26.02.2024 in Veranstaltungen

Frühlings-Kaffee der SPD Ortsverein Heuchelheim

 

Wir freuen uns auf unseren ersten gemeinsamen

Frühlings-Kaffee

Der SPD Ortsverein Heuchelheim

lädt ein zu Kaffee und Kuchen

am 03. März 2024, um 15:00 Uhr

im Nebenzimmer der Ratsstube.

Gerne könnt ihr auch Familienangehörige und Freunde mitbringen.

Jeder ist willkommen!

Programm

Kaffee und Kuchen

Ehrung langjähriger Mitglieder

Kleines Pfalzrätsel mit Gewinnen

Herzliche Grüße

Beate Dürl

 

Bitte um Anmeldung bis zum 28.02.2024:

Bitte teilt mir zur besseren Planung mit,
ob und mit wie vielen Personen ihr kommt.

Meine Kontaktdaten:
Tel.     06238/ 98181
Mobil 0171/ 7803575
E-Mail
beate@duerl.de

26.02.2024 in Kommunales

Reith und Staßen als Spitzenduo

 

SPD Rhein-Pfalz-Kreis stimmt bei Versammlung auf Wahlkampf ein

Rhein-Pfalz-Kreis. Die SPD Rhein-Pfalz-Kreis hat bei einer Vertreterversammlung in Dannstadt-Schauernheim ihre Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Als Spitzenduo für die Kommunalwahl wurden laut einer Mitteilung des Kreisverbands der Sozialdemokraten die Erste Kreisbeigeordnete Bianca Staßen (Otterstadt), gefolgt von Fraktionschef Michael Reith (Großniedesheim) gewählt. Beide würden langjährige Erfahrungen in Ihren Ämtern mitbringen. Die Kandidatenliste für den Kreistag enthalte neben langjährigen, erfahrenen Fraktionsmitgliedern auch junge motivierte Kandidierende. Die Vorsitzenden Vanessa Ost und Tobias Horn stimmten der Mitteilung zufolge die Vertreter auf den bevorstehenden Walkampf ein.

Bundestagsabgeordneter Christian Schreider habe in seinem Grußwort die Bedeutung der Demokratie betont. Es sei wichtig, meinte er, dass jeder bei der Wahl am 9. Juni sein Wahlrecht ausübe.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Frankenthaler Zeitung - Nr. 48
Datum Montag, den 26. Februar 2024
Seite 19

26.02.2024 in Kommunales

Haller wird Spitzenkandidat

 

SPD-Gemeindeverband stellt sich für Kommunalwahl auf

Lambsheim-Hessheim. Der Gemeindeverband der SPD Lambsheim-Heßheim hat seine Kandidaten bestimmt, mit denen er in die Kommunalwahl im Juni gehen will. Spitzenkandidat ist der Landtagsabgeordnete Martin Haller.

35 Kandidaten sind auf der Liste für die Wahl zum 32 Sitze großen Verbandsgemeinderat am 9. Juni aufgeführt. Alle erreichten 100 Prozent der Stimmen. Wählen durften 18 Delegierte aus den Ortsvereinen, die am Freitag zur Sitzung im Bürgerhaus Heßheim eingeladen waren – darunter sechs Frauen. Neben Spitzenkandidat Martin Haller stehen auf den vorderen Plätzen die SPD-Ortsbürgermeister in der VG.

Gemeindeverbandsvorsitzender Michael Walther betonte, jede Gemeinde sei auf der Liste vertreten und solle am Ende mindestens einen Vertreter in den Verbandsgemeinderat entsenden können. Die Liste, in der auch Nicht-SPD-Mitglieder aufgeführt seien, bilde einen breiten Querschnitt der Bevölkerung ab. „Was nicht geklappt hat, der weibliche Anteil ist noch ausbaufähig. Das werden wir uns auf die Fahnen schreiben für die Wahlen in fünf Jahren“, sagte Walther. Vor dem Wahlgang appellierte er an die Delegierten, persönliche Animositäten auszublenden, wichtig sei: „Wir müssen für das gleiche Ziel brennen“.

