19.01.2024 in Veranstaltungen

Politischen Aschermittwoch

 
 
 
Mit dir den Politischen Aschermittwoch erleben!

Der SPD Regionalverband Pfalz und der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz laden ein zum
 
Politischen Aschermittwoch
am Mittwoch, 14. Februar 2024
ab 18:00 Uhr; Einlass ab 17:30 Uhr
in das Brauhaus zur Post,
Neumayerring 45, 67227 Frankenthal.
 
Wir freuen uns besonders, dass Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, ihr Kommen zugesagt hat. Für gute musikalische Stimmung sorgt das Jazztrio HallerSteinSauvage. Es wäre schön, wenn wir dich im Brauhaus in Frankenthal begrüßen können.
 
Kartenverkauf:
Der Kartenverkauf wird von der Regionalgeschäftsstelle Vorderpfalz, in Ludwigshafen, organisiert. Die Karten kosten 15,00 €, in denen auch das Essen (Hering oder vegetarische/vegane Alternative) enthalten ist. Bitte melde dich verbindlich über nachfolgenden Link an und überweise das Geld auf das angegebene Konto. Wir bitten zu beachten, dass die Teilnehmer:innenzahl begrenzt ist.
 
https://www.spd-rlp.de/web/aktuelles-2/anmeldung-politischer-aschermittwoch-2024/
 
Für Rückfragen zum Kartenverkauf steht dir die RGS Vorderpfalz unter Tel: 0621 5130 67 zur Verfügung.
 
Die Überweisungen für den Kartenkauf richtest du bitte an:
 
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Berliner Sparkasse
DE90 1005 0000 0190 4281 55
Verwendungszweck „Politischer Aschermittwoch“
 
 
Wir freuen uns auf gemeinsame unterhaltsame Stunden in geselliger Atmosphäre.
 
 
 

   Liebe Grüße     
  Roger Lewentz, Landesvorsitzender
 

 Alexander Schweitzer, Regionalverbandsvorsitzender Pfalz

10.01.2024 in Ortsverein

Termine 2024

 

Der Terminplan für 2024 steht nun fest.

Siehe: Termine

 

21.12.2023 in Allgemein

Gesegnete Weihnachten

 
Weihnachten 2023

15.12.2023 in Bundespolitik

Bundesparteitag 2023

 

Bundesparteitag 2023

11 Dez. 2023

Ein umjubelter Bundeskanzler, wiedergewählte Parteivorsitzende, eine starke Eröffnungsrede von Malu Dreyer – der Bundesparteitag der SPD vom 8.-10. Dezember 2023 in Berlin hat das eindeutige Signal gesendet: Die SPD hat in den vergangenen zwei Jahren viel geschafft und einen klaren Plan, wie die Zukunft in Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht aussehen kann. Mittendrin – und oft auf dem Podium: Mehr als 50 Sozialdemokrat:innen aus Rheinland-Pfalz.

Exakt zwei Jahre nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler eröffnete Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, am Freitag den Parteitag im CityCube in Berlin. „Die Beschlüsse, die wie hier fassen, sind für die Wirklichkeit gemacht“, sagte Dreyer in ihrer Rede.

„Wir haben 2019 mit unseren Beschlüssen zum Sozialstaat den Grundstein gelegt für das, was wir in den vergangenen Jahren als Regierungspartei umgesetzt haben: Mindestlohn, Wohngeld, Bürgergeld, Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Kindergrundsicherung“, so Dreyer weiter. „Mit den Beschlüssen, die wir auf diesem Parteitag treffen werden, stellen wir einen Zukunftsplan auf, damit Deutschland ein starkes Land mit guten Arbeitsplätzen und wettbewerbsfähiger Wirtschaft bleibt. Ein Land mit Klimaschutz als Wachstumsmotor, der Industrie als Kraftzentrum der Wirtschaft und mit guter Bildung, die soziale Teilhabe und Gerechtigkeit ermöglicht.“

Rede von Olaf Scholz „hat das sozialdemokratische Herz berührt“

Standing Ovations gab es bereits vor der Rede für Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Regierungschef zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden werden könne, sprach sich dafür aus, in der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen und kritisierte, dass eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr nicht stattfand. Zu den Diskussionen im Sozialbereich macht Scholz klar: „Mit mir wird es in dieser Situation keinen Abbau des Sozialstaats geben.“ Das sorgte für Jubel unter den Delegierten für den Regierungschef.

