07.07.2020 in Bundespolitik

Kompaktinformationen zur Grundrente

 

DIE GRUNDRENTE KOMMT!!!

Respekt!

Zehn Jahre haben wir dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente! Damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, deutlich mehr in der Tasche haben.

Es geht um Frauen und Männer, die Jahrzehnte hart gearbeitet aber dabei nur wenig Lohn bekommen haben. Für sie gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente – mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche.

Sie können über 400 € zusätzlich im Monat erhalten!

Das geht so: Für alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.

Und das heißt zum Beispiel:

Die Floristin aus Hessen hat 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet. Ihre Rente bisher: 547 €. Künftig wird sie 966 € bekommen. Unterm Strich: + 419 €

Die Bauingenieurin aus Leipzig war nach der Wiedervereinigung einige Jahre arbeitslos. Später fand sie wieder einen Job – allerdings spürbar schlechter bezahlt. Statt wie bisher 778 € bekommt sie mit der Grundrente künftig 982 €. Unterm Strich: + 204 €

Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung! Mehr dazu auf spd.de

Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin. Juli 2020

 

04.06.2020 in Bundespolitik

Doris Barnett berichtet: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin ­

 
 

20.03.2020 in Bundespolitik

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion zur Corona-Krise

 

Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstüt- 

zung von Betroffenen  

 

Stand: 18.03.2020 

 

 

 

Hinweis: Die Übersicht wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Auf- 

grund der sich stetig ändernden Situation gibt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit und 

Aktualität.  

 

 

 

 

Inhalt 

 

 

 

Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur 

und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirt- 

schaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierba- 

ren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig 

ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh 

selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesre- 

gierung und Parlament auf den Weg gebracht haben. 

 

 

 

I. Schutz und Unterstützung für Beschäftigte  

 

Wie will die Bundesregierung Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen?  

 

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforde- 

rungen. Um Unternehmen darin zu unterstützen, ihre MitarbeiterInnen weiter zu beschäfti- 

gen, haben wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. 

Wir spannen einen Schutzschirm, um Arbeitsplätze zur erhalten und Entlassungen zu ver- 

meiden. Der Bundestag hat diese Regelungen am 13. März 2020 im Eilverfahren beschlos- 

sen. 

 

 

 

Was beinhalten die befristeten krisenbedingten Regelungen zum Kurzarbeitergeld?  

 

Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen 

sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Normalerweise muss mindes- 

tens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.  

Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer 

Arbeitszeitsalden verzichtet.  

Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden. 

Den Arbeitgebern werden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden 

vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.  

 

Die Sozialpartner werden unter Beteiligung der Bundesregierung kurzfristig Gespräche füh- 

ren, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung zusätzlich zum Kurzar- 

beitergeld ausgestaltet werden kann. 

 

 

Wie funktioniert die Beantragung von Kurzarbeitergeld?  

 

Bei Arbeitsausfall können Arbeitgeber (auch Zeitarbeitsunternehmen) ab sofort Kurzarbeiter- 

geld bei der Agentur für Arbeit vor Ort beantragen.  

 

 

 

 

Wann treten die Änderungen in Kraft? 

 

Die neuen Regelungen für das Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in 

Kraft. 

 

 

Außerdem sollten ArbeitnehmerInnen wissen:  

 

 

 

 

Gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?  

 

Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehme- 

rInnen arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, er sie aber wegen betrieblicher Gründe nicht be- 

schäftigen kann (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in de- 

nen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versor- 

gungsengpässen kommt, so dass der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend ein- 

stellen muss. Die ArbeitnehmerInnen behalten also in diesen Fällen ihren Anspruch auf Ent- 

gelt, obwohl sie nicht arbeiten können. 

 

Hinweis: Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln. 

 

 

 

 

II. Schutz und Unterstützung für Unternehmen 

 

Wir helfen Unternehmen dabei, liquide zu bleiben. Dafür stellen wir einen Milliarden-Schutz- 

schild für Betriebe und Unternehmen auf. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Notfall- 

maßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützenWir wollen 

verhindern, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldet in Finanz- 

nöte kommen. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Pandemie in Existenznot geraten 

und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen. 

 

 

 

 

Wie unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, die von der Corona-Krise betrof- 

fen sind?  

 

Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von 

Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert und Vollstreckungs- 

maßnahmen ausgesetzt. Außerdem hat die Bundesregierung zugesagt, dass bestehende 

Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei 

der KfW aufgelegt werden. Das Volumen dieser Maßnahmen wird ausdrücklich nicht be- 

grenzt. Damit soll gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme 

gegriffen werden. 