Der amtierende Bürgermeister der VG, Michael Reith, war 2022 für eine zweite Amtszeit von acht Jahren im Amt mit großer Zustimmung aus der Bevölkerung (75,9 Prozent) bestätigt worden. Die SPD-Fraktion im VG-Rat zählt derzeit zehn Köpfe, acht Männer und zwei Frauen. Reith ist derzeit das elfte Fraktionsmitglied, er hatte bei der Wahl 2019 auf sein Stimmrecht nicht verzichtet.

Zehn Frauen sind unter den 35 Kandidaten – bis Position 24 streng in der Reihenfolge Lambsheim, Heßheim, Heuchelheim, Beindersheim, Großniedesheim und Kleinniedesheim aufgeführt. An den ersten elf Positionen entsprechend der aktuell gehaltenen Sitze im Rat, finden sich mit Petra Obermüller (Heuchelheim) und Angela Haller (Lambsheim) nur zwei Frauen – was nichts zu sagen hat, denn die Wähler können entscheiden, wem sie ihre Stimme geben und unter Umständen auch Frauen aus hinteren Positionen nach vorne bringen. Rund die Hälfte der Kandidaten ist jünger als 50 Jahre, laut Reith ist jede Altersklasse vertreten.

Der VG-Bürgermeister freute sich über den „kampflosen Auftakt und Geschlossenheit nach außen, so kann man grandios starten“. Er erhoffe sich, dass die SPD auch aufgrund der „Projekte, die wir auf der Agenda haben“, im VG-Rat Sitze hinzugewinnen werde. Ein wichtiges Thema seien in den Schulen die Schulsozialarbeit, die von der SPD-Fraktion in den Grundschulen als Pilotprojekt eingeführt worden sei und sich erfolgreich etabliert habe. Eine neue Herausforderung sei in den kommenden Jahren das Thema Ganztagsbetreuung. Hier nannte er den Schulstandort Großniedesheim. Dort sei in den vergangenen Jahren ein individuelles Betreuungsangebot ausgebaut worden, das bei Eltern sehr gut angekommen sei und die Schülerzahlen würden daraufhin „massiv nach oben gehen“. Die Feuerwehren seien gut aufgestellt, auch hinsichtlich des technischen Equipments, und „genießen ein hohes Ansehen in der VG“. Neben dem Klimaschutz und der Suche nach Dachflächen für Photovoltaik nannte er noch als wichtigen Punkt das Team der Bürgerbusfahrer, die fast täglich im Einsatz seien und den älteren Mitbürgern helfen, Mobilität zu erhalten.

Spitzenkandidat Martin Haller sprach der Runde ein Lob aus. Insbesondere seien es die Ortsbürgermeister, die „immer vor Ort sind, auch schwierigste Projekte bewältigen, Bürger einbinden müssen“.

 

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Frankenthaler Zeitung - Nr. 48
Datum Montag, den 26. Februar 2024
Seite 19

13.02.2024 in Ortsverein

Bericht Die Rheinpfalz Mitgliederversammlung 2024

 

28 Namen für 16 Plätze

Großniedesheimer SPD nimmt „Parteifremde“ mit auf Wahlliste – Michael Walther kandidiert für vierte Amtszeit

Grossniedesheim.Die SPD Großniedesheim geht mit einem wiedergewählten Vorstand und mit 28 Kandidaten in die Wahl des 16 Sitze umfassenden Gemeinderats. Ortsbürgermeister Michael Walther steht für eine vierte Amtsperiode bereit.

Dass Michael Walther (63) noch Lust auf den Job des ehrenamtlichen Dorfoberhaupts hat und von seiner Partei dafür einstimmig nominiert wurde, war keine Überraschung. Er war 2009 erstmals und 2019 zum dritten Mal von den Großniedesheimern ins Amt gewählt worden, zuletzt mit einem Stimmenanteil von 67,8 Prozent, als sein Mitbewerber Gerhard Winkler (FWG) hieß. Vor 29 Anwesenden und 24 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern resümierte Walther denn auch am Freitagabend in der Friedenshalle, was seiner Ansicht nach gut im Ort gelaufen ist, darunter der Ausbau der Fliederstraße, die Erweiterung der Kindertagesstätte und die geordneten Finanzen der Gemeinde.

