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ihr Ortsvereinsvorsitzender

Steffen Walther

16.06.2019 in Pressemitteilung

Gemeindespitze fest in der Hand der SPD

Gemeindespitze fest in der Hand der SPD

Grossniedesheim: Beigeordneter Klaus Fieberling unterstützt Ortsbürgermeister Michael Walther – Anhebung des finanziellen Entscheidungsspielraums strittig

Die Gemeindespitze in Großniedesheim besteht fortan nur noch aus zwei Personen, bleibt aber fest in der Hand der SPD. Dem am 26. Mai wiedergewählten Ortsbürgermeister Michael Walther wird Klaus Fieberling weiter als Beigeordneter zu Seite stehen. Die FWG hatte Gerhard Winkler-Ballenthin als Beigeordneten vorgeschlagen, der sich aber nicht durchsetzen konnte. Klaus Fieberling wird weiter für den Technischen Ausschuss zuständig sein. Er gewann die geheime Wahl in der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag deutlich gegen Winkler-Ballenthin, der Walther bei der Ortsbürgermeisterwahl am 26. Mai unterlegen war. Ein anderer Ausgang der Beigeordnetenwahl wäre angesichts der absoluten Mehrheit der Genossen im Gemeinderat überraschend gewesen. Für Walther und Fieberling, die ihre Ratsmandate niederlegten, rückten Michael Müller und Sabine Walther-Krauß ins Dorfparlament nach. Die SPD-Fraktion wird von Marcus Lohr geführt, Stellvertreterin ist Katrin Niederbacher. Den Fraktionsvorsitz der Freien Wählergruppe übernimmt Stephan Main (Stellvertreter: Günter Bewersdorff). Erhöht wurden die Bezüge von Klaus Fieberling. Anstatt 25 Prozent erhält er nun ein Drittel der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters, der monatlich rund 1000 Euro brutto erhält. Dafür änderte der Rat die Hauptsatzung der Gemeinde. „Dadurch, dass wir nur noch einen Beigeordneten haben, sparen wir deutlich über 2000 Euro im Jahr“, sagte Michael Walther. Erhöht wurde auch die Aufwandsentschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder. Diese bekommen fortan zwölf statt acht Euro Sitzungsgeld. Die Hauptsatzung wurde mit der Mehrheit der SPD auch in einem weiteren Punkt geändert: Bürgermeister Michael Walther darf künftig unter anderem bei Bauaufträgen bei Beträgen bis 4000 Euro selbst entscheiden. Bisher lag die Grenze bei 2000 Euro. Auch die Ausschüsse dürfen nach Änderungen der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde künftig über höhere Beträge direkt entscheiden, ohne dass später der Rat darüber abstimmen muss. So kann beispielsweise der Technische Ausschuss in Zukunft Aufträge bis zu einer Höhe von 15.000 Euro vergeben. Bislang war das nur bis zu einem Volumen von 10.000 Euro möglich. Dem Sozial- und Umweltausschuss sind künftig Auftragsvergaben bis zu 8000 Euro (bislang 5000 Euro) gestattet. Die FWG stimmte gegen die Anhebungen. Erst vor fünf Jahren seien die Wertgrenzen erhöht worden, sagte Günter Bewersdorff. „Wir finden es nicht in Ordnung, dass immer mehr am Rat vorbeigeschleust wird. Die meisten Aufträge liegen genau in diesem Bereich“, betonte das FWG-Ratsmitglied. Man müsse die Kostenexplosion berücksichtigen, entgegnete Walther. Mit den Anpassungen seien auch schnellere Entscheidungen möglich. Die Kompetenzen der Ausschüsse sollten aus diesem Grund erhöht werden. Bei Bedenken könne eine anstehende Entscheidung vom Ausschuss auch in den Rat verwiesen werden, meinte Walther. Verabschiedet wurde neben den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern auch der bisherige Zweite Beigeordnete Erwin Martin (SPD). Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre sagte Walther: „Wir haben viel geschafft und können stolz sein auf die Arbeit, die hier geleistet wurde.“ Nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder beschwor er die Harmonie im Rat: „Wir haben uns für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen.“ Bis Ende des Jahres solle der Kindergartenanbau fertig sein. Auch der Ausbau des zweiten Teils der Lilienstraße werde noch in Angriff genommen. Ein besonderes Augenmerk will Walther in der kommenden Wahlperiode auf die innerörtliche Begrünung legen.

