SPD Rhein-Pfalz-Kreis stimmt bei Versammlung auf Wahlkampf ein

Bundestagsabgeordneter Christian Schreider habe in seinem Grußwort die Bedeutung der Demokratie betont. Es sei wichtig, meinte er, dass jeder bei der Wahl am 9. Juni sein Wahlrecht ausübe.

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SPD-Gemeindeverband stellt sich für Kommunalwahl auf

28 Namen für 16 Plätze

Großniedesheimer SPD nimmt „Parteifremde“ mit auf Wahlliste – Michael Walther kandidiert für vierte Amtszeit

Grossniedesheim.Die SPD Großniedesheim geht mit einem wiedergewählten Vorstand und mit 28 Kandidaten in die Wahl des 16 Sitze umfassenden Gemeinderats. Ortsbürgermeister Michael Walther steht für eine vierte Amtsperiode bereit.

Für dieses Jahr kündigte Walther unter anderem eine Kerwe komplett am Sportplatz, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und die Vorbildfunktion der Gemeinde in Sachen Klimaneutralität an. Geplant ist der Ersatz der Heizung in Gemeindehaus und Friedenshalle durch eine Wärmepumpe sowie die Installation einer Fotovoltaikanlage.

Orth und Lüddecke dabeiDie Liste der an dem Abend gewählten Kandidaten für den Ortsgemeinderat ist etwas Besonderes in der Region, denn sie hat zwölf Vorschläge mehr, als Sitze für das Dorfparlament zu vergeben sind. Es mussten also keine Namen mehrfach genannt werden, und es stehen genügend Ersatzleute zur Verfügung, falls jemand doch noch absagen möchte oder während der Wahlperiode bis 2029 den Rat verlässt. Spitzenkandidat ist Michael Walther, es folgen auf den Plätzen zwei und drei Sigrid Amann und Klaus Fieberling. Mit zwölf Kandidatinnen liegt der Frauenanteil auf der Liste bei 43 Prozent.

Eine Besonderheit ist außerdem, dass sechs Bewerber aufgeführt sind, die nicht SPD-Mitglied sind. Das hat seinen Grund darin, dass wohl weder die CDU noch die FWG zur Gemeinderatswahl antreten werden. Bürgermeister Walther hatte im Vorfeld angedeutet, dass die SPD auf ihrer Liste auch Nicht-Parteimitglieder einbinden möchte, sofern diese sich ortspolitisch engagieren wollten und das in keiner anderen Gruppierung machen könnten. „Auf der einen Seite freue ich mich, dass wir als SPD so stark sind“, sagte Walther am Freitag. Jedoch als Demokrat bedauere er es, keine Opposition zu haben. Und so stehen auf der Liste unter anderem Johanna Orth, die 2019 für die FWG in den Rat kam, und Jürgen Lüddecke, der einmal Fraktionssprecher der CDU war. Die Partei nahm schon 2019 nicht mehr an der Wahl teil.

Der SPD-Ortsverein Großniedesheim hat derzeit 44 Mitglieder, angestrebt sind laut dem wiedergewählten Vorsitzenden Michael Walther 50. In seinem Vereinsrückblick auf das Jahr 2023 nannte Walther die Teilnahme der Sozialdemokraten an Ostermarkt, Dorfflohmarkt, „Niddsem wandert“ und Weihnachtsmarkt sowie das Ausrichten des ersten SPD-Mitgliederfests auf Verbandsgemeindeebene. Insgesamt haben die Feste dem Verein einen Gewinn von 2800 Euro gebracht. Neu eingerichtet wurde ein Ausschuss für Feste – laut Walther eine Idee aus der Zeit vor Corona, die jetzt reaktiviert wurde.

VORSTAND

Vorsitzender Michael Walther, Stellvertreter Markus Wilhelm, Kassierer Lars Beiersdörfer, Schriftführer Michael Reith.

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„Optimistisch für Kommunalwahl“

Interview: Ein Büro mit festen Öffnungs- und Sprechzeiten – das war lange der Standard. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller erledigt seine Wahlkreisarbeit jetzt mobil in einem eigens dafür gebauten Fahrzeug. Mit Jörg Schmihing hat er über Bürgernähe, Zuwanderung und prägende Erlebnisse als Ausschussvorsitzender gesprochen.

Der Umgang mit einer größeren Anzahl von Asylbewerbern ist das eine. Aber wie sieht’s mit deren Integration aus?Integration funktioniert meiner Ansicht nach über Arbeit am besten. Da gibt es tolle Beispiele, aber das funktioniert auch in Rheinland-Pfalz unterschiedlich gut. Um die Verteilung derjenigen zwischen Stadt und Land besser zu steuern, deren Aufenthaltsstatus schon geklärt ist, wäre vielleicht eine Art Residenzpflicht sinnvoll. Da sind viele, viele Stellschrauben. Es geht in allererster Linie darum, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz nicht verlieren. Ich warne vor allem davor, dass jeder, der sich Gedanken über das Thema macht, in eine Ecke gestellt wird, mit der er nichts zu tun hat.

Wie hilfreich ist in diesem Zusammenhang der von Bürgermeistern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis verfasste Brief an die Landesregierung?Der Brief wurde geschrieben, der Brief ist angekommen. Es hat Gespräche dazu gegeben, und alle Beteiligten sind in einem guten Austausch. Ich hätte das Ganze an der einen oder anderen Stelle anders formuliert – darum geht es aber nicht. Es geht um den Inhalt. Ich kenne die Probleme auch. Landespolitik findet ja nicht auf irgendeinem fernen Planeten statt. Es gibt Gemeinden und Städte, wo es so wie bisher nicht weitergehen kann. Diese individuellen Schwierigkeiten und Herausforderungen muss man sehen. Die gibt es auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Ich habe hier volles Vertrauen in Landrat Clemens Körner, dass er in Mainz die notwendigen Gespräche in der richtigen Tonalität führt.

Stichwort Mainz: Sie haben herausfordernde Zeiten hinter sich mit dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Wie erleichtert sind Sie, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist?Komplett durch sind wir nicht: Der Abschlussbericht kommt noch ins Plenum. Aber ja: Das war die intensivste und am meisten fordernde Zeit in meiner politischen Laufbahn. Das eine ist der Arbeitsaufwand – man macht in dieser Zeit nichts anderes, weil das Thema die ganze Kraft und die ganze Aufmerksamkeit braucht. Das andere ist das Inhaltliche: Ob man Berichte über ein Ereignis lediglich liest oder ob Betroffene das Erlebte unmittelbar mit Ihnen teilen, macht einen großen Unterschied. Und man muss sich im Klaren sein: Was ich gefühls- und kräftemäßig spüre, ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was die Leute im Ahrtal durchgemacht haben und immer noch durchmachen. Es gab Sätze von Zeugen, die werde ich mein Leben lang nicht vergessen. Die brennen sich ins Gedächtnis ein.

Wird diese Arbeit als Vorsitzender des U-Ausschusses Ihre Arbeit als Abgeordneter beeinflussen und prägen, relativiert sie vielleicht auch manches heiß diskutierte Problem?Definitiv. Ich gehe so weit zu sagen: Die Flutkatastrophe und ihre Aufarbeitung hat die gesamte rheinland-pfälzische Politik verändert. Es lässt einen demütig werden. Es lenkt den Blick auf die Dinge, die in der politischen Auseinandersetzung wirklich wichtig sind. Für mich persönlich kann ich sagen: Dieser Ausschuss hat mich für mein Leben geprägt.

Sie waren schon vorher als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion nicht irgendwer in Mainz. Haben Sie dank der Aufgabe im Ahrtal-Ausschuss an politischem Einfluss gewonnen?Zunächst einmal hat man als Ausschussvorsitzender eine Rolle, der man gerecht werden muss. Man wird für die Funktion nicht von seiner Fraktion hingesetzt, sondern vom Landtag gewählt. Die Verantwortung ist groß. Alle Sitzungen sind öffentlich, Sie müssen innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen: Ist eine Frage zulässig? Wie geht es einem Zeugen? Am wichtigsten ist die Neutralität. Sie müssen sich immer im Klaren sein, dass es nicht um verschwendetes Steuergeld oder nicht eingehaltene Verträge geht, sondern um Menschenleben. Für mich war insofern mein Kompass ein klares, echtes und jederzeit nachvollziehbares Aufklärungsinteresse des Ausschusses. Das ist uns gemeinsam gelungen und darum haben wir auch immer wieder gerungen.

Demnächst ist Halbzeit in der Legislaturperiode des Landtags. Im Frühjahr 2026 wird neu gewählt. Außer den Wahlkreis vielleicht mal direkt zu gewinnen: Haben Sie weitergehende Ambitionen?Bei uns entscheidet das die Partei. Ich habe mir über diesen Termin noch gar keine Gedanken gemacht. Ich glaube, Sie merken mir an: Meine jetzige Aufgabe und Arbeit macht mir Spaß. Ich habe viele Ideen, die ich angehen möchte. Ich bin inzwischen, was solche Termine in fernerer Zukunft angeht, ein bisschen demütig geworden. Am besten sprechen wir darüber, wenn es spannend wird. Und das ist ein Jahr vor der Landtagswahl.

An welchen Vorhaben mit Landesbeteiligung sollte bis dahin ein Haken dran sein?Eins ist auf alle Fälle die Stadtklinik Frankenthal – ein Leuchtturmprojekt mit zugesagten 30 Millionen Euro Förderung. Jetzt bin ich gerade dran, dass man wegen der Baukostensteigerung noch einmal ins Gespräch kommt. In kein anderes Krankenhaus fließt gerade so viel Geld wie in die Stadtklinik. Beim Thema Kindertagesstätten wünsche ich mir, dass wir das Platzangebot noch besser organisiert bekommen. Ich freue mich über das Entschuldungsprogramm für die Kommunen, das auch Frankenthal Luft zum Atmen verschafft. Immerhin reden wir hier über 90 Millionen an Kassenkrediten weniger. Dann sind da auch noch Infrastrukturprojekte, die dringend kommen müssen. Die Ortsumgehung Bobenheim-Roxheim ist so eins.örg

ZUR PERSON

Martin Haller ist ab 1990 in Lambsheim als Pfarrerssohn aufgewachsen, ging in Frankenthal zur Schule und hat an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Er gehört seit 1999 der SPD an, die er in Kommunalparlamenten vertrat und vertritt. 2006 wurde er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Seit Mai 2016 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 40-Jährige wohnt mit Ehefrau und der Tochter in Lambsheim. In seiner Freizeit musiziert Haller im dortigen Gesang- und Musikverein und lebt seine Passion für den 1. FC Kaiserslautern aus. Haller ist außerdem Landesvorsitzender des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

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