Für dieses Jahr kündigte Walther unter anderem eine Kerwe komplett am Sportplatz, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und die Vorbildfunktion der Gemeinde in Sachen Klimaneutralität an. Geplant ist der Ersatz der Heizung in Gemeindehaus und Friedenshalle durch eine Wärmepumpe sowie die Installation einer Fotovoltaikanlage.

Orth und Lüddecke dabeiDie Liste der an dem Abend gewählten Kandidaten für den Ortsgemeinderat ist etwas Besonderes in der Region, denn sie hat zwölf Vorschläge mehr, als Sitze für das Dorfparlament zu vergeben sind. Es mussten also keine Namen mehrfach genannt werden, und es stehen genügend Ersatzleute zur Verfügung, falls jemand doch noch absagen möchte oder während der Wahlperiode bis 2029 den Rat verlässt. Spitzenkandidat ist Michael Walther, es folgen auf den Plätzen zwei und drei Sigrid Amann und Klaus Fieberling. Mit zwölf Kandidatinnen liegt der Frauenanteil auf der Liste bei 43 Prozent.

Eine Besonderheit ist außerdem, dass sechs Bewerber aufgeführt sind, die nicht SPD-Mitglied sind. Das hat seinen Grund darin, dass wohl weder die CDU noch die FWG zur Gemeinderatswahl antreten werden. Bürgermeister Walther hatte im Vorfeld angedeutet, dass die SPD auf ihrer Liste auch Nicht-Parteimitglieder einbinden möchte, sofern diese sich ortspolitisch engagieren wollten und das in keiner anderen Gruppierung machen könnten. „Auf der einen Seite freue ich mich, dass wir als SPD so stark sind“, sagte Walther am Freitag. Jedoch als Demokrat bedauere er es, keine Opposition zu haben. Und so stehen auf der Liste unter anderem Johanna Orth, die 2019 für die FWG in den Rat kam, und Jürgen Lüddecke, der einmal Fraktionssprecher der CDU war. Die Partei nahm schon 2019 nicht mehr an der Wahl teil.

Der SPD-Ortsverein Großniedesheim hat derzeit 44 Mitglieder, angestrebt sind laut dem wiedergewählten Vorsitzenden Michael Walther 50. In seinem Vereinsrückblick auf das Jahr 2023 nannte Walther die Teilnahme der Sozialdemokraten an Ostermarkt, Dorfflohmarkt, „Niddsem wandert“ und Weihnachtsmarkt sowie das Ausrichten des ersten SPD-Mitgliederfests auf Verbandsgemeindeebene. Insgesamt haben die Feste dem Verein einen Gewinn von 2800 Euro gebracht. Neu eingerichtet wurde ein Ausschuss für Feste – laut Walther eine Idee aus der Zeit vor Corona, die jetzt reaktiviert wurde.

VORSTAND

Vorsitzender Michael Walther, Stellvertreter Markus Wilhelm, Kassierer Lars Beiersdörfer, Schriftführer Michael Reith.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Frankenthaler Zeitung - Nr. 37
Datum Dienstag, den 13. Februar 2024
Seite

14

19.01.2024 in Veranstaltungen

Politischen Aschermittwoch

 
 
 
Mit dir den Politischen Aschermittwoch erleben!

Der SPD Regionalverband Pfalz und der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz laden ein zum
 
Politischen Aschermittwoch
am Mittwoch, 14. Februar 2024
ab 18:00 Uhr; Einlass ab 17:30 Uhr
in das Brauhaus zur Post,
Neumayerring 45, 67227 Frankenthal.
 
Wir freuen uns besonders, dass Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, ihr Kommen zugesagt hat. Für gute musikalische Stimmung sorgt das Jazztrio HallerSteinSauvage. Es wäre schön, wenn wir dich im Brauhaus in Frankenthal begrüßen können.
 
