15.12.2023 in Bundespolitik

Bundesparteitag 2023

Bundesparteitag 2023

11 Dez. 2023

Ein umjubelter Bundeskanzler, wiedergewählte Parteivorsitzende, eine starke Eröffnungsrede von Malu Dreyer – der Bundesparteitag der SPD vom 8.-10. Dezember 2023 in Berlin hat das eindeutige Signal gesendet: Die SPD hat in den vergangenen zwei Jahren viel geschafft und einen klaren Plan, wie die Zukunft in Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht aussehen kann. Mittendrin – und oft auf dem Podium: Mehr als 50 Sozialdemokrat:innen aus Rheinland-Pfalz.

Exakt zwei Jahre nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler eröffnete Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, am Freitag den Parteitag im CityCube in Berlin. „Die Beschlüsse, die wie hier fassen, sind für die Wirklichkeit gemacht“, sagte Dreyer in ihrer Rede.

„Wir haben 2019 mit unseren Beschlüssen zum Sozialstaat den Grundstein gelegt für das, was wir in den vergangenen Jahren als Regierungspartei umgesetzt haben: Mindestlohn, Wohngeld, Bürgergeld, Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Kindergrundsicherung“, so Dreyer weiter. „Mit den Beschlüssen, die wir auf diesem Parteitag treffen werden, stellen wir einen Zukunftsplan auf, damit Deutschland ein starkes Land mit guten Arbeitsplätzen und wettbewerbsfähiger Wirtschaft bleibt. Ein Land mit Klimaschutz als Wachstumsmotor, der Industrie als Kraftzentrum der Wirtschaft und mit guter Bildung, die soziale Teilhabe und Gerechtigkeit ermöglicht.“

Rede von Olaf Scholz „hat das sozialdemokratische Herz berührt“

Standing Ovations gab es bereits vor der Rede für Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Regierungschef zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden werden könne, sprach sich dafür aus, in der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen und kritisierte, dass eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr nicht stattfand. Zu den Diskussionen im Sozialbereich macht Scholz klar: „Mit mir wird es in dieser Situation keinen Abbau des Sozialstaats geben.“ Das sorgte für Jubel unter den Delegierten für den Regierungschef.

Mit Blick auf das Erstarken rechter Parteien in Deutschland und anderen Staaten betonte der Kanzler: „Man muss daran glauben können, dass es für die eigenen Enkelinnen und Enkel gut ausgehen wird. Dann ist Zuversicht begründet.“ Die Rede sorgte unter den Sozialdemokrat:innen für große Begeisterung. Sonja Bräuer aus der rheinland-pfälzischen Delegation sagte dem SWR, es sei Scholz gelungen, „das sozialdemokratische Herz zu berühren.“

Drei Vertreter:innen aus Rheinland-Pfalz im Vorstand

Über gute Wahlergebnisse durften sich die Spitzen der Partei freuen. Saskia Esken (82,6 Prozent) und Lars Klingbeil (85,6 Prozent) wurden als Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Generalsekretär Kevin Kühnert erhielt 92,5 Prozent der Stimmen und damit rund fünfzehn Prozentpunkte mehr als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Im neuen Parteivorstand sind drei Mitglieder aus Rheinland-Pfalz vertreten. Katarina Barley wurde als EU-Beauftragte des Parteivorstands im Amt bestätigt. Alexander Schweitzer erhielt bei der Wahl der Beisitzer:innen das drittbeste Ergebnis aller Kandidierenden und sitzt nun ebenso im Vorstand wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zum ersten Mal für das Amt kandidierte und im ersten Wahlgang in den Parteivorstand einzog.

Doris Ahnen verabschiedet sich nach 16 Jahren aus Parteivorstand

Großen Applaus gab es auch für Doris Ahnen, die nach 16 Jahren im Parteivorstand nicht mehr für das Gremium kandidierte. Als Vorsitzende der Antragskommission hatte die stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD im Vorfeld mit viel Arbeit im Hintergrund für einen gelungenen Parteitag gesorgt. „Sowohl in meinem vorherigen Amt als Generalsekretär als auch jetzt als Parteivorsitzender wusste ich immer, dass auf Doris Verlass ist“, würdigte Lars Klingbeil Ahnen auf der Delegiertenvorbesprechung der SPD Rheinland-Pfalz.

