09.11.2018 in Bundespolitik

Newsletter: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, ­

­ ­ ­ ­ diese Woche konnten wir in Berlin eine ganze Reihe an wichtigen sozial-demokratischen Anliegen durchsetzen. Das Gewinnprinzip in der Pflege wird abgeschafft – Krankenhäusern werden die Kosten für das Pflegepersonal künftig eins zu eins erstattet. Dasselbe gilt für Tarifsteigerungen. Wir bauen einen neuen sozialen Arbeitsmarkt auf und fördern echte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Der Lohnkostenzuschuss orientiert sich dabei am Tarif- statt nur am Mindestlohn. Damit gehen wir bewusst über den Koalitionsvertrag hinaus. In der Rentenpolitik haben wir nun einen Kurswechsel beschlossen: Die Renten steigen künftig wie Löhne. Den Jüngeren garantieren wir, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Im Haushaltsausschuss fand gestern die finale, sogenannte „Bereinigungssitzung“ statt, die sich bis in die frühen Morgenstunden zog. In dieser Sitzung wurden letzte Änderungen am Haushaltsentwurf 2019 beraten. Als Berichterstatterin für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes freue ich mich besonders über Erhöhungen in Bereichen der Humanitären Hilfe und der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Mit knapp zwei Milliarden Euro sorgen wir dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, möglichst heimatnah und menschenwürdig versorgt werden. Natürlich können wir nicht die ganze Welt retten – aber wir können sie ein Stück sicherer und friedlicher machen! Auch das Technische Hilfswerk (THW) darf sich freuen: Auf Initiative der SPD erhält es 2000 neue und dauerhafte Plätze für den Bundesfreiwilligendienst. Zusätzlich schaffen wir auch weitere 135 hauptamtliche Stellen. Dazu gibt es u.a. drei Millionen Euro für eine Kampagne zur Nachwuchsförderung, viel Geld für ein Bauprogramm und zur Anschaffung von Generatoren in den Ortsverbänden. Nach dieser ereignisreichen und turbulenten Woche freue ich mich jetzt auf ein paar ruhigere Tage, die ich gemeinsam mit fast 70 Genossinnen und Genossen aus dem Unterbezirk Vorderpfalz auf Usedom verbringe. Uns erwartet neben viel Natur und Erholung ein spannendes Programm mit zahlreichen Gästen aus der Politik, auf die ich mich schon sehr freue! Herzliche Grüße Doris Barnett ­ ­ ­ ­

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­ ­ ­ ­ Das Gewinnprinzip in der Pflege wird abschafft Kosten für Pflegekräfte sind künftig nicht mehr Bestandteil von Fallpauschalen, sondern werden Krankenhäusern eins zu eins erstattet. Damit kann nicht mehr an den Personalkosten gespart werden. Dies ist eine langjährige SPD-Forderung. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen vollständig von den Krankenkassen refinanziert. ...mehr ­ ­ ­ ­

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­ ­ ­ ­ Wieder gleiche Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD-Fraktion die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet. ...mehr ­ ­ ­ ­

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­ Illustration: spdfraktion.de ­ ­ ­ ­

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­ ­ ­ ­ Wir stärken Familien den Rücken Mehr Kindergeld, weniger Steuern: Familien haben künftig mehr Geld im Portemonnaie. Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro hat von 2020 an 454 Euro mehr pro Jahr. ...mehr ­ ­ ­ ­

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­ ­ ­ ­ Flucht und Mi­gra­tion beschäftigen OSZE noch viele Jahre In der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzen wir uns für eine humane Migrationspolitik in den Mitgliedsstaaten ein. Dabei spielen unsere Vor-Ort-Berichte über die Lage in „Flüchtlingshotspots“ eine große Rolle. Im kirgisischen Bischkek tagten und diskutierten wir von 3. bis 6. Oktober 2018. Lesen Sie hier das Interview, das der Deutsche Bundestag mit mir als Leiterin der deutschen Delegation im Vorfeld der Tagung geführt hat. ...mehr ­