Kartenverkauf:
Der Kartenverkauf wird von der Regionalgeschäftsstelle Vorderpfalz, in Ludwigshafen, organisiert. Die Karten kosten 15,00 €, in denen auch das Essen (Hering oder vegetarische/vegane Alternative) enthalten ist. Bitte melde dich verbindlich über nachfolgenden Link an und überweise das Geld auf das angegebene Konto. Wir bitten zu beachten, dass die Teilnehmer:innenzahl begrenzt ist.
 
https://www.spd-rlp.de/web/aktuelles-2/anmeldung-politischer-aschermittwoch-2024/
 
Für Rückfragen zum Kartenverkauf steht dir die RGS Vorderpfalz unter Tel: 0621 5130 67 zur Verfügung.
 
Die Überweisungen für den Kartenkauf richtest du bitte an:
 
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Berliner Sparkasse
DE90 1005 0000 0190 4281 55
Verwendungszweck „Politischer Aschermittwoch“
 
 
Wir freuen uns auf gemeinsame unterhaltsame Stunden in geselliger Atmosphäre.
 
 
 

   Liebe Grüße     
  Roger Lewentz, Landesvorsitzender
 

 Alexander Schweitzer, Regionalverbandsvorsitzender Pfalz

10.01.2024 in Ortsverein

Termine 2024

 

Der Terminplan für 2024 steht nun fest.

Siehe: Termine

 

21.12.2023 in Allgemein

Gesegnete Weihnachten

 
Weihnachten 2023

15.12.2023 in Bundespolitik

Bundesparteitag 2023

 

Bundesparteitag 2023

11 Dez. 2023

Ein umjubelter Bundeskanzler, wiedergewählte Parteivorsitzende, eine starke Eröffnungsrede von Malu Dreyer – der Bundesparteitag der SPD vom 8.-10. Dezember 2023 in Berlin hat das eindeutige Signal gesendet: Die SPD hat in den vergangenen zwei Jahren viel geschafft und einen klaren Plan, wie die Zukunft in Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht aussehen kann. Mittendrin – und oft auf dem Podium: Mehr als 50 Sozialdemokrat:innen aus Rheinland-Pfalz.

Exakt zwei Jahre nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler eröffnete Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, am Freitag den Parteitag im CityCube in Berlin. „Die Beschlüsse, die wie hier fassen, sind für die Wirklichkeit gemacht“, sagte Dreyer in ihrer Rede.

„Wir haben 2019 mit unseren Beschlüssen zum Sozialstaat den Grundstein gelegt für das, was wir in den vergangenen Jahren als Regierungspartei umgesetzt haben: Mindestlohn, Wohngeld, Bürgergeld, Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Kindergrundsicherung“, so Dreyer weiter. „Mit den Beschlüssen, die wir auf diesem Parteitag treffen werden, stellen wir einen Zukunftsplan auf, damit Deutschland ein starkes Land mit guten Arbeitsplätzen und wettbewerbsfähiger Wirtschaft bleibt. Ein Land mit Klimaschutz als Wachstumsmotor, der Industrie als Kraftzentrum der Wirtschaft und mit guter Bildung, die soziale Teilhabe und Gerechtigkeit ermöglicht.“

Rede von Olaf Scholz „hat das sozialdemokratische Herz berührt“

Standing Ovations gab es bereits vor der Rede für Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Regierungschef zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden werden könne, sprach sich dafür aus, in der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen und kritisierte, dass eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr nicht stattfand. Zu den Diskussionen im Sozialbereich macht Scholz klar: „Mit mir wird es in dieser Situation keinen Abbau des Sozialstaats geben.“ Das sorgte für Jubel unter den Delegierten für den Regierungschef.