 

 

 

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt? 

Mit einer Reihe von Maßnahmen wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst 

 

 

später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhe steuer- 

lich geschont. 

 

 

 

Stundungen: Die Gewährung von zinsfreien Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbe- 

hörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen 

würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu 

stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen. Indem der Zeitpunkt der Steu- 

erzahlung verschoben wird, wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt. 

 Vorauszahlungen: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, 

dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer aus- 

fallen werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabge- 

setzt. Auch damit wird die Liquiditätssituation verbessert. 

 Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kon- 

topfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 

verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Fol- 

gen betroffen ist. 

 

 

 

Mit welchen Maßnahmen wird die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität verbes- 

sert? 

 

Um die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu verbessern, werden bestehende Pro- 

gramme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der 

KfW aufgelegt. Aufgrund der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation wird es ausdrück- 

lich keine Begrenzung des Volumens dieser Maßnahmen geben. 

 

 Ausweitung bestehender Programme: Bereits heute gibt es verschiedene Programme 

für Liquiditätshilfen bei der KfW (z.B. KfW-Unternehmerkredit, KfW Kredit für Wachstum) 

und den Bürgschaftsbanken. Hinzu kommt das Großbürgschaftsprogramm des Bundes. 

Diese Programme werden deutlich ausgeweitet und für mehr Unternehmen zugänglich 

gemacht. Dazu werden die Risikoübernahme erhöht, die Zugangskriterien erleichtert und 

der Spielraum für Expressbürgschaften vergrößert. 

 Zusätzliche KfW-Sonderprogramme: Für Unternehmen, die krisenbedingt in Finanzie- 

rungsschwierigkeiten geraten und daher keinen Zugang zu bestehenden Programmen 

haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Zu diesem Zweck 

wird die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht. Die Bundesregierung wird die da- 

für erforderlichen Garantien bereitstellen und die KfW in die Lage versetzen, diese Pro- 

gramme entsprechend auszustatten. Im Ergebnis wird die KfW deutlich mehr Kredite zur 

 Verfügung stellen können. Durch die höhere Risikoübernahme steigern wir die Bereit- 

schaft der jeweiligen Hausbanken, den Unternehmen Kredite zu gewähren. 

 

Weitere Informationen:  

Presseerklärung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und KfW: Große Aufgabe für die deut- 

sche Kreditwirtschaft (18.03.2020): https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuel- 

 

Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf auf der Website des BMWI: 

 

 

 

Was geschieht, wenn Unternehmen vor Auszahlung von Liquiditätshilfen die Insolvenz 

droht? 

 

Damit Unternehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bun- 

desregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: 

Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. 

Deshalb soll das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket flankiert werden 

mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen (zunächst 

bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist. 

Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirtschaft weiter abgefedert. 

 

 

 

Gibt die EU ebenfalls Hilfen, um die Wirtschaft zu unterstützen? 

 

Die EU wird in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen eng zusammenarbeiten. Die Euro- 

päische Kommission will eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milli- 

arden Euro ausstatten. Begrüßenswert ist die Ankündigung der europäischen Bankenauf- 

sicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die 

Wirtschaft geben können. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat Maßnahmen zur Be- 

reitstellung von Liquidität für Banken in Aussicht gestellt. Zudem ist auf die bewährten Portfo- 

liogarantien des European Investment Funds (EIF) zur Absicherung von Unternehmensliqui- 

dität zurückzugreifen. 

 

 

III. Schutz und Unterstützung für Familien 

 

Was bedeuten Kita- und Schulschließungen für berufstätige Eltern?  

 

Nach geltender Rechtslage können ArbeitnehmerInnen zur Betreuung ihrer Kinder für einen 

kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass 

sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die 

Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch 

das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist 

aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB auf wenige, in der Regel 

zwei bis drei Tage, begrenzt ist. 

 

Die Bundesregierung prüft derzeit Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle von not- 

wendiger Kinderbetreuung (aufgrund von Kita- und Schulschließungen) für ArbeitnehmerIn- 

nen vermieden werden können.  

 

Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (bspw. Pflegekräfte, Ärztinnen, Polizisten, 

Busfahrerinnen) versuchen die Bundesländer, eine Notbetreuung anzubieten. Wo möglich, 

können auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die 

aktuelle Situation zu bewältigen. 