Mit Blick auf das Erstarken rechter Parteien in Deutschland und anderen Staaten betonte der Kanzler: „Man muss daran glauben können, dass es für die eigenen Enkelinnen und Enkel gut ausgehen wird. Dann ist Zuversicht begründet.“ Die Rede sorgte unter den Sozialdemokrat:innen für große Begeisterung. Sonja Bräuer aus der rheinland-pfälzischen Delegation sagte dem SWR, es sei Scholz gelungen, „das sozialdemokratische Herz zu berühren.“

Drei Vertreter:innen aus Rheinland-Pfalz im Vorstand

Über gute Wahlergebnisse durften sich die Spitzen der Partei freuen. Saskia Esken (82,6 Prozent) und Lars Klingbeil (85,6 Prozent) wurden als Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Generalsekretär Kevin Kühnert erhielt 92,5 Prozent der Stimmen und damit rund fünfzehn Prozentpunkte mehr als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Im neuen Parteivorstand sind drei Mitglieder aus Rheinland-Pfalz vertreten. Katarina Barley wurde als EU-Beauftragte des Parteivorstands im Amt bestätigt. Alexander Schweitzer erhielt bei der Wahl der Beisitzer:innen das drittbeste Ergebnis aller Kandidierenden und sitzt nun ebenso im Vorstand wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zum ersten Mal für das Amt kandidierte und im ersten Wahlgang in den Parteivorstand einzog.

Doris Ahnen verabschiedet sich nach 16 Jahren aus Parteivorstand

Großen Applaus gab es auch für Doris Ahnen, die nach 16 Jahren im Parteivorstand nicht mehr für das Gremium kandidierte. Als Vorsitzende der Antragskommission hatte die stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD im Vorfeld mit viel Arbeit im Hintergrund für einen gelungenen Parteitag gesorgt. „Sowohl in meinem vorherigen Amt als Generalsekretär als auch jetzt als Parteivorsitzender wusste ich immer, dass auf Doris Verlass ist“, würdigte Lars Klingbeil Ahnen auf der Delegiertenvorbesprechung der SPD Rheinland-Pfalz.

„Wir wussten im Vorfeld nicht genau, wie dieser Parteitag laufen würde“, sagte Landesvorsitzender Roger Lewentz am Sonntag nach Abschluss des Bundesparteitags, „jetzt können wir definitiv sagen: Er ist sehr gut gelaufen!“

 

Quelle: www.spd-rlp.de

13.11.2023 in Aktionen

"Mit Haller durch die Region"

 

20.10.2023 in Landespolitik

Neues mobiles Bürgerbüro

 
neues mobiles Bürgerbüro

„Optimistisch für Kommunalwahl“

Interview: Ein Büro mit festen Öffnungs- und Sprechzeiten – das war lange der Standard. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller erledigt seine Wahlkreisarbeit jetzt mobil in einem eigens dafür gebauten Fahrzeug. Mit Jörg Schmihing hat er über Bürgernähe, Zuwanderung und prägende Erlebnisse als Ausschussvorsitzender gesprochen.

Herr Haller, wir unterhalten uns in Ihrem neuen mobilen Bürgerbüro. Warum haben Sie sich entschieden, keine klassische feste Anlaufstelle mehr im Wahlkreis zu betreiben?Über die Jahre verändern sich Dinge – beispielsweise die Wege, wie Leute Kontakt mit mir als Abgeordnetem aufnehmen. Da hat sich ein Wechsel vollzogen vom Brief über E-Mail zu Social Media. Das betrifft genauso den persönlichen Kontakt: Kommen die Leute noch zu einem Büro mit festen Sprechzeiten? Ich nehme wahr, dass die Bürger es schätzen, wenn man zu ihnen kommt. Deshalb ist der Gedanke entstanden, etwas Neues auszuprobieren – etwas, das sonst noch niemand macht. Die Erfahrungen, die wir bis jetzt mit der mobilen Variante gesammelt haben, sind positiv.