Mit Blick auf das Erstarken rechter Parteien in Deutschland und anderen Staaten betonte der Kanzler: „Man muss daran glauben können, dass es für die eigenen Enkelinnen und Enkel gut ausgehen wird. Dann ist Zuversicht begründet.“ Die Rede sorgte unter den Sozialdemokrat:innen für große Begeisterung. Sonja Bräuer aus der rheinland-pfälzischen Delegation sagte dem SWR, es sei Scholz gelungen, „das sozialdemokratische Herz zu berühren.“

Drei Vertreter:innen aus Rheinland-Pfalz im Vorstand

Über gute Wahlergebnisse durften sich die Spitzen der Partei freuen. Saskia Esken (82,6 Prozent) und Lars Klingbeil (85,6 Prozent) wurden als Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Generalsekretär Kevin Kühnert erhielt 92,5 Prozent der Stimmen und damit rund fünfzehn Prozentpunkte mehr als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Im neuen Parteivorstand sind drei Mitglieder aus Rheinland-Pfalz vertreten. Katarina Barley wurde als EU-Beauftragte des Parteivorstands im Amt bestätigt. Alexander Schweitzer erhielt bei der Wahl der Beisitzer:innen das drittbeste Ergebnis aller Kandidierenden und sitzt nun ebenso im Vorstand wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zum ersten Mal für das Amt kandidierte und im ersten Wahlgang in den Parteivorstand einzog.

Doris Ahnen verabschiedet sich nach 16 Jahren aus Parteivorstand

Großen Applaus gab es auch für Doris Ahnen, die nach 16 Jahren im Parteivorstand nicht mehr für das Gremium kandidierte. Als Vorsitzende der Antragskommission hatte die stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD im Vorfeld mit viel Arbeit im Hintergrund für einen gelungenen Parteitag gesorgt. „Sowohl in meinem vorherigen Amt als Generalsekretär als auch jetzt als Parteivorsitzender wusste ich immer, dass auf Doris Verlass ist“, würdigte Lars Klingbeil Ahnen auf der Delegiertenvorbesprechung der SPD Rheinland-Pfalz.

„Wir wussten im Vorfeld nicht genau, wie dieser Parteitag laufen würde“, sagte Landesvorsitzender Roger Lewentz am Sonntag nach Abschluss des Bundesparteitags, „jetzt können wir definitiv sagen: Er ist sehr gut gelaufen!“

 

Quelle: www.spd-rlp.de

13.11.2023 in Aktionen

"Mit Haller durch die Region"

 

20.10.2023 in Landespolitik

Neues mobiles Bürgerbüro

 
neues mobiles Bürgerbüro

„Optimistisch für Kommunalwahl“

Interview: Ein Büro mit festen Öffnungs- und Sprechzeiten – das war lange der Standard. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller erledigt seine Wahlkreisarbeit jetzt mobil in einem eigens dafür gebauten Fahrzeug. Mit Jörg Schmihing hat er über Bürgernähe, Zuwanderung und prägende Erlebnisse als Ausschussvorsitzender gesprochen.

Herr Haller, wir unterhalten uns in Ihrem neuen mobilen Bürgerbüro. Warum haben Sie sich entschieden, keine klassische feste Anlaufstelle mehr im Wahlkreis zu betreiben?Über die Jahre verändern sich Dinge – beispielsweise die Wege, wie Leute Kontakt mit mir als Abgeordnetem aufnehmen. Da hat sich ein Wechsel vollzogen vom Brief über E-Mail zu Social Media. Das betrifft genauso den persönlichen Kontakt: Kommen die Leute noch zu einem Büro mit festen Sprechzeiten? Ich nehme wahr, dass die Bürger es schätzen, wenn man zu ihnen kommt. Deshalb ist der Gedanke entstanden, etwas Neues auszuprobieren – etwas, das sonst noch niemand macht. Die Erfahrungen, die wir bis jetzt mit der mobilen Variante gesammelt haben, sind positiv.

Wie sind Sie zu dem Fahrzeug gekommen? So etwas gibt es ja bestimmt nicht serienmäßig …Das war ein längerer Prozess. Was zum einen damit zusammenhängt, dass wir das Fahrzeug tatsächlich individuell bauen lassen mussten. Zum anderen haben verschiedene Dinge, bedingt unter anderem durch die Corona-Pandemie, sehr viel länger gedauert als geplant. Der Tisch zum Beispiel, an dem wir sitzen, wurde zuerst falsch herum geliefert. Bis schließlich die richtige Variante kam, hat es zehn Wochen gedauert. Umso schöner ist es, dass mein mobiles Bürgerbüro jetzt fertig ist und es losgehen kann.

