04.08.2017 in Bundespolitik

Unsere Bundestagskandidatin Doris Barnett zur BTW 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.

In vielen Gesprächen haben Sie mir von Ihren Anliegen berichtet. Aus den dringendsten habe ich meine Handlungsaufträge für den Wahlkreis formuliert:

 Bezahlbarer Wohnraum für alle

 Sicherheit im öffentlichen Raum und zu Hause

 Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung

 Instandsetzung unserer Schulen

 Investitionen in Straßen, ÖPNV und Netze

 Sichere Finanzierung der Hochstraße Nord

 Gutes Einkommen und auskömmliche Renten

 Kommunaler Finanzausgleich

An der Bundestagswahl am 24. September stellen wir die Weichen für Deutschlands Zukunft. Die Auswirkung der Bundespolitik spüren wir direkt vor Ort. Ich will, dass es in meinem Wahlkreis gerecht zugeht. Denn soziale Gerechtigkeit ist auch Chancengerechtigkeit und die Tür für Zusammenhalt, Aufstieg und Wohlstand.

Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!

Ihre

Die SPD-Ortsvereine und viele Helferinnen und Helfer stellen im Wahlkampf tolle Veranstaltungen auf die Beine. Sicher werden wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit begegnen! Wo und wann Sie mich treffen können, erfahren Sie auf meiner Webseite unter www.doris-barnett.de und telefonisch im SPD-Unterbezirksbüro unter Tel.: 0621 51 30 68.

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03.02.2017 in Bundespolitik

Bereit für den Wechsel - Martin Schulz wird Bundeskanzler

Martin Schulz ist unser Bundeskanzlerkandidat!

Über 2.500 Online-Eintritte, steigende Umfragewerte und eine neue Aufbruchstimmung in unserer Partei. Der Start in den Wahlkampf zeigt: Wir werden diese Wahl gewinnen.

Martin Schulz wird der nächste Bundeskanzler.

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23.09.2016 in Bundespolitik

Doris Barnett berichtet: Neues aus dem Bundestag

 

Doris Barnett berichtet: 

Aus Berlin in die Pfalz

 

Freitag, den 23. September 2016

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Berliner SPD hat es am vergangenen Sonntag geschafft, bei der Landtags-wahl erneut stärkste Kraft zu werden und Michael Müller hat den Auftrag zur Regierungsbildung. Trotzdem ist das Ergebnis angesichts der deutlichen Verluste für die SPD ernüchternd. Auch wenn das Ergebnis bei der vorherigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern um einiges besser war, zeigt auch das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus-wahl, dass wir stärker um das Vertrauen der Menschen werben müssen. Die Menschen erwarten von uns eine sozial gerechte Politik, die sich um die all-täglichen Probleme kümmert und Lösungen anbietet.

Deswegen bin ich froh, dass die Union nun endlich ihre Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzentwurf von Andrea Nahles zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen aufgegeben hat. Ich bin der Über-zeugung, dass Leiharbeit klare Regeln braucht! Das heißt aus meiner Sicht, dass sie ausschließlich als Instrument zum Ausgleich von Auftragsspitzen und Urlaubszeiten eingesetzt wer-den darf - also für den Zweck, für den wir sie ursprünglich eingeführt haben. Diese Woche konnten wir den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten (mehr dazu weiter unten).

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat am Montag mit großer Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Frei-handelsabkommens mit Kanada, CETA, einzutreten. Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinander-gesetzt. Auch wenn ich selbst nicht Delegierte des Parteikonvents war, trage ich den getroffenen Kompromiss mit und halte diesen für richtig. Ich empfehle allen, den Beschlusstext, in dem auch diejenigen Punkte deutlich hervorgehoben werden, an denen weiterer Klärungsbedarf besteht, zu lesen.

Es grüßt Euch herzlich Eure

Doris Barnett

 

 

Klare Regeln gegen Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit

Mit fast einer Million Beschäftigten hat die Leiharbeit 2015 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Umso dringlicher ist es, dem Missbrauch von Leih-arbeit und Werkverträgen auf Kosten der Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Stammbelegschaften durch Leiharbeit verdrängt werden oder Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer ständig Überstunden und Wochenendarbeit leisten, ohne dafür die entsprechenden tariflichen Zuschläge zu erhalten. Ich freue mich daher, dass die Union ihre bisherige Blockade augenscheinlich aufgegeben hat und wir nun endlich den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in erster Lesung im Bundestag beraten können.

Ich bin der Überzeugung, dass Leiharbeit klare Regeln braucht! Das heißt aus meiner Sicht, dass sie ausschließlich als Instrument zum Ausgleich von Auftragsspitzen und Urlaubszeiten eingesetzt werden darf - also für den Zweck, für den wir sie ursprünglich eingeführt haben.

Wichtigste Neuerung in dem vor-liegenden Gesetzentwurf ist die Regelung zur gleichen Bezahlung („Equal Pay"): Künftig müssen Leihbeschäftigte nach neun Monaten die gleiche Bezahlung er-halten wie Stammbelegschaften. Zweiter wichtigster Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Ausnahmen da-von sind nur möglich, wenn sich die Tarifpartner im Tarifvertrag auf eine längere Überlassungsdauer verständigen. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt wer-den dürfen.

Auch bei den Werkverträgen schließen wir bestehende rechtliche Lücken, um zu verhindern, dass Unternehmen Arbeitsverhältnisse als Werkverträge de-klarieren, bei denen es sich de facto um Leiharbeit handelt. Deshalb soll die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abgeschafft werden, damit künftig Werkverträge und Leiharbeit klar getrennt sind. Für ehrliche Arbeitgeber schaffen wir zudem Rechtssicherheit durch eine klare Definition von abhängiger bzw. selbstständiger Tätigkeit und stärken die Informationsrechte des Betriebsrates.

Bundesteilhabegesetz: Weniger behindern, mehr er-möglichen

Das Bundesteilhabegesetz ist ei-ne der wichtigsten sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Deshalb war es not-wendig und wichtig, Verbände und betroffene Akteure von Anfang an, an der Formulierung des Gesetz-entwurfes kontinuierlich zu beteiligen. Ich bin überzeugt: Dieses Vorhaben ist ein bedeutender Schritt hin zu stärkerer gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.

Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zahlreiche weitere Verbesserungen: Insbesondere wurden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen verbessert. Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen und für Bar-vermögen deutlich erhöht. Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, können dann bis zu 260 Euro monatlich mehr als bisher hinzuverdienen. Und sie können 25.000 Euro statt bisher nur 2.600 Euro an Barvermögen ansparen. Ab 2020 werden weite-re Verbesserungen kommen, u.a. durch eine weitere Anhebung der Vermögensfreigrenze auf dann 50.000 Euro und den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens.

Der Einstieg in einen System-wechsel bei der Eingliederungshilfe – weg vom Fürsorgeprinzip der Sozialhilfe hin zu einer auf den individuellen Bedarf zugeschnitten Leistung – bedeutet unterm Strich einen immensen Fortschritt für die Betroffenen.

CETA: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der SPD-Parteikonvent in Wolfs-burg hat am Montag mehrheitlich dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada ein-zutreten. Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Auch wenn ich selbst nicht Delegierte des Partei-konvents bin, trage ich den mehrheitlich gefundenen Kompromiss mit und halte diesen für richtig. Ich empfehle allen, den Beschlusstext, in dem auch diejenigen Punkte deutlich hervorgehoben werden, an denen weiterer Klärungsbedarf besteht, zu lesen.

Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen. Konservative und Liberale wollen derartige Abkommen leichtfertig durchwinken, auf der anderen Seite stehen Grüne und die Linke, die solche Abkommen ablehnen. Beide Seiten übrigens bevor ein wirklicher Textentwurf vorlag. Dieses Vorgehen der politischen Mitbewerber wundert mich doch sehr, fehlt doch jeglicher Wille dazu, die Globalisierung zu gestalten. Dieser Gestaltungswille, globalen Handel sozial gerecht und mit fortschrittlichen Regeln zu ermöglichen, kennzeichnet die Position der Sozialdemokratie.

Ich bin überzeugt: Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich bereits gelohnt. Das muss im jetzt folgenden parlamentarischen Prozess fortgesetzt werden. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gab-riel hat die SPD es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern (ohne Abkommen würden private Schiedsgerichte weiterhin gängige Praxis bleiben!). Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Außerdem werden wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvor-sorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, geschützt.