 

 

IV. Schutz und Unterstützung für Studierende 

 

 

Haben BAföG-EmpfängerInnen bei der Schließung von Ausbildungsstätten finanzielle 

Nachteile?  

 

StudentInnen und SchülerInnen im BAföG-Bezug dürfen keine finanziellen Nachteile erlei- 

den, wenn die Ausbildungsstätte wegen der Corona-Pandemie geschlossen oder der Se- 

mesterbeginn verschoben wird. Die zuständigen Landesbehörden wurden durch einen Er- 

lass des Bundesbildungsministeriums angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach 

dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen oder der Beginn des Sommer- 

semesters 2020 verschoben werden müssen.  

 

Die gleiche pragmatische Regelung wird auch bei der Förderung von Ausbildungen im Aus- 

land angewendet, wenn dort Ausbildungsstätten geschlossen werden oder die Ausbildung im 

Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann.  

 

Auch StudienanfängerInnen, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, er- 

halten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen 

jeweils regulär beginnen sollten. 

 

 

V. Schutz und Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft und Solo-Selb- 

ständige 

 

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch Veranstaltungsabsagen, Auftragsstornierungen o- 

der wegbrechende Einnahmen aus Ticketverkäufen und den ersatzlosen Wegfall von Gagen 

besonders hart und zum Teil existenziell getroffen. Mit einer Bruttowertschöpfung von mehr 

als 100 Milliarden Euro ist die Kultur- und Kreativwirtschaft einer der größten Wirtschafts- 

zweige – noch vor chemischer Industrie, Energieversorgern und Finanzdienstleistern. Die 

beschlossenen Schritte zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die 

Stundung von Steuerzahlungen kommen auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugute.  

 

 

 

Wie unterstützt die Bundesregierung die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten der 

Corona-Pandemie?  

 

Es sind folgende Sofortmaßnahmen beschlossen worden: 

 

 Freie Kulturschaffende, private Kultureinrichtungen und kulturelle Veranstaltungs- 

betriebe: Es wird geprüft, inwiefern Bund und Länder in Abstimmung mit den Kommunen 

im erforderlichen Umfang Finanzhilfen und Mittel für Härtefälle (insb. für freie Kulturschaf- 

fende, private Kultureinrichtungen bzw. kulturelle Veranstaltungsbetriebe) zur Verfügung 

stellen können.  

 

 Sicherheit für verausgabte Fördermittel: Bei vorzeitigem Abbruch von geförderten Kul- 

turprojekten und Veranstaltungen im Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Me- 

dien ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zu- 

wendungsrecht möglich, von Rückforderungen bereits verausgabter Fördermittel abzuse- 

hen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger 

aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstat- 

ten. 

 Schärfung bestehender Programme: Bestehende Förderprogramme der Beauftragten 

der Bundesregierung für Kultur und Medien werden so geschärft, dass sie Kultureinrich- 

tungen, in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie in der Kultur- und Kreativ- 

wirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.  

 

 

 

 

Was, wenn Solo-Selbstständige ihre Miete nicht mehr zahlen können? 

 

Wer wegen des Corona-Virus Gehaltsausfälle hat wie gerade viele Selbstständige, kann un- 

verschuldet Probleme bekommen, seine Miete zu zahlen. Die Bundesregierung prüft aktuell, 

wie diese MieterInnen effektiv und unbürokratisch davor geschützt werden können, ihre 

Wohnung oder ihre Gewerberäume zu verlieren. 

 

 

 

Außerdem gut zu wissen:  

 

Bereits zum 1. Januar 2020 wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert: Wer inner- 

halb der von 24 auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Versicherungszeiten von 12 

Monaten kommt, kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen. Davon profitie- 

ren KünstlerInnen. Die erweiterte Rahmenfrist gilt auch für die Sonderregelung für überwie- 

gend kurz befristete Beschäftigungen (sog. Künstlerregelung), die unter bestimmten Voraus- 

setzungen eine auf 6 Monate verkürzte Mindestversicherungszeit vorsieht und bis Ende 

2022 gilt. Zudem werden Arbeitsverträge bis 14 Wochen Dauer als kurz befristet anerkannt - 

statt wie bisher nur bis 10 Wochen. 

 

 

 

VI. Mehr Geld für Gesundheit und Forschung 

 

Die Bundesregierung tritt den Auswirkungen dieser Pandemie auch mit einer entschlossenen 

Haushaltspolitik entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen des sog. 