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­ ­ ­ ­ Parlamentarische Versammlung des Europarats – Mein Bericht aus Straßburg Die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg startete mit einem Bericht, der hohe Wellen geschlagen hat. Es ging dabei um die Frage, wie wir die Kohärenz, Legitimität und Effektivität unserer Entscheidungsmechanismen stärken können. Den Anlass dazu gab der Konflikt zwischen dem Europarat und Russland.  ...mehr ­

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­ Foto: Council of Europe / Ellen Wuibaux ­ ­ ­ ­

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­ ­ ­ ­ Zu Gast im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma Auf Einladung des Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, besuchte ich am 31. Oktober 2018 das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg. Wir sprachen über den historisch tief in Europa verankerten Antiziganismus und darüber, welche Rolle die Parlamentarische Versammlung der OSZE bei der Bekämpfung des Antiziganismus spielen kann. ...mehr ­

­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Foto: Losse / Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma ­ ­ ­ ­ ­

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­ ­ ­ ­ Bürgersprechstunde im SPD-Quartierbüro Montag, den 29. Oktober 2018 waren Anke Simon (MdL) und ich zu Gast im Quartierbüro-Gartenstadt. Unsere offene Sprechstunde verbanden wir dieses Mal mit einem geselligen Frühstück. Das Angebot kam gut an und das Quartierbüro war wieder einmal sehr gut besucht. Wir konnten viele gute Gespräche führen und etliche Fragen direkt vor Ort beantworten. So geht Bürgernähe. Bis zum nächsten Mal! ­

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­ ­ ­ Impressum: Doris Barnett Mitglied des Deutschen Bundestages doris.barnett@bundestag.de www.doris-barnett.de

01.10.2018 in Kommunales

Das Kita-Zukunftsgesetz - beitragsfrei, gerecht, gut!

„Das Kita-Zukunftsgesetz - beitragsfrei, gerecht, gut!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der frühkindlichen Bildung ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter und seit Jahrzehnten einem hohen fachlichen Anspruch verpflichtet. Damit das so bleibt, soll nunmehr der rechtliche Rahmen überarbeitet werden. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Kita-Zukunftsgesetzes für Rheinland-Pfalz vorgelegt. Dabei stehen die Bedürfnisse unserer Kinder im Mittelpunkt: beste Betreuung und individuelle Förderung sind unser Ansporn. Dazu sollen die Kita-Teams gestärkt, die Träger entlastet sowie die Rolle der Eltern betont werden. Die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren bleibt dabei selbstverständlich Grundprinzip. Das Kita-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD-geführten Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Mir ist es wichtig, über die geplanten Eckpunkte zu informieren und eure Anregungen, Hinweise und Rückmeldungen hierzu aufzunehmen.

Deshalb lade ich euch herzlich ein zum Infoabend

am Montag, den 22. Oktober 2018 um 18 Uhr

im kleinen Saal des Bürgerhauses Heßheim, Hauptstraße 38.

Es freut mich besonders, dass Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig an diesem Abend bei uns sein wird, die Gesetzesnovelle vorstellt und für Diskussionen darüber zur Verfügung steht.

Für eine Rückmeldung unter Martin.Haller.wk@spd.landtag.rlp.de, ob ihr an dem Infoabend teilnehmen und mit wie vielen Personen, bin ich euch dankbar.

Mit herzlichen Grüßen

Martin Haller, MdL

[08.08.2018]

Bayrischer Abend 2018.

[30.07.2018]

Rote Radler am 04. August 2018.

[02.03.2018]

Ostermarkt 2018.

[26.02.2018]

Rheinpfalz Artikel zur MV vom 23. Feb. 2018.

[19.12.2017]

Petra Ehler folgt Rolf Gräschel im Gemeinderat.

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