Die Beobachtung, die sie dazu veranlasst hat, ihre Wahlkreisarbeit zu verändern, betrifft meinem Empfinden nach Politik ganz allgemein. Sie muss im wahrsten Wortsinn wieder näher zu den Menschen.Das sehe ich genauso. Ich bin viel unterwegs und dort, wo die Leute sind. Man muss mit Formaten auf Bürger zukommen, bei denen es wirklich um Politik geht. Eine Veranstaltung, die wir planen, heißt „Bund, Land, Kommune“. Das Prinzip: Alle sind vor Ort, keiner duckt sich weg, keiner schiebt’s auf den anderen. Ich will mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider und den jeweils lokal Verantwortlichen anbieten, dass Menschen mit ihren Anliegen zu uns kommen können und wir versuchen, Lösungen für Probleme zu finden. Viele haben das Gefühl, es bewegt sich nichts oder es dauert zu lange.

Mir kommt es so vor, dass Politik die Leute erst interessiert, wenn Themen sie betreffen: höhere Gebühren oder die Asylunterkunft vor der Haustür. Was auf Landes- und Bundesebene passiert, ist ungleich schwerer zu erklären. Wie kann das gelingen?Man muss sich als Politiker für Themen richtig Zeit nehmen. Möglich ist das mit einem Konzept, das ich schon seit einigen Jahren nutze: das Format „Mit Haller durch die Region“. Es dient dazu zu schauen: Was ist denn passiert in den Kommunen des Wahlkreises? Das soll keine Wohlfühl-Veranstaltung werden. Wir fahren mit einem Reisebus dorthin, wo Dinge gut geklappt haben, aber eben auch zu Beispielen, wo das nicht so ist. Das sind sehr häufig Vorhaben oder Entwicklungen, bei denen sich Bundes- und Landespolitik auf unser aller Leben in unserer Heimat auswirken.
Zeitlich liegen wir auf halber Strecke zwischen der OB-Wahl in Frankenthal und der Kommunalwahl 2024. Wo steht die SPD in der Region?Ich muss da differenzieren zwischen Umland und Stadt Frankenthal. Die OB-Wahl war eine sehr spezielle. Das zeigen die Umfragen, die Sie in der RHEINPFALZ veröffentlicht haben, und das zeigt letztlich das Ergebnis. Und natürlich ist dieses Ergebnis eine Herausforderung für die Frankenthaler SPD, die ich aber als sehr geschlossen wahrnehme – und als sehr motiviert. Insofern bin ich optimistisch, was die Kommunalwahl angeht. Hier im Umland stellen wir starke Bürgermeister und Ortsbürgermeister. Das sind Macher, Anpacker und Mitnehmer. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen mit Blick auf den Wahltermin im Juni. Tatsächlich funktioniert in dieser kommunalen Familie noch vieles, was woanders längst verloren gegangen ist. Hier gibt es nach meinem Empfinden keine Feindschaften, sondern ein starkes Miteinander. Alle, die Kommunalpolitik machen, wollen das Beste für ihren Ort. Deswegen macht das richtig viel Spaß. Und das wiederum drückt sich darin aus, dass immer wieder Leute auf den Listen stehen, die gar kein Parteibuch haben.