Notbewilligungsrechtes schnell auf die fortschreitende Ausbreitung reagiert und kurzfristig 

zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2020 in Höhe von rund 1,1 Mrd. € für die Geschäftsbe- 

reiche des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesbildungsministeriums bereitge- 

stellt. Diese Mittel dienen insbesondere der zentralen Beschaffung von persönlichen Schutz- 

ausrüstungen, der Information der Bevölkerung sowie der Entwicklung von Impfstoffen und 

Behandlungsmaßnahmen. 

 

 

 

Was ist der Schutzschirm für Krankenhäuser? 

 

Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Krankenhäuser unter anderem einen Schutz- 

schirm angekündigt. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen, 

werden getragen. Bundesregierung und Parlament werden schnell reagieren und das Gesetz 

in Kürze verabschieden. Ziel ist es, den Krankenhäusern die Sicherheit zu geben, alle erfor- 

derlichen Maßnahmen einzuleiten und nicht warten zu müssen, bis die Finanzierung geklärt 

ist. 

 

 

Links zum Weiterlesen: 

 

 Fragen und Antworten zum ‚Corona-Hilfsprogramm‘ der Bundesregierung: 

 

 

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Arbeitsrecht, Homeoffice, Kurzarbeitergeld - 

Was Beschäftigte wissen müssen:  https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24- 

 

 

 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Fragen und Antworten rund 

 

 

 Für wirtschaftsrelevante Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministe- 

rium eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist. 

 

 

 FAQ des Auswärtigen Amts zur weltweiten Reisewarnung und zur Rückholaktion für 

deutsche Reisende im Ausland: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSi- 

cherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung 

 

06.02.2020 in Bundespolitik

KLARE HALTUNG GEGEN DIE AFD

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählen CDU und FDP zusammen mit der Höcke-AfD in Thüringen einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten.

Der AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist bekennender Faschist ist und darf laut Rechtssprechung durch ein Verwaltungsgericht auch als solcher bezeichnet werden. CDU und FDP in Thüringen haben heute einer rechtsextremen Partei an die Macht verholfen. Das ist mehr als ein Tabu-Bruch. Das gefährdet unsere Demokratie.

Jetzt müssen die wehrhaften Demokratinnen und Demokraten in den Bundesparteien von CDU und FDP Farbe bekennen, wenn sie nicht Marionetten in der Hand der AfD sein wollen.

Für die SPD – egal ob in Thüringen, in Rheinland-Pfalz oder im Bund – ist glasklar: Wir wir sind das Bollwerk gegen rechts. Seit über 165 Jahren. Wir grenzen uns in aller Deutlichkeit und Schärfe von der AfD ab. Jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei ist für uns ausgeschlossen. Denn die Demokratie kann man nicht gemeinsam mit ihren Feinden bekämpfen.

Diese klare Haltung erwarte ich auch von allen anderen demokratischen Parteien. Lasst uns zusammenstehen in unserem Widerstand gegen die AfD – egal ob in den Parlamenten, auf der Straße oder im Netz.

Herzliche Grüße
Malu Dreyer

 
 

12.09.2019 in Bundespolitik

Neues aus dem Wahlkreis und Berlin / Doris Barnett berichtet

 
­ Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
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­ die wetterbedingte Hitze ist vorbei und auch die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende – und damit beginnt für mich wieder das Pendeln zwischen Ludwigshafen und Berlin. Letzte Woche traf ich dort bereits meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, um die anstehenden Verhandlungen vorzubereiten. Anschließend kam die gesamte SPD-Bundestagsfraktion zur zweitägigen Klausur zusammen.

Jetzt nimmt auch der parlamentarische Betrieb mit der Haushaltswoche wieder Fahrt auf. In erster Lesung wird der von Olaf Scholz vorgelegte sozialdemokratische Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beraten. Unser Haushaltsentwurf sieht vor, dass wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren werden. Allein für das Jahr 2020 sind 39,8 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Bis 2023 stehen insgesamt 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Wahlperiode!

Diese Investitionen werden gezielt für bessere Bedingungen im Bildungsbereich und in der Forschung, für eine leistungsfähigere Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und eine saubere Umwelt eingesetzt. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, schaffen die Voraussetzungen für sozial gerechten Klimaschutz und für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft. Zugleich sieht der Haushaltsentwurf vor, dass der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt, als Teil unseres Anspruchs auf Generationengerechtigkeit.