„Wir wussten im Vorfeld nicht genau, wie dieser Parteitag laufen würde“, sagte Landesvorsitzender Roger Lewentz am Sonntag nach Abschluss des Bundesparteitags, „jetzt können wir definitiv sagen: Er ist sehr gut gelaufen!“

Quelle: www.spd-rlp.de

24.02.2023 in Bundespolitik

Solidarität mit der Ukraine

Liebe Genossinnen und Genossen, seit einem Jahr treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran. Wir blicken auf schwierige Monate zurück, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid ertragen mussten und sich heldenhaft zur Wehr gesetzt haben. Seit Tag eins unterstützen wir die Ukraine besonnen und entschlossen, ihr Land zu verteidigen. Dieser Kurs wird in der deutschen Bevölkerung mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft unterstützt.                     Zeige jetzt Deine Solidarität mit der Ukraine. Beteilige Dich an einer der vielen Kundgebungen. Die wichtigsten haben wir für Dich zusammengestellt:   Solidarität zeigen                     Der Krieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Mitten in Europa will eine Atommacht mit militärischer Gewalt Grenzen verschieben — eine alarmierende Entwicklung. Drei Dinge waren uns von Anfang an wichtig: Wir unterstützen die Ukraine energisch, die Nato wird nicht zur Kriegspartei und Deutschland stimmt alle Schritte eng mit seinen internationalen Partnern ab. Olaf Scholz und die SPD halten diese Versprechen verlässlich ein. Wir haben in diesem Jahr viele wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Mit einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr stärken wir die Bündnis- und Landesverteidigung. Wir organisieren Sicherheit vor Putins Russland und wollen gemeinsam mit unseren Partnern eine neue europäische Ostpolitik definieren. Vor allem steht das westliche Bündnis nach einem Jahr eng geschlossen und entschlossen zusammen. Putin hat diese Geschlossenheit unterschätzt — ein erster von vielen Fehlern. Unser Ziel bleibt die friedliche Lösung von Konflikten. Militärische Stärke und Diplomatie sind zwei Seiten einer Medaille. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt ungebrochen, denn: Putin darf mit seinen imperialen Großmachtfantasien nicht durchkommen. Er kann diesen Krieg beenden, wenn er seine Truppen abzieht. Wir stärken die Ukraine auch, damit sie stark ist für Verhandlungen. Denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich am Verhandlungstisch entschieden. Wann und unter welchen Bedingungen entscheidet die Ukraine. Einen Diktatfrieden kann es nicht geben. Der Krieg hat auch unser Land vor Herausforderungen gestellt, die wir entschlossen angegangen sind. Wir haben Wort gehalten. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen ist gelöst: Mit LNG-Terminals und neuen Handelspartnern — alles in Rekordzeit und zu wieder deutlich gesunkenen Preisen, die vor einigen Monaten undenkbar schienen. Mit starken Entlastungsmaßnahmen haben wir die schlimmsten Härten abgefedert. Und mit der Übergewinnsteuer dafür gesorgt, dass Unternehmen sich nicht leistungslos bereichern können.                     ZEIGE SOLIDARITÄT Gehe auf die Straße und unterstütze die Menschen in der Ukraine:   Ich bin dabei                     Die Solidarität mit der Ukraine ist bei den Menschen in Deutschland nach wie vor ungebrochen. Der von rechts angekündigte Wutwinter ist ausgeblieben. Die Krise hat gezeigt, wozu Deutschland in der Lage ist. Darauf können wir aufbauen. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich geht unser Land gestärkt aus der Krise hervor.   Mit herzlichen Grüßen Saskia Esken & Lars Klingbeil

24.01.2023 in Bundespolitik

Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch

Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch

Russlands völkerrechtswidriger Angriff der Ukraine ist eine Zäsur. Putin hat die Gewissheit, in einem friedlichen Europa zu leben, die meine Generation geprägt hat, zerstört. Was wir heute erleben, sind tektonische Verschiebungen in der europäischen Sicherheitsordnung. Dazu kommen Klimakrise, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang von Multilateralismus, die Folgen von Krieg und Pandemie und wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Wir leben inmitten globaler Großkrisen, die eine enge Kooperation zwischen Staaten und Gesellschaften benötigen. Deshalb ist es Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren. Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen für das, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist. Deutschland kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu:       Deutschland muss seine Führungsrolle in Europa und der Welt einnehmen. Denn starke Führung setzt auf Zusammenhalt.     Ein souveränes Europa ist die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende.     Zu einer strategischen Außen- und Sicherheitspolitik gehört es, Trends frühzeitig zu erkennen und entsprechend mögliche Handlungsoptionen aufzuzeigen: Wir müssen in Szenarien denken.     Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung.     Wir müssen in strategische Partnerschaften mit Ländern investieren, auch mit schwierigen Partnern.     Unser Verhältnis zu China neu bewerten.     Sicherheit in Europa in der jetzigen Phase vor Russland organisieren. Mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik geben wir Antworten auf eine Welt im Umbruch. Unser Ziel ist eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet. Herzliche Grüße Lars Klingbeil

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