Es gibt Themen, die vom Bund stark ins Lokale ausstrahlen – etwa die Migrationspolitik. Möglicherweise steht bald wieder die Frage der Nutzung von Sporthallen als Unterkünfte im Raum. Gibt es eine Alternative zur Begrenzung der Zuwanderung?Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem Politik alles noch einmal auf den Prüfstand stellen muss. Wir leben nicht in einer Region, in der Leute über Geflüchteten sagen: Was wollen die denn hier? Aber: Es muss alles leistbar sein und funktionieren. Das betrifft insbesondere Vereine, die auf eine Hallennutzung für ihr Vereinsleben angewiesen sind, und damit Menschen, die unser Gemeinwesen tragen und prägen und viel zur Integration beitragen. Wenn es diese Vereine nicht mehr gibt, weil eine Halle wieder belegt ist und vorher Corona schon für Probleme gesorgt hat, dann kriegen wir das gesellschaftlich nicht mehr hin. Wir müssen also auch darüber reden, wie wir falsche Anreize reduzieren können, wegen denen Menschen hierher kommen. Das passiert auf Bundesebene gerade.

 

Der Umgang mit einer größeren Anzahl von Asylbewerbern ist das eine. Aber wie sieht’s mit deren Integration aus?Integration funktioniert meiner Ansicht nach über Arbeit am besten. Da gibt es tolle Beispiele, aber das funktioniert auch in Rheinland-Pfalz unterschiedlich gut. Um die Verteilung derjenigen zwischen Stadt und Land besser zu steuern, deren Aufenthaltsstatus schon geklärt ist, wäre vielleicht eine Art Residenzpflicht sinnvoll. Da sind viele, viele Stellschrauben. Es geht in allererster Linie darum, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz nicht verlieren. Ich warne vor allem davor, dass jeder, der sich Gedanken über das Thema macht, in eine Ecke gestellt wird, mit der er nichts zu tun hat.

Wie hilfreich ist in diesem Zusammenhang der von Bürgermeistern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis verfasste Brief an die Landesregierung?Der Brief wurde geschrieben, der Brief ist angekommen. Es hat Gespräche dazu gegeben, und alle Beteiligten sind in einem guten Austausch. Ich hätte das Ganze an der einen oder anderen Stelle anders formuliert – darum geht es aber nicht. Es geht um den Inhalt. Ich kenne die Probleme auch. Landespolitik findet ja nicht auf irgendeinem fernen Planeten statt. Es gibt Gemeinden und Städte, wo es so wie bisher nicht weitergehen kann. Diese individuellen Schwierigkeiten und Herausforderungen muss man sehen. Die gibt es auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Ich habe hier volles Vertrauen in Landrat Clemens Körner, dass er in Mainz die notwendigen Gespräche in der richtigen Tonalität führt.

Stichwort Mainz: Sie haben herausfordernde Zeiten hinter sich mit dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Wie erleichtert sind Sie, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist?Komplett durch sind wir nicht: Der Abschlussbericht kommt noch ins Plenum. Aber ja: Das war die intensivste und am meisten fordernde Zeit in meiner politischen Laufbahn. Das eine ist der Arbeitsaufwand – man macht in dieser Zeit nichts anderes, weil das Thema die ganze Kraft und die ganze Aufmerksamkeit braucht. Das andere ist das Inhaltliche: Ob man Berichte über ein Ereignis lediglich liest oder ob Betroffene das Erlebte unmittelbar mit Ihnen teilen, macht einen großen Unterschied. Und man muss sich im Klaren sein: Was ich gefühls- und kräftemäßig spüre, ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was die Leute im Ahrtal durchgemacht haben und immer noch durchmachen. Es gab Sätze von Zeugen, die werde ich mein Leben lang nicht vergessen. Die brennen sich ins Gedächtnis ein.

Wird diese Arbeit als Vorsitzender des U-Ausschusses Ihre Arbeit als Abgeordneter beeinflussen und prägen, relativiert sie vielleicht auch manches heiß diskutierte Problem?Definitiv. Ich gehe so weit zu sagen: Die Flutkatastrophe und ihre Aufarbeitung hat die gesamte rheinland-pfälzische Politik verändert. Es lässt einen demütig werden. Es lenkt den Blick auf die Dinge, die in der politischen Auseinandersetzung wirklich wichtig sind. Für mich persönlich kann ich sagen: Dieser Ausschuss hat mich für mein Leben geprägt.

