Wasser bleibt in öffentlicher Hand

Bundespolitik

Anlässlich des vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigten Ausschlusses des Wassersektors aus der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt die stellvertretende Sprecherin des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Doris Barnett:

„Dem starken Druck der Zivilgesellschaft und der SPD ist es zu verdanken, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt. EU-Kommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausnehmen und reagiert damit vor allem auf den Widerstand in Deutschland.

Die SPD hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Zudem haben wir die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, die deutschen Interessen und Bedenken in Brüssel zu vertreten. Auch hier im Wahlkreis habe ich gemeinsam mit Jutta Steinruck für eine Beteiligung an der Bürgerinitiative geworben.

Zu dem jüngsten Kurswechsel in Brüssel hat auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beigetragen: Die Europäische Bürgerinitiative "Right2water" hat über 1,5 Mio. Unterschriften in acht verschiedenen Ländern der Europäischen Union gesammelt.

Der gemeinsame Protest der Bürgerinnen und Bürger und der Politik zeigte Wirkung: Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür konnte verhindert werden.“