Ich bin sehr zufrieden, dass unser designierter Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich auch die Altschulden angesprochen hat, die gemeinsam abgebaut werden müssen, um überall gleiche Lebensverhältnisse und auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Klimavorsorge vor Ort schaffen zu können.

Das ist unsere Antwort auf die komplexen weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Herzliche Grüße
Doris Barnett
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­ Blaulichtkonferenz 2019
Auch dieses Jahr habe ich wieder gemeinsam mit Martin Haller, MdL, zur Blaulichtkonferenz eingeladen. Gastgeber war der THW Ortsverein Ludwigshafen, in dessen Räumlichkeiten wir am 14. August 2019 zahlreiche Vertreter der Blaulichtfamilie begrüßen durften.
...mehr
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­ Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen
Resolution der SPD-Bundestagsfraktion: Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wollen den Wandel, der sich durch Globalisierung und Digitalisierung in der Arbeitswelt vollzieht, sozial gerecht und sicher gestalten. Niemand soll sich Sorgen vor den Veränderungen machen müssen.
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­ Fotos: SPD / colourbox ­
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­ Zu Besuch in der Fasihi GmbH: Eine Erfolgsgeschichte „Made in Ludwigshafen“
Das Ludwigshafener IT-Unternehmen Fasihi GmbH hat seit Juli 2019 einen neuen Firmensitz. Das nahm ich zum Anlass, mir im Rahmen eines Informationsbesuches von Geschäftsführer und Unternehmensgründer Herrn Saeid Fasihi die neue Firmenzentrale in der Ludwig-Reichling-Straße in Ludwigshafen bei einem Rundgang zeigen zu lassen. 
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­ Foto: Fasihi GmbH / Herman Martin ­
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­ Mut zu mehr Fortschritt in Europa: SPD-Fraktion fasst Beschluss zu Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen.
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­ Fotos: SPD / colourbox ­
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­ Besuch aus dem Wahlkreis: BPA-Fahrt nach Berlin
Es war wieder soweit: Eine Besuchergruppe aus Ludwigshafen und Frankenthal reiste auf Einladung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung nach Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartete ein vielfältiges und spannendes Programm.
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­ Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider ­
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­ Impressum:
Doris Barnett
Mitglied des
Deutschen Bundestages

doris.barnett@bundestag.de
www.doris-barnett.de
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Büro Ludwigshafen
Maxstraße 65
67059 Ludwigshafen
Tel.: 0621 51 80 16
Fax: 0621 51 33 40
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Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 72072
Fax: 030 227 76072
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18.07.2019 in Bundespolitik

Neues aus dem Wahlkreis und Berlin / Doris Barnett berichtet

 
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
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­ ein ereignisreiches erstes Halbjahr 2019 ist zu Ende gegangen und mit der Sommer- und Urlaubszeit beginnt für die meisten von uns eine willkommene Phase der Erholung, der Entspannung und des Krafttankens, Zeit für sich selbst und für die Familie.
 
Auch der Deutsche Bundestag befindet sich seit Anfang Juli in der parlamentarischen Sommerpause 2019. Aber natürlich heißt das nicht, dass in dieser Zeit die Uhren still stehen würden. Von 4. bis 8. Juli war ich in Luxemburg und nahm dort als Leiterin der Bundestagsdelegation an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil. Weiter unten könnt Ihr / können Sie mehr dazu erfahren.

Ein weiterer Termin in der Sommerpause, auf den ich mich bereits sehr freue, ist die alljährliche Rote-Radler-Tour durch den Wahlkreis, die dieses Jahr am Samstag, den
3. August stattfindet. Wir starten wie gewohnt um 10:30 Uhr am Bahnhof in Oggersheim und radeln über den Maudacher Bruch in die Gartenstadt. Im Laubfroschwäldchen machen wir Etappe beim SPD-Ortsverein Rheingönheim, bevor wir am Rhein entlang nach Altrip gelangen. In Limburgerhof lassen wir die Tour auf dem Creole Summer ausklingen. Zwischendurch wird es immer wieder Erfrischungen und kleine Stärkungen geben. Die Ortsvereine halten zudem Wissenswertes über ihre Heimat parat, so dass auch die grauen Zellen trainiert werden. Alle weiteren Infos findet Ihr / finden Sie weiter unten und auf meiner Website. Radelt / radeln Sie doch einfach einmal mit!

Sicherlich wird auch das zweite Halbjahr 2019 einige z.T. heftige Überraschungen mit sich bringen. In der Industrie zeichnen sich bereits Veränderungen ab, denn der Handelskrieg zwischen den USA und China zeigt auch hierzulande seine Wirkung. Die BASF baut Stellen ab – allein im Stammwerk in Ludwigshafen bis Ende 2021 rund 3000. Der Betriebsrat hat deshalb bei der Verhandlung eines neuen Standortkonzeptes, das möglichst viele Arbeitsplätze in der Region sichert, unsere volle Unterstützung verdient.

Ich wünsche Euch / Ihnen nun eine spannende Lektüre und einen schönen Sommer! 

Herzliche Grüße
Doris Barnett
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­ Rote Radler 2019 – Radtour durch den Wahlkreis
Es ist wieder soweit, die Roten Radler sind unterwegs! Am Samstag, den 3. August 2019 wollen wir wieder gemeinsam durch den Wahlkreis radeln. Wir haben uns für dieses Jahr eine sehr schöne Route mit interessanten Stopps überlegt.
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­ Der Mindestlohn für Auszubildende kommt
Vergütungen steigen weiter an: Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt.
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­ Parlamentarisches Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages: USA-Stipendium
Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Die Bewerbungsfrist für das 37. PPP 2020/21 läuft noch bis zum 13. September 2019.
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­ Foto: Bundestag ­
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­ 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Luxemburg
In Luxemburg fand vom 4. bis 8. Juli 2019 die 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) statt. Als Leiterin der Bundestagsdelegation habe ich dem Deutschen Bundestag ein Interview gegeben, in dem ich unter anderem meine Ideen vorstelle, unter dem Schirm der OSZE eine Plattform für den Umweltschutz und einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten.
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­ Fotos: OSCE PA ­
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­ Politische Bildungsfahrt: 50 Pfälzer fahren nach Berlin
Besuch aus dem Wahlkreis: 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal reisten Anfang Juni 2019 im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes nach Berlin. Ich traf die Reisegruppe, nachdem sie eine Plenardebatte live mitverfolgt hatte, zu einer spannenden Diskussion im Reichstagsgebäude.
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14.05.2019 in Bundespolitik

Neues aus dem Wahlkreis und Berlin / Doris Barnett berichtet

 
 

21.03.2019 in Bundespolitik

Neues aus dem Wahlkreis und Berlin / Doris Barnett berichtet

 
 

01.02.2019 in Bundespolitik

Europa ist die Antwort

 

Für eine offene, freie Gesellschaft.

Für Gerechtigkeit und Respekt.

 

02.01.2019 in Bundespolitik

Was sich 2019 ändert!

 

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.

Mehr Geld im Portemonnaie

Wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten mehr Netto vom Brutto haben, vor allem Familien.


  • Wir sorgen dafür, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%. Davon profitieren alle Beschäftigten.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung, also auch die Hälfte des Zusatzbeitrags. Für Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat.
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.

Unterm Strich bedeutet dies, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von jährlich gut 42.000 Euro im künftig im Jahr 402 Euro mehr hat. Ab 2020 werden es sogar 648 Euro zusätzlich sein.

 

Mehr Investitionen in Bildung

Wir sorgen dafür, dass es Kindern, die jetzt in Armut leben, besser geht. Wir wollen, dass es jedes Kind in Deutschland packt.

  • Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir 5,5 Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
  • Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.
 

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Wir sorgen für mehr bezahlbare Wohnungen.

  • Wir investieren mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 massiv in den Bau von Sozialwohnungen. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
  • Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben.
  • Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Seit Jahresbeginn müssen Vermieter offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
 

Schutz und Sicherheit für Beschäftigte

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land einen guten Arbeitsplatz haben, an dem sie geachtet werden und ihre Rechte geschützt sind.

  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.
  • Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Das heißt: Mehr Selbstbestimmung und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Damit helfen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.
 

Neustart für eine stabile Rente

Wir sorgen für eine stabile Rente in den nächsten Jahren. Wer lang gearbeitet hat, ist im Alter ordentlich abgesichert.

  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
  • Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.
  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.
 

Jetzt in die SPD!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.09.2020, 18:00 Uhr - 23:59 Uhr Bayrischer Abend Fällt leider aufgrund Corona aus!!!!
     

28.11.2020, 17:00 Uhr - 29.11.2020, 00:00 Uhr Weihnachtsmarkt Großniedesheim
     

Alle Termine

 

Für uns im Landtag

Martin Haller

Für uns im Bundestag

Doris Barnett