Doris Barnett berichtet: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin ­

Veröffentlicht am 22.09.2020 in Bundespolitik
 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
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­ die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Sommerpause liegt hinter mir – und damit eine Woche voller Gespräche, Ausschusssitzungen, Plenardebatten und natürlich auch reichlich Schreibtischarbeit.

Für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses beginnt nun die heißeste Phase des Jahres, denn die Beratungen zum kommenden Haushaltsjahr laufen schon auf Hochtouren. Sehr erfreulich ist, dass wir letzte Woche bereits einen Teil der Förderungen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ verabschieden konnten: stolze neun Millionen Euro gehen an Einrichtungen in Rheinland-Pfalz!

Der Start in die zweite Jahreshälfte ist für mich dieses Jahr aber auch in persönlicher Hinsicht ein Besonderer: Es beginnt mein letztes Jahr als Bundestagsabgeordnete. Nach über 25 Jahren im Deutschen Bundestag werde ich nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode im nächsten Jahr nicht erneut kandidieren. Es ist dann an der Zeit, Platz zu machen für eine(n) Vertreter/-in der nächsten Generation. Gleichwohl bin ich nach wie vor voller Tatendrang und werde auch in meinem letzten Jahr als MdB in Berlin entschlossen für meine politischen Ziele und Ideale als Sozialdemokratin kämpfen!

Und es gibt aktuell viele sozialdemokratische Themen, für die es sich zu kämpfen lohnt: Die steuerliche Entlastung von Familien, die Einführung eines Lobbyregisters, eine faire Wahlrechtsreform, das Lieferkettengesetz, Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischindustrie, der Kampf gegen den Rechtsextremismus und das Finden einer Lösung für die humanitäre Katastrophe auf Moria – so schnell wie möglich.

Herzliche Grüße
Doris Barnett
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­ Dialogtour "Gekommen, um zu hören!" kommt nach Ludwigshafen
Wir bringen den Bundestag nach Ludwigshafen! Auch in diesem Jahr startet die SPD-Bundestagsfraktion wieder ihre Bustour. Wir möchten mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen vor Ort erfahren - am Donnerstag, den 24.09.2020 sind wir in Ludwigshafen!
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­ Foto: SPD ­
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­ Auf den Sozialstaat kommt es jetzt an
Es gelte, das zu erhalten und zu stärken, was sich in der Krise bewährt hat und gleichzeitig den Sozialstaat fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft, hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Die SPD-Fraktion setzt weiter auf einen starken Sozialstaat: „Die Lehre aus der Krise und die Konsequenz für die Transformation der Arbeitswelt kann nur lauten: Der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind wichtiger denn je“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktion am Donnerstag auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen hat. 
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­ Foto: shutterstock.com / nullplus ­
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­ Blaulichtkonferenz beim THW Frankenthal
Am Freitag, den 14. August 2020 diskutierte ich mit meinen Podiumsgästen Anke Simon MdL, Randolf Stich, Staatssekretär und Amtsschef im Ministerium des Innern und für Sport RLP und Gerd Friedsam, Präsident der Bundesanstalt THW, sowie den zahlreichen Gästen aus der gesamten Blaulichtfamilie die Folgen und Lehren der Corona-Pandemie für die Arbeit der Blaulichtorganisationen.
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­ Schlüsselindustrie schützen
Die deutsche Automobilindustrie muss weiter Leitindustrie bleiben. Über Zukunfstinvestitionen und den Ausbau von Infrastruktur soll der Strukturwandel begleitet werden, hat die SPD-Fraktion in einem Positionspapier beschlossen.
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­ Foto: picture alliance / dpa ­
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­ Sanierung kommunaler Einrichtungen: RLP erhält rund neun Millionen Euro aus Bundesmitteln
Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages! Ich freue mich sehr darüber, dass sechs kommunale Einrichtungen in Rheinland-Pfalz insgesamt rund neun Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhalten werden. Das haben wir im Haushaltsausschuss beschlossen.
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­ In tiefer Trauer
Am 8. September 2020 ist der Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt und Ludwigshafener Stadtrat Antonio Priolo nach schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben. Wir trauern um Antonio Priolo, der sich über viele Jahre hinweg mit großem Engagement, mit Leidenschaft, Herz und Humor für seinen Stadtteil Hemshof eingesetzt hat. 
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­ Impressum:
Doris Barnett
Mitglied des
Deutschen Bundestages

doris.barnett@bundestag.de'; return false;" style="color:#d91e29; text-decoration:none" target="_blank">doris.barnett@bundestag.de
www.doris-barnett.de
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Maxstraße 65
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Tel.: 0621 51 80 16
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