Termin

Schon am Dienstag, 18. Juni, 19 Uhr, kommt der Ortsgemeinderat bereits zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung in der Friedenshalle zusammen. Dann werden die Ausschüsse gebildet. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Übertragung der Geschwindigkeitsüberwachung im Dorf an den Rhein-Pfalz-Kreis, die digitale Ratsarbeit, die Annahme von Spenden und die Bekanntgabe von Eilentscheidungen beim Erweiterungsbau des Kindergartens.

Quelle

Ausgabe	Die Rheinpfalz Frankenthaler Zeitung - Nr. 137
Datum	Samstag, den 15. Juni 2019
Seite	15

14.06.2019 in Pressemitteilung

Klaus Fieberling soll neuer Beigeordneter werden

Am Donnerstagabend trifft sich der neu gewählte Großniedesheimer Gemeinderat um 19 Uhr in der Friedenshalle zu seiner ersten Sitzung. Auf der Tagesordnung steht neben der Ernennung des am 26. Mai wiedergewählten Ortsbürgermeisters Michael Walther (SPD) auch die Wahl eines Beigeordneten. Die Sozialdemokraten wollen dafür Klaus Fieberling vorschlagen.

Einen zweiten Beigeordneten soll es nach Vorstellung der SPD, die bei der Ortsgemeinderatswahl bei leichten Verlusten 61,9 Prozent der Stimmen erreicht und ihre zehn Sitze verteidigt hat, künftig nicht mehr geben. Die Genossen können weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU war nicht mehr zur Wahl angetreten, sodass fortan nur noch zwei politische Gruppen im Dorfparlament vertreten sein werden. Davon profitierte die FWG, die ihr Ergebnis um 11,4 Punkte auf 38,1 Prozent steigern konnte. Statt vier hat sie nun sechs Sitze im Rat. Den Sozialdemokraten ein Mandat abzunehmen, ist den Freien Wählern jedoch nicht gelungen.

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters hat sich Amtsinhaber Michael Walther mit 67,8 Prozent der Stimmen klar gegen seinen Herausforderer Gerhard Winkler-Ballenthin (FWG) durchgesetzt. Für Walther, der bei der Kommunalwahl auch SPD-Spitzenkandidat war, und Klaus Fieberling – sollte er als Beigeordneter gewählt werden, wovon auszugehen ist – werden Sabine Walther-Krauß und Michael Müller in den Gemeinderat nachrücken. Alle gewählten SPD-Kandidaten werden ihr Mandat auch antreten, kündigte Michael Walther auf Nachfrage an.

Die Fraktion der Sozialdemokraten wird künftig von Marcus Lohr geführt, Stellvertreterin wird Katrin Niederbacher. Wer bei der FWG Fraktionssprecher wird, will die Wählergruppe heute Abend in einer Fraktionssitzung klären. Dann soll auch diskutiert werden, ob jemand aus ihren Reihen für die Beigeordnetenwahl vorgeschlagen werden soll. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat seien jedoch eindeutig, meinte auf Anfrage Günter Bewersdorff, der bei der Ortsgemeinderatswahl die meisten Stimmen für die Freien Wähler geholt hatte. Namen für die Fraktionsspitze wollte er gestern noch nicht nennen. Auch bei der FWG werden alle gewählten Kandidaten ihr Mandat annehmen, berichtete Bewersdorff. „Wir wollen weiter konstruktiv im Rat mitarbeiten.“

Neben der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Mandatsträger steht eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde auf dem Programm der konstituierenden Ratssitzung. Laut Michael Walther geht es dabei unter anderem um die Aufwandsentschädigung des Beigeordneten und die Sitzungsgelder der Ratsmitglieder. Zudem werden die Geschäftsbereiche des Beigeordneten bestimmt.

Termin

Öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats am Donnerstag, 13. Juni, 19 Uhr, in der Friedenshalle. Weitere Tagesordnungspunkte: Änderung der Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung, Mitteilungen und Anfragen.

Quelle: Die Rheinpfalz vom Dienstag, 11. Juni 2019