AUFKLÄRUNG GEHT ANDERS, FRAU MERKEL

Bundespolitik

SCHWARZ-GELBE NEBELKERZEN IM NSA-SKANDAL

Auch neun Wochen nach Bekanntwerden der Totalüberwachung hat die Regierung Merkel noch nicht für Aufklärung gesorgt. Im Spionage-Skandal versucht die Koalition jetzt, die Spur zu verwischen. Sie will nicht aufklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. Stattdessen soll das Thema vermischt werden mit einer Vereinbarung zur grundsätzlichen Zusammenarbeit von Geheimdiensten zum Zweck der Terrorabwehr aus dem Jahr 2002.

Am Montag muss Geheimdienstkoordinator Pofalla wieder vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Es geht um die massenhafte Bespitzelung der Menschen in Deutschland. Jetzt versuchen die Regierungsparteien, die Verantwortung zu verschleiern – und werfen Frank-Walter Steinmeier vor, als Kanzleramtschef 2002 die Zusammenarbeit zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst genehmigt zu haben.

Worum geht es?

Dass befreundete Nachrichtendienste für die Auslandsaufklärung und zur Terrorabwehr zusammenarbeiten, ist eine Selbstverständlichkeit. Das war 2002 nach den Anschlägen des 11. September 2001 breiter Konsens zwischen den Parteien und ist es auch heute. Unter Rot-Grün verlief die nachrichtendienstliche Arbeit streng nach Recht und Gesetz. Darum hat die Regierung Schröder schon 1999 eine Zusicherung der NSA erwirkt, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen. Richtig ist auch, dass durch die Vereinbarung von 2002 nie die massenhafte Bespitzelung der Menschen in Deutschland gedeckt war. Zudem war das zu der Zeit technische gar nicht möglich. Denn die Spionage-Programme Prism oder auch XKeyscore werden erst seit 2007 eingesetzt.

Kanzleramtsminister war damals Thomas de Maizière (CDU). Und ihm folgte 2009 Ronald Pofalla (CDU). Der BND behauptet jetzt, Daten würden nur im Ausland gesammelt. Aber wenn ihm dies bekannt ist, warum hat er es nicht schon vor Wochen öffentlich gemacht?

Die Informationen Edward Snowdens geben zwar keinen eindeutigen Aufschluss über die Datenquelle, deuten aber darauf hin, dass auch deutsche Daten massenhaft abgeschöpft werden.

Um von sich abzulenken, will die Koalition jetzt Frank-Walter Steinmeier im Parlamentarischen Kontrollgremium anhören. Dazu ist er selbstverständlich bereit. Damit Schwarz-Gelb lernt, wie Aufklärung geht.

DAS WIR ENTSCHEIDET.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 09-08-2013