Reflektor 1/2011

Sehr geehrte Großniedesheimerinnen und Großniedesheimer,

wir hoffen, dass Sie das neue Jahr gut anfangen konnten und zuversichtlich in die Zukunft schauen. Wir wünschen Ihnen dazu alles Gute und viel Glück.

Die Landtagswahl am 27. März wird sicherlich ein erster politischer Höhepunkt in diesem Jahr sein. Die erfolgreiche Politik unserer Landesregierung lässt Rheinland-Pfalz im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern ganz weit vorne stehen. Beispiele hierfür sind das Bildungswesen und die (relativ) geringe Arbeitslosenquote.

Damit dies so bleibt und es weiterhin im Land aufwärts geht, bitten wir Sie bereits jetzt, sich an der Wahl zu beteiligen und Ihre Stimme der SPD zu geben.

Leider hat die größte Oppositionspartei im Land nicht nur in der Landespolitik sondern auch in der Verbandsgemeinde keine sachlichen Argumente. Anders kann man das Pamphlet in ihrer aktuellen VG-Broschüre nicht verstehen:

Ein CDU-Mitglied erregt sich darin unter anderem, dass ein ehemaliger Landratskandidat für die Wahl freigestellt, und dies, so schreibt er, mit "unseren Kirchensteuern" bezahlt wurde. Keine Erregung scheint der Verfasser allerdings zu zeigen, wenn seine CDU-Parteikollegen ins Bordell gehen und dies mit Steuergeldern bezahlen - jedenfalls schreibt er nichts darüber.

Auch scheint er unser Wahlrecht nicht verstanden zu haben. Das Wahlrecht in RLP sieht die passive Wahl ab 18 Jahren vor. Davon kann jede Bürgerin und jeder Bürger Gebrauch machen, ohne wegen ihres/seines Alters verunglimpft zu werden!

Leistungen und Verdienste haben nichts mit dem Alter zu tun!

Nachtreten ist auch eine - wenn auch sehr zweifelhafte - Leistung. In einer solchen herabwürdigenden Art und Weise über andere Menschen herzuziehen, entspricht bestimmt nicht dem Lutherzitat das er gebrauchte. Der Verfasser hat unsere Verbandsgemeinde verlassen, sicher kein Verlust.

Mehr als Häme hatte er nicht übrig. Und seine Parteifreunde in der VG stellten ihm die Plattform dazu zur Verfügung - mit Kandidat C. Baldauf auf der Titelseite. Bravo!

Über die Bimbes-Tradition

In unrühmlicher Tradition versucht die Rheinland-Pfalz-CDU einen weiteren Finanzskandal nach dem „System Kohl“ zu vertuschen.

Durch ein aus Fraktion und Landespartei gesteuertes, kriminelles Geflecht wurde der Landtags-Wahlkampf 2006 mit über 400.000 € aus Steuermitteln finanziert.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 23.12.2010 dazu:

„Der Landesverband, aus dem auch der Bimbes-Kanzler Helmut Kohl kam, setzt seine unrühmliche Tradition fort, die es nahelegt, dass rheinland-pfälzische Christdemokraten sich gerne mal über das Gesetz zu stellen versuchen …“

Offen für uns bleibt, was der abgelöste Partei- und Noch-Fraktionsvorsitzende Baldauf in den vergangenen Jahren zur Aufklärung beigetragen hat. Denn erst jetzt - nach seiner Ablösung - gestand der Landesverband das Fehlverhalten ein, weshalb der Bundestagspräsident (ebenfalls CDU) ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Mio. € noch vor Weihnachten verhängte. Dabei waren der CDU-Landtagsfraktion Scheinrechnungen seit 2008 bekannt, wie der Untersuchungsausschuss jetzt feststellte.

Genau so wenig schaffte es Herr Baldauf, klare Verhältnisse zu schaffen und den CDU-Abgeordneten Billen zum Niederlegen seines Landtagsmandats zu bewegen. Dieser hatte sich illegal Einblick in Ermittlungsakten verschafft. Billen ist auch 2011 wieder Landtags-Direktkandidat für die CDU, entgegen dem Willen der Landesvorsitzenden und Ministerpräsident-Kandidatin.

Dazu passt auch die Überschrift auf der Titelseite der „Rheinpfalz“ vom 16.01.2010:

“Die mutmaßlichen Bordellgänger der CDU“, wo CDU-Landespolitiker ihren Puffbesuch mit der Fraktionskreditkarte(!), also Steuergeldern, bezahlt haben.

Auf Traditionen bauen - eine kleine Auswahl:

In der Flick-Affäre ging es um die „Pflege der politischen Landschaft“ - Heiner Geißler bestätigte Kohl, der sich – angeblich - an nichts mehr erinnern konnte, einen „Blackout“.

Die Parteispendenaffäre, wegen der Kohl als Ehrenvorsitzender zurücktreten musste. Er gibt bis heute immer noch nicht die Namen der (angeblichen?) Spender bekannt. Dabei tauchten u. a. im Ortsverein Grünstadt Schwarzkonten in Höhe von rd. 230.000 DM auf.

Die Bar-Spende des Waffenhändlers Schreiber an Schäuble, der deswegen als Partei- und Fraktionsvorsitzender im Jahr 2000 zurück trat.

Schwarzgelder, u. a. zur Finanzierung der hessischen Parteizentrale und des Landtag-wahlkampfes, wurden – besonders abscheulich – als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt .

… und viele mehr

Muss das Rechtsempfinden der Bürger
so mit Füssen getreten werden?

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Birgit Zachertz
Erwin Martin