In dem Konventsbeschluss macht die SPD jedoch deutlich, dass an einigen Stellen noch Klärungsbedarf besteht. Daher ist es gut, dass der kanadische Premier-minister Justin Trudeau und Sigmar Gabriel sich gemeinsam dafür ausgesprochen haben, den CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Vertragsparteien zu konkretisieren. Klar ist: Erst nach einer positiven Entscheidung des Europäischen Parlaments können be-stimmte Teile des Abkommens, die nicht unter nationale Zuständigkeit fallen, vorläufig angewendet werden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass das Europäische Parlament vor einer vorläufigen Anwendung zunächst eines ausführlichen Anhörungsprozesses mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft durchführt und abschließt.

Schädliche Steuergestaltung internationaler Konzerne verhindern

Mit dem vorliegenden Gesetz-entwurf der Bundesregierung sollen Empfehlungen der OECD und G20 im Rahmen des BEPS-Projektes sowie Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. (BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen.) Ziel ist es, die Gestaltungsräume für schädliche Steuergestaltung internationaler Konzerne einzudämmen. Der Gesetzentwurf, über den wir in erster Lesung beraten, sieht hierfür verschiedene Maßnahmen vor: Künftig sollen Steuerverwaltungen durch länderbezogene Berichte international tätiger Unternehmen Informationen über die globale Aufteilung von Erträgen und die entrichteten Steuern erhalten und gegenseitig austauschen. Dadurch können steuerrelevante Gestaltungsrisiken insbesondere bei den Verrechnungspreisen besser erkannt werden. Die deutschen Steuerbehörden werden künftig nicht nur länderbezogene Berichte deutscher Konzerne erhalten, sondern auch die länder-bezogenen Berichte großer ausländischer Konzerne, die in Deutschland durch Tochtergesellschaften oder Betriebstätten tätig sind. Zudem soll der automatische Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten auch Informationen zu grenzüberschreiten-den Vorbescheiden und Vorabverständigungen über Verrechnungs-preise international verbundener Unternehmen umfassen.

Sicherheitspersonal besser kontrollieren

Das in zweiter und dritter Lesung zu beratende Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vor-schriften verschärft das Bewachungsrecht und verbessert dessen Vollzug. Insbesondere bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen werden die Anforderungen erhöht. Bewachungs-unternehmer müssen künftig eine Sachkundeprüfung ablegen und werden regelmäßig alle fünf Jahre auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Dazu sollen die zuständigen Behörden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zusätzlich kann eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde erfolgen, die beim Bewachungspersonal von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen über ein zum 1. Januar 2019 zu errichtendes Bewacherregister auch verpflichtend eingeführt wird.

In Kindertagesstätten und Schulen gesund ernähren

Diese Woche behandeln wir in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung von EU-Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch. Ziel ist es, bei Kindern und Schülern ein aus-gewogenes Ernährungsverhalten zu fördern und ihnen Land-wirtschaft und Lebensmittelerzeugung näher zu bringen. Da-für werden zwei bereits existieren-de Schulprogramme zusammen-gelegt. Die EU investiert insgesamt rund 250 Millionen Euro in allen teilnehmenden Mitglieds-staaten. Das Schulfruchtpro-gramm der Europäischen Union soll gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten bei jungen Schülern unterstützen und wird in Deutschland von mittlerweile 9 Bundesländern an Schulen angeboten. Die Abgabe von Milch wird von 14 Bundesländern angenommen. Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Deutschland mindestens 29 Millionen Euro aus Brüssel bereit.

15.09.2014 in Bundespolitik

Mehr Zeit und Hilfe für pflegende Angehörige

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09.08.2013 in Bundespolitik

AUFKLÄRUNG GEHT ANDERS, FRAU MERKEL

SCHWARZ-GELBE NEBELKERZEN IM NSA-SKANDAL

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28.06.2013 in Bundespolitik

Wasser bleibt in öffentlicher Hand

Anlässlich des vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigten Ausschlusses des Wassersektors aus der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt die stellvertretende Sprecherin des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Doris Barnett:

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02.05.2013 in Bundespolitik

„Essen mit Genuss – geht das noch?“

Diese Frage interessiert die Besucher der Veranstaltung am 2. Mai, zu der Doris Barnett und Heinz Paula, beide MdB, im Namen der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen haben.

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