Wie sind Sie zu dem Fahrzeug gekommen? So etwas gibt es ja bestimmt nicht serienmäßig …Das war ein längerer Prozess. Was zum einen damit zusammenhängt, dass wir das Fahrzeug tatsächlich individuell bauen lassen mussten. Zum anderen haben verschiedene Dinge, bedingt unter anderem durch die Corona-Pandemie, sehr viel länger gedauert als geplant. Der Tisch zum Beispiel, an dem wir sitzen, wurde zuerst falsch herum geliefert. Bis schließlich die richtige Variante kam, hat es zehn Wochen gedauert. Umso schöner ist es, dass mein mobiles Bürgerbüro jetzt fertig ist und es losgehen kann.

Die Beobachtung, die sie dazu veranlasst hat, ihre Wahlkreisarbeit zu verändern, betrifft meinem Empfinden nach Politik ganz allgemein. Sie muss im wahrsten Wortsinn wieder näher zu den Menschen.Das sehe ich genauso. Ich bin viel unterwegs und dort, wo die Leute sind. Man muss mit Formaten auf Bürger zukommen, bei denen es wirklich um Politik geht. Eine Veranstaltung, die wir planen, heißt „Bund, Land, Kommune“. Das Prinzip: Alle sind vor Ort, keiner duckt sich weg, keiner schiebt’s auf den anderen. Ich will mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider und den jeweils lokal Verantwortlichen anbieten, dass Menschen mit ihren Anliegen zu uns kommen können und wir versuchen, Lösungen für Probleme zu finden. Viele haben das Gefühl, es bewegt sich nichts oder es dauert zu lange.

Mir kommt es so vor, dass Politik die Leute erst interessiert, wenn Themen sie betreffen: höhere Gebühren oder die Asylunterkunft vor der Haustür. Was auf Landes- und Bundesebene passiert, ist ungleich schwerer zu erklären. Wie kann das gelingen?Man muss sich als Politiker für Themen richtig Zeit nehmen. Möglich ist das mit einem Konzept, das ich schon seit einigen Jahren nutze: das Format „Mit Haller durch die Region“. Es dient dazu zu schauen: Was ist denn passiert in den Kommunen des Wahlkreises? Das soll keine Wohlfühl-Veranstaltung werden. Wir fahren mit einem Reisebus dorthin, wo Dinge gut geklappt haben, aber eben auch zu Beispielen, wo das nicht so ist. Das sind sehr häufig Vorhaben oder Entwicklungen, bei denen sich Bundes- und Landespolitik auf unser aller Leben in unserer Heimat auswirken.
Zeitlich liegen wir auf halber Strecke zwischen der OB-Wahl in Frankenthal und der Kommunalwahl 2024. Wo steht die SPD in der Region?Ich muss da differenzieren zwischen Umland und Stadt Frankenthal. Die OB-Wahl war eine sehr spezielle. Das zeigen die Umfragen, die Sie in der RHEINPFALZ veröffentlicht haben, und das zeigt letztlich das Ergebnis. Und natürlich ist dieses Ergebnis eine Herausforderung für die Frankenthaler SPD, die ich aber als sehr geschlossen wahrnehme – und als sehr motiviert. Insofern bin ich optimistisch, was die Kommunalwahl angeht. Hier im Umland stellen wir starke Bürgermeister und Ortsbürgermeister. Das sind Macher, Anpacker und Mitnehmer. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen mit Blick auf den Wahltermin im Juni. Tatsächlich funktioniert in dieser kommunalen Familie noch vieles, was woanders längst verloren gegangen ist. Hier gibt es nach meinem Empfinden keine Feindschaften, sondern ein starkes Miteinander. Alle, die Kommunalpolitik machen, wollen das Beste für ihren Ort. Deswegen macht das richtig viel Spaß. Und das wiederum drückt sich darin aus, dass immer wieder Leute auf den Listen stehen, die gar kein Parteibuch haben.

