Das Soziale Europa gemeinsam gestalten!

Europa

Doris Barnett, MdB, begrüßt rund 20 Interessierte und entschuldigt Jutta Steinruck, MdE, die wegen Krankheit leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann.

Nach einer kurzen Einleitung veranschaulicht Doris Barnett die Umsetzung von EU-Gesetzen an Beispielen:

Urlaubsanspruch
Im öffentlichen Dienst hatten nur Bedienstete ab dem 40. Lebensjahr Anspruch auf 30 Tage Urlaub. Gemäß dem Diskriminierungsgesetz (Altersdiskriminierung) musste dies geändert werden. Jetzt erhält jeder im öffentlichen Dienst Tätige 30 Tage Urlaub – egal wie alt sie/er ist.

Arbeitsrichtlinie bei der Leiharbeit
Jeder Leiharbeiter soll das gleiche Entgelt wie ein Stammarbeiter erhalten. Diese Richtlinie hat die Bundesregierung noch nicht umgesetzt:

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass diese Gleichbehandlung die Tarifparteien selbstständig regeln. Bei IGBCE und IG Metall ist seit 2012 diese Regelung im Tarivertrag festgeschrieben. Allerdings gilt diese Gleichbehandlung nicht bei Leiharbeitern, die in Branchen arbeiten, bei denen es keine Tarifverträge gibt!

Mittlerweile werden mit Leiharbeitern sogar Werkverträge abgeschlossen. Somit ist der Leiharbeiter selbstständig und zahlt die Sozialversicherungsbeiträge komplett selbst. Der Arbeitgeber spart Geld, der Leiharbeiter ist durch seinen unzureichenden Verdienst – meist – auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen.

Über Arbeitslöhne werden Produkte billig gehalten.

Riester-Rente
Ursprünglich wurde die Riester-Rente bei Eintritt ins Rentenalter nur gezahlt, wenn die Bezieherin/der Bezieher seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Auch hier hat die EU korrigierend eingegriffen.

Zur aktuellen Euro-Krise – gerade in Griechenland – führt Doris Barnett aus, dass diese bereits vor 10 oder 20 Jahren zu sehen gewesen wäre, wenn man sie denn hätte sehen wollen.

Den 47 Mill. Euro Steuereinnahmen pro Jahr steht ein nicht funktionierendes Finanzsystem gegenüber.

Mittlerweile hat Griechenland in der Schweiz Kontenoffenlegung verlangt – bei 30 % Kürzung von Rente und Lohn legitim. Reiche Griechen investieren zur Zeit ihr Geld in ausländische Immobilien.

Auch Deutschland ist mit 82,2 % in BIP verschuldet. Da ist die verankerte Schuldenbremse von max. 0,5 % des BIP mehr als gerechtfertigt.

Der Euro als Zahlungsmittel in insgesamt 15 Euro-Ländern ist für die BRD wichtig – 40 % unserer Exporte gehen in die Euro-Länder. Alleine auch durch Wegfall von Wechselgebühren der verschiedenen Währungen spart die Industrie einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Der Hinweis von Doris Barnett, dass jetzt erst die letzte Reparationszahlung für den 1. Weltkrieg von Deutschland gezahlt wurde, sorgt für großes Erstaunen.

Für uns Sozialdemokraten ist ein „soziales“ Europa sehr wichtig!

Im Anschluss diskutieren die Zuhörerinnen und Zuhörer hauptsächlich über die Euro-Krise und die Angst, die Bundesregierung übernimmt immer mehr Garantien und ist am Ende selbst zahlungsunfähig.

Doris Barnett informiert, dass im Gouverneursrat im EU-Parlament (Vertreter der für Finanzen zuständigen Vertreter der ESM-Mitgliedsländer) einstimmig über eine Erhöhung der Finanzhilfe (das ESM-Kapital beträgt 700 Milliarden Euro) beschlossen werden muss.