Sie waren schon vorher als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion nicht irgendwer in Mainz. Haben Sie dank der Aufgabe im Ahrtal-Ausschuss an politischem Einfluss gewonnen?Zunächst einmal hat man als Ausschussvorsitzender eine Rolle, der man gerecht werden muss. Man wird für die Funktion nicht von seiner Fraktion hingesetzt, sondern vom Landtag gewählt. Die Verantwortung ist groß. Alle Sitzungen sind öffentlich, Sie müssen innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen: Ist eine Frage zulässig? Wie geht es einem Zeugen? Am wichtigsten ist die Neutralität. Sie müssen sich immer im Klaren sein, dass es nicht um verschwendetes Steuergeld oder nicht eingehaltene Verträge geht, sondern um Menschenleben. Für mich war insofern mein Kompass ein klares, echtes und jederzeit nachvollziehbares Aufklärungsinteresse des Ausschusses. Das ist uns gemeinsam gelungen und darum haben wir auch immer wieder gerungen.

Demnächst ist Halbzeit in der Legislaturperiode des Landtags. Im Frühjahr 2026 wird neu gewählt. Außer den Wahlkreis vielleicht mal direkt zu gewinnen: Haben Sie weitergehende Ambitionen?Bei uns entscheidet das die Partei. Ich habe mir über diesen Termin noch gar keine Gedanken gemacht. Ich glaube, Sie merken mir an: Meine jetzige Aufgabe und Arbeit macht mir Spaß. Ich habe viele Ideen, die ich angehen möchte. Ich bin inzwischen, was solche Termine in fernerer Zukunft angeht, ein bisschen demütig geworden. Am besten sprechen wir darüber, wenn es spannend wird. Und das ist ein Jahr vor der Landtagswahl.

An welchen Vorhaben mit Landesbeteiligung sollte bis dahin ein Haken dran sein?Eins ist auf alle Fälle die Stadtklinik Frankenthal – ein Leuchtturmprojekt mit zugesagten 30 Millionen Euro Förderung. Jetzt bin ich gerade dran, dass man wegen der Baukostensteigerung noch einmal ins Gespräch kommt. In kein anderes Krankenhaus fließt gerade so viel Geld wie in die Stadtklinik. Beim Thema Kindertagesstätten wünsche ich mir, dass wir das Platzangebot noch besser organisiert bekommen. Ich freue mich über das Entschuldungsprogramm für die Kommunen, das auch Frankenthal Luft zum Atmen verschafft. Immerhin reden wir hier über 90 Millionen an Kassenkrediten weniger. Dann sind da auch noch Infrastrukturprojekte, die dringend kommen müssen. Die Ortsumgehung Bobenheim-Roxheim ist so eins.örg

ZUR PERSON

Martin Haller ist ab 1990 in Lambsheim als Pfarrerssohn aufgewachsen, ging in Frankenthal zur Schule und hat an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Er gehört seit 1999 der SPD an, die er in Kommunalparlamenten vertrat und vertritt. 2006 wurde er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Seit Mai 2016 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 40-Jährige wohnt mit Ehefrau und der Tochter in Lambsheim. In seiner Freizeit musiziert Haller im dortigen Gesang- und Musikverein und lebt seine Passion für den 1. FC Kaiserslautern aus. Haller ist außerdem Landesvorsitzender des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Frankenthaler Zeitung - Nr. 243
Datum Donnerstag, den 19. Oktober 2023
Seite 11

Termine

Alle Termine öffnen.

03.03.2024, 15:00 Uhr - 19:00 Uhr Frühlings-Kaffee des SPD OV Heuchelheim
Wir freuen uns auf unseren ersten gemeinsamen …

10.03.2024, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Ostermarkt
Ostermarkt Cafe des SPD OV´s

23.03.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Flurreinigungsaktion
Weitere Informationen folgen!

01.05.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Familenfest SPD
Am 01.Mai findet unsere Familenfest am Kinder- und Jugendtreff statt. Es erwartet Euch viele Leckerbissen wie bspw …

24.05.2024, 17:00 Uhr - 27.05.2024, 00:00 Uhr Großniedesheimer Kerwe (+Helferessen)

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