Es gibt Themen, die vom Bund stark ins Lokale ausstrahlen – etwa die Migrationspolitik. Möglicherweise steht bald wieder die Frage der Nutzung von Sporthallen als Unterkünfte im Raum. Gibt es eine Alternative zur Begrenzung der Zuwanderung?Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem Politik alles noch einmal auf den Prüfstand stellen muss. Wir leben nicht in einer Region, in der Leute über Geflüchteten sagen: Was wollen die denn hier? Aber: Es muss alles leistbar sein und funktionieren. Das betrifft insbesondere Vereine, die auf eine Hallennutzung für ihr Vereinsleben angewiesen sind, und damit Menschen, die unser Gemeinwesen tragen und prägen und viel zur Integration beitragen. Wenn es diese Vereine nicht mehr gibt, weil eine Halle wieder belegt ist und vorher Corona schon für Probleme gesorgt hat, dann kriegen wir das gesellschaftlich nicht mehr hin. Wir müssen also auch darüber reden, wie wir falsche Anreize reduzieren können, wegen denen Menschen hierher kommen. Das passiert auf Bundesebene gerade.

 

Der Umgang mit einer größeren Anzahl von Asylbewerbern ist das eine. Aber wie sieht’s mit deren Integration aus?Integration funktioniert meiner Ansicht nach über Arbeit am besten. Da gibt es tolle Beispiele, aber das funktioniert auch in Rheinland-Pfalz unterschiedlich gut. Um die Verteilung derjenigen zwischen Stadt und Land besser zu steuern, deren Aufenthaltsstatus schon geklärt ist, wäre vielleicht eine Art Residenzpflicht sinnvoll. Da sind viele, viele Stellschrauben. Es geht in allererster Linie darum, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz nicht verlieren. Ich warne vor allem davor, dass jeder, der sich Gedanken über das Thema macht, in eine Ecke gestellt wird, mit der er nichts zu tun hat.

Wie hilfreich ist in diesem Zusammenhang der von Bürgermeistern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis verfasste Brief an die Landesregierung?Der Brief wurde geschrieben, der Brief ist angekommen. Es hat Gespräche dazu gegeben, und alle Beteiligten sind in einem guten Austausch. Ich hätte das Ganze an der einen oder anderen Stelle anders formuliert – darum geht es aber nicht. Es geht um den Inhalt. Ich kenne die Probleme auch. Landespolitik findet ja nicht auf irgendeinem fernen Planeten statt. Es gibt Gemeinden und Städte, wo es so wie bisher nicht weitergehen kann. Diese individuellen Schwierigkeiten und Herausforderungen muss man sehen. Die gibt es auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Ich habe hier volles Vertrauen in Landrat Clemens Körner, dass er in Mainz die notwendigen Gespräche in der richtigen Tonalität führt.

Stichwort Mainz: Sie haben herausfordernde Zeiten hinter sich mit dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Wie erleichtert sind Sie, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist?Komplett durch sind wir nicht: Der Abschlussbericht kommt noch ins Plenum. Aber ja: Das war die intensivste und am meisten fordernde Zeit in meiner politischen Laufbahn. Das eine ist der Arbeitsaufwand – man macht in dieser Zeit nichts anderes, weil das Thema die ganze Kraft und die ganze Aufmerksamkeit braucht. Das andere ist das Inhaltliche: Ob man Berichte über ein Ereignis lediglich liest oder ob Betroffene das Erlebte unmittelbar mit Ihnen teilen, macht einen großen Unterschied. Und man muss sich im Klaren sein: Was ich gefühls- und kräftemäßig spüre, ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was die Leute im Ahrtal durchgemacht haben und immer noch durchmachen. Es gab Sätze von Zeugen, die werde ich mein Leben lang nicht vergessen. Die brennen sich ins Gedächtnis ein.

Wird diese Arbeit als Vorsitzender des U-Ausschusses Ihre Arbeit als Abgeordneter beeinflussen und prägen, relativiert sie vielleicht auch manches heiß diskutierte Problem?Definitiv. Ich gehe so weit zu sagen: Die Flutkatastrophe und ihre Aufarbeitung hat die gesamte rheinland-pfälzische Politik verändert. Es lässt einen demütig werden. Es lenkt den Blick auf die Dinge, die in der politischen Auseinandersetzung wirklich wichtig sind. Für mich persönlich kann ich sagen: Dieser Ausschuss hat mich für mein Leben geprägt.

