TTIP - Offener Brief

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Die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP), für eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, aber auch das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA) zwischen Kanada und der EU, stehen in der Kritik was ihr Zustandekommen und ihre Auswirkungen auf demokratische und sozialeStrukturen in Deutschland und Europa betrifft.
 

Viele Kritiker, die gegen die Art und Weise wie die Verträge zustande kommen protestieren, setzen dabei grosse Hoffnungen in die Unterstützung durch die SPD.
Der Vertragsentwurf für TTIP umfasst ca. 1.600 Seiten, die bis heute noch nicht ins Deutsche übersetzt sind. Unsere Abgeordneten, die darüber abstimmen müssen, hatten bis vor kurzem nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten den Vertrag einzusehen. Sie mussten
dazu nach vorheriger Anmeldung in die amerikanische Botschaft nach Berlin und bekamen dort den Entwurf mit vielen geschwärzten Stellen vorgelegt. Mittlerweile ist geplant, dass ein Leseraum dafür eingerichtet wird, wo auch Notizen gemacht werden dürfen, die aber bei Verlassen wieder abzugeben sind …


Worum es unter anderem geht:


• Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt.


• Dieses geplante Freihandelsabkommen ermöglicht es u. a. US-Konzernen europäische Staaten zu verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte.


• US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz-standards genügen.


• In der EU haben weder die Mitgliedsstaaten noch die Abgeordneten von Europaparlament und nationalen Parlamenten vollen Einblick in die meisten Verhandlungsdokumente. - Im Gegensatz zu Lobbyisten, die exklusiven Zugang zu den Dokumenten haben und sie entsprechend beeinflussen können.


• Die USA halten ihre Verhandlungsdokumente geheim. Die Verhandlungsrunden finden an geheim gehaltenen Orten statt.


• Viele (der bekannten) Passagen sind unklar definiert. Beispiel: Für uns unterstützenswerte Einrichtungen für die Allgemeinheit - wie Hallenbäder - sind für die USA Spassbäder, die keinerlei öffentlichen Schutz und somit Unterstützung geniessen.


• In den direkten Handelsbeziehungen müssen Mittelständler so agieren wie Grosskonzerne, was für die meisten nicht möglich sein wird.


• Die EU rechnet mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von weniger als 0,05% pro Jahr bis 2027. Unabhängige Untersuchungen gehen vom Verlust von ca. 600.000 Arbeitsplätzen aus.


• usw.


Bedenken im Zusammenhang mit den beiden Abkommen werden in einem offenen Brief von „Campact“, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Verden an der Aller, an die SPD-Delegierten des Parteitages im Dez. 2015 aufgezeigt.
Mit der Übergabe dieses offenen Briefes und einer Unterschriftenliste von ca. 50 anwesenden Personen vor der Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks in Ludwigshafen am 7. Dez. an den Unterbezirks-vorsitzenden Martin Wegener, sollte an die von der SPD selbst
gezogene „rote Linie“, die bei diesen Verträgen nicht überschritten werden darf, erinnert werden. Weitere Aktionen fanden gleichzeitig landesweit vor den meisten SPD-Geschäftsstellenstatt.
Im Beisein von der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und der Landtagsabgeordneten Anke Simon, bedankte sich Martin Wegener bei den Anwesenden für ihre Unterstützung und versprach, dass der Unterbezirk sich dafür einsetzen werde, dass diese Linie
nicht überschritten wird. Er wies aber auch auf die Komplexität des Themas hin, dass es dabei nicht immer einfache Antworten geben kann.
Er selbst setzte als Zeichen seines persönlichen Einverständnisses mit den Bedenken wie sie in dem Brief genannt werden, seine Unterschrift mit auf die Liste. Das ist gelebte Demokratie in unserer Partei!


Unter www.campact.de/ttip/ können Sie den offenen Brief an die SPD lesen und sich weiter
über dieses wichtige Thema informieren.