Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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24.02.2023 in Bundespolitik

Solidarität mit der Ukraine

 
 
 
 
     
  Liebe Genossinnen und Genossen,

seit einem Jahr treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran. Wir blicken auf schwierige Monate zurück, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid ertragen mussten und sich heldenhaft zur Wehr gesetzt haben.

Seit Tag eins unterstützen wir die Ukraine besonnen und entschlossen, ihr Land zu verteidigen. Dieser Kurs wird in der deutschen Bevölkerung mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft unterstützt.		  
     
 
 
     
 
Zeige jetzt Deine Solidarität mit der Ukraine. Beteilige Dich an einer der vielen Kundgebungen.

Die wichtigsten haben wir für Dich zusammengestellt:
 
  Solidarität mit der Ukraine. Finde Deine Kundgebung bei Dir vor Ort.
 
  Solidarität zeigen
 
     
 
 
     
 
Der Krieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Mitten in Europa will eine Atommacht mit militärischer Gewalt Grenzen verschieben — eine alarmierende Entwicklung.

Drei Dinge waren uns von Anfang an wichtig: Wir unterstützen die Ukraine energisch, die Nato wird nicht zur Kriegspartei und Deutschland stimmt alle Schritte eng mit seinen internationalen Partnern ab. Olaf Scholz und die SPD halten diese Versprechen verlässlich ein.

Wir haben in diesem Jahr viele wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Mit einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr stärken wir die Bündnis- und Landesverteidigung. Wir organisieren Sicherheit vor Putins Russland und wollen gemeinsam mit unseren Partnern eine neue europäische Ostpolitik definieren. Vor allem steht das westliche Bündnis nach einem Jahr eng geschlossen und entschlossen zusammen. Putin hat diese Geschlossenheit unterschätzt — ein erster von vielen Fehlern.

Unser Ziel bleibt die friedliche Lösung von Konflikten. Militärische Stärke und Diplomatie sind zwei Seiten einer Medaille. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt ungebrochen, denn: Putin darf mit seinen imperialen Großmachtfantasien nicht durchkommen. Er kann diesen Krieg beenden, wenn er seine Truppen abzieht.

Wir stärken die Ukraine auch, damit sie stark ist für Verhandlungen. Denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich am Verhandlungstisch entschieden. Wann und unter welchen Bedingungen entscheidet die Ukraine. Einen Diktatfrieden kann es nicht geben.

Der Krieg hat auch unser Land vor Herausforderungen gestellt, die wir entschlossen angegangen sind. Wir haben Wort gehalten. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen ist gelöst: Mit LNG-Terminals und neuen Handelspartnern — alles in Rekordzeit und zu wieder deutlich gesunkenen Preisen, die vor einigen Monaten undenkbar schienen.

Mit starken Entlastungsmaßnahmen haben wir die schlimmsten Härten abgefedert. Und mit der Übergewinnsteuer dafür gesorgt, dass Unternehmen sich nicht leistungslos bereichern können.		  
     
 
 
     
  ZEIGE SOLIDARITÄT
 
Gehe auf die Straße und unterstütze die Menschen in der Ukraine:
 
  Ich bin dabei
 
     
 
 
     
  Die Solidarität mit der Ukraine ist bei den Menschen in Deutschland nach wie vor ungebrochen. Der von rechts angekündigte Wutwinter ist ausgeblieben. Die Krise hat gezeigt, wozu Deutschland in der Lage ist. Darauf können wir aufbauen.

Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich geht unser Land gestärkt aus der Krise hervor.

 
Mit herzlichen Grüßen

Saskia Esken & Lars Klingbeil

24.01.2023 in Bundespolitik

Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch

 
Wir leben in einer Welt im Umbruch, einer Zeitenwende. Neue Machtzentren ringen um Deutungshoheit, Einfluss und Kooperation: Wir stehen am Beginn eines multipolaren Zeitalters. Was bedeutet das für Deutschland und Europa? In der Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes haben wir Antworten darauf formuliert.

Schau Dir jetzt an, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen:		  
 
     
 
  Sozialdemokratische Antworten
auf eine Welt im Umbruch
 
     
 
 
     
  Russlands völkerrechtswidriger Angriff der Ukraine ist eine Zäsur. Putin hat die Gewissheit, in einem friedlichen Europa zu leben, die meine Generation geprägt hat, zerstört. Was wir heute erleben, sind tektonische Verschiebungen in der europäischen Sicherheitsordnung.

Dazu kommen Klimakrise, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang von Multilateralismus, die Folgen von Krieg und Pandemie und wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Wir leben inmitten globaler Großkrisen, die eine enge Kooperation zwischen Staaten und Gesellschaften benötigen.

Deshalb ist es Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren. Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen für das, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist.


Deutschland kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu:
 
 
  Deutschland muss seine Führungsrolle in Europa und der Welt einnehmen. Denn starke Führung setzt auf Zusammenhalt.
 
  Ein souveränes Europa ist die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende.
 
  Zu einer strategischen Außen- und Sicherheitspolitik gehört es, Trends frühzeitig zu erkennen und entsprechend mögliche Handlungsoptionen aufzuzeigen: Wir müssen in Szenarien denken.
 
  Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung.
 
  Wir müssen in strategische Partnerschaften mit Ländern investieren, auch mit schwierigen Partnern.
 
  Unser Verhältnis zu China neu bewerten.
 
  Sicherheit in Europa in der jetzigen Phase vor Russland organisieren.


Mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik geben wir Antworten auf eine Welt im Umbruch. Unser Ziel ist eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet.


Herzliche Grüße

Lars Klingbeil

 		  
     
 
 
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