Sie waren schon vorher als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion nicht irgendwer in Mainz. Haben Sie dank der Aufgabe im Ahrtal-Ausschuss an politischem Einfluss gewonnen?Zunächst einmal hat man als Ausschussvorsitzender eine Rolle, der man gerecht werden muss. Man wird für die Funktion nicht von seiner Fraktion hingesetzt, sondern vom Landtag gewählt. Die Verantwortung ist groß. Alle Sitzungen sind öffentlich, Sie müssen innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen: Ist eine Frage zulässig? Wie geht es einem Zeugen? Am wichtigsten ist die Neutralität. Sie müssen sich immer im Klaren sein, dass es nicht um verschwendetes Steuergeld oder nicht eingehaltene Verträge geht, sondern um Menschenleben. Für mich war insofern mein Kompass ein klares, echtes und jederzeit nachvollziehbares Aufklärungsinteresse des Ausschusses. Das ist uns gemeinsam gelungen und darum haben wir auch immer wieder gerungen.

Demnächst ist Halbzeit in der Legislaturperiode des Landtags. Im Frühjahr 2026 wird neu gewählt. Außer den Wahlkreis vielleicht mal direkt zu gewinnen: Haben Sie weitergehende Ambitionen?Bei uns entscheidet das die Partei. Ich habe mir über diesen Termin noch gar keine Gedanken gemacht. Ich glaube, Sie merken mir an: Meine jetzige Aufgabe und Arbeit macht mir Spaß. Ich habe viele Ideen, die ich angehen möchte. Ich bin inzwischen, was solche Termine in fernerer Zukunft angeht, ein bisschen demütig geworden. Am besten sprechen wir darüber, wenn es spannend wird. Und das ist ein Jahr vor der Landtagswahl.

An welchen Vorhaben mit Landesbeteiligung sollte bis dahin ein Haken dran sein?Eins ist auf alle Fälle die Stadtklinik Frankenthal – ein Leuchtturmprojekt mit zugesagten 30 Millionen Euro Förderung. Jetzt bin ich gerade dran, dass man wegen der Baukostensteigerung noch einmal ins Gespräch kommt. In kein anderes Krankenhaus fließt gerade so viel Geld wie in die Stadtklinik. Beim Thema Kindertagesstätten wünsche ich mir, dass wir das Platzangebot noch besser organisiert bekommen. Ich freue mich über das Entschuldungsprogramm für die Kommunen, das auch Frankenthal Luft zum Atmen verschafft. Immerhin reden wir hier über 90 Millionen an Kassenkrediten weniger. Dann sind da auch noch Infrastrukturprojekte, die dringend kommen müssen. Die Ortsumgehung Bobenheim-Roxheim ist so eins.örg

ZUR PERSON

Martin Haller ist ab 1990 in Lambsheim als Pfarrerssohn aufgewachsen, ging in Frankenthal zur Schule und hat an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Er gehört seit 1999 der SPD an, die er in Kommunalparlamenten vertrat und vertritt. 2006 wurde er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Seit Mai 2016 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 40-Jährige wohnt mit Ehefrau und der Tochter in Lambsheim. In seiner Freizeit musiziert Haller im dortigen Gesang- und Musikverein und lebt seine Passion für den 1. FC Kaiserslautern aus. Haller ist außerdem Landesvorsitzender des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Frankenthaler Zeitung - Nr. 243
Datum Donnerstag, den 19. Oktober 2023
Seite 11

27.09.2023 in Ortsverein

Niddsem wandert 2023

 
Niddsem wandert 2023

Es ist wieder soweit...Großniedesheim wird mobil!

 

Am 07.10.2023 + 08.10.2023 wandert Niddsem wieder.

Details können aus den Flyern, die an jeder Station ausliegen, entnommen werden.

Schaut Euch unser Dorf an und genießt die Landschaft bei gutem Essen und einem Bier oder Schoppen.

Wir wohnen hier, wo andere gerne Urlaub machen! 

21.07.2023 in Landespolitik

Kraftvoll in die Zukunft

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Land, in dem vor allem der soziale Zusammenhalt gelebt wird. Daran haben wir als sozialdemokratische Partei in diesem Land einen großen Anteil. Gerade in diesem Jahr dürfen wir große Jubiläen feiern. Sei es das 160-jährige Bestehen der Bundespartei, das 75-jährige Jubiläum der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie bis hin zum 10-jährigen Jubiläum von Malu Dreyer als unsere Ministerpräsidentin. Seit über 32 Jahren führen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Landesregierung an. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sprechen uns ihr Vertrauen aus, denn sie wissen, dass die SPD eine Politik gestaltet, die sich an ihrer Lebenswirklichkeit orientiert und ihr Wohl zum Maßstab nimmt. Darauf können wir stolz sein!

