinland-pfälzische Politik verändert. Es lässt einen demütig werden. Es lenkt den Blick auf die Dinge, die in der politischen Auseinandersetzung wirklich wichtig sind. Für mich persönlich kann ich sagen: Dieser Ausschuss hat mich für mein Leben geprägt.

Sie waren schon vorher als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion nicht irgendwer in Mainz. Haben Sie dank der Aufgabe im Ahrtal-Ausschuss an politischem Einfluss gewonnen?Zunächst einmal hat man als Ausschussvorsitzender eine Rolle, der man gerecht werden muss. Man wird für die Funktion nicht von seiner Fraktion hingesetzt, sondern vom Landtag gewählt. Die Verantwortung ist groß. Alle Sitzungen sind öffentlich, Sie müssen innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen: Ist eine Frage zulässig? Wie geht es einem Zeugen? Am wichtigsten ist die Neutralität. Sie müssen sich immer im Klaren sein, dass es nicht um verschwendetes Steuergeld oder nicht eingehaltene Verträge geht, sondern um Menschenleben. Für mich war insofern mein Kompass ein klares, echtes und jederzeit nachvollziehbares Aufklärungsinteresse des Ausschusses. Das ist uns gemeinsam gelungen und darum haben wir auch immer wieder gerungen.

Demnächst ist Halbzeit in der Legislaturperiode des Landtags. Im Frühjahr 2026 wird neu gewählt. Außer den Wahlkreis vielleicht mal direkt zu gewinnen: Haben Sie weitergehende Ambitionen?Bei uns entscheidet das die Partei. Ich habe mir über diesen Termin noch gar keine Gedanken gemacht. Ich glaube, Sie merken mir an: Meine jetzige Aufgabe und Arbeit macht mir Spaß. Ich habe viele Ideen, die ich angehen möchte. Ich bin inzwischen, was solche Termine in fernerer Zukunft angeht, ein bisschen demütig geworden. Am besten sprechen wir darüber, wenn es spannend wird. Und das ist ein Jahr vor der Landtagswahl.

An welchen Vorhaben mit Landesbeteiligung sollte bis dahin ein Haken dran sein?Eins ist auf alle Fälle die Stadtklinik Frankenthal – ein Leuchtturmprojekt mit zugesagten 30 Millionen Euro Förderung. Jetzt bin ich gerade dran, dass man wegen der Baukostensteigerung noch einmal ins Gespräch kommt. In kein anderes Krankenhaus fließt gerade so viel Geld wie in die Stadtklinik. Beim Thema Kindertagesstätten wünsche ich mir, dass wir das Platzangebot noch besser organisiert bekommen. Ich freue mich über das Entschuldungsprogramm für die Kommunen, das auch Frankenthal Luft zum Atmen verschafft. Immerhin reden wir hier über 90 Millionen an Kassenkrediten weniger. Dann sind da auch noch Infrastrukturprojekte, die dringend kommen müssen. Die Ortsumgehung Bobenheim-Roxheim ist so eins.örg

ZUR PERSON

Martin Haller ist ab 1990 in Lambsheim als Pfarrerssohn aufgewachsen, ging in Frankenthal zur Schule und hat an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Er gehört seit 1999 der SPD an, die er in Kommunalparlamenten vertrat und vertritt. 2006 wurde er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Seit Mai 2016 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 40-Jährige wohnt mit Ehefrau und der Tochter in Lambsheim. In seiner Freizeit musiziert Haller im dortigen Gesang- und Musikverein und lebt seine Passion für den 1. FC Kaiserslautern aus. Haller ist außerdem Landesvorsitzender des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

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