Seit 11 Jahren darf ich nun als Euer Vorsitzender unseren Landesverband führen. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für Kontinuität – auch in diesem wichtigen Amt. Seit den 80er Jahren waren es neben mir als Landesvorsitzende unser erster SPD-Ministerpräsident Rudolf Scharping (1985 - 1993) und unser Ehrenvorsitzender Kurt Beck (1993 - 2012), der unsere Partei und unser Land wie kein Zweiter in den 19 Jahren seiner Amtszeit geprägt hat. Das ist ein lebhaftes Zeugnis unserer Geschlossenheit und gleichzeitig unserer Stärke. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch daraus unsere Kraft ziehen. Geschlossenheit ist immer das Ergebnis von einem guten Teamplay, dem besonderen Geist der rheinland-pfälzischen SPD, wie ich es nenne. Und in diesem Geist gehen wir als Team auch die Herausforderungen der Zukunft an. Denn es ist uns wichtig, den Blick immer nach vorne zu werfen und uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Wo Zukunft ist, da ist auch die SPD.
 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das vergangene Jahr war für mich persönlich ein Jahr der Veränderungen. Ich habe Euch zugesagt, dass ich mich bis zur parlamentarischen Sommerpause mit dem Gedanken befassen werden, ob ich auf dem ordentlichen Landesparteitag im November 2023 für eine fünfte Amtszeit als Landesvorsitzender kandidieren werde.

Seit dem Ausscheiden aus meinem Regierungsamt habe ich unglaublich viele freundliche und Mut machende Nachrichten erhalten, Gespräche geführt und in persönlichen Begegnungen mit Euch sehr viel Zuspruch und Wertschätzung erfahren. Dafür bin ich zutiefst dankbar. Ich habe auch nochmal neu erfahren dürfen, wie gerne ich meine neu gewonnene Zeit und Kraft in den Dienst unserer Partei stelle.

Deshalb habe ich mich, auch nach Gesprächen mit dem Team unserer Parteispitze und Malu dazu entschieden, für eine weitere, letzte Amtszeit zu kandidieren. In dieser Zeit gibt es viele Weichen, auch für meine dann zu wählende Nachfolge zu stellen.

In meinen unterschiedlichen Funktionen und Ämtern – sei es als Landesgeschäftsführer, als Generalsekretär, als Landesparteiratsvorsitzender bis hin zum Vorsitzenden – durfte ich unsere Partei in Rheinland-Pfalz gut und intensiv kennenlernen. Ich durfte gemeinsam mit Euch als auch mit Rudolf ScharpingKurt Beck und Malu Dreyer daran mitarbeiten, dass die SPD zur Rheinland-Pfalz-Partei wurde und ich möchte auch in den kommenden zwei Jahren all meine Kraft und Energie darin investieren, dass wir diesen Erfolg auch in die Zukunft tragen und an die „nächste Generation“ weiterreichen. Denn eines ist für mich in diesem Zusammenhang auch ganz klar: Bei aller Freude und Leidenschaft für das Amt des Landesvorsitzenden wird es meine letzte Amtszeit in dieser Funktion sein.

Ich habe große Lust und es liegt mir am Herzen, unsere Partei bestmöglich auf die nächsten Wahlen vorzubereiten. Hier blicken wir auf vier Wahlen in den nächsten zwei Jahren: Die Kommunalwahl und Europawahl 2024, die Bundestagswahl 2025 und es gibt die Landtagswahl 2026 vorzubereiten. Dieser Aufgabe möchte ich mich voller Leidenschaft widmen und meine langjährigen Erfahrungen einbringen. Wir treten bei der Kommunalwahl und der Europawahl mit unserem Anspruch an, seit 1989 über dem Bundesschnitt zu liegen.
 
Manche von Euch wissen, ich bin begeisterter Fußballer. Ich gehe auf den Platz, um mit meinem Team zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl bin ich sehr optimistisch, dass wir mit unserer professionellen und anspruchsvollen Kampagne unseren Wahlkämpfer:innen vor Ort, die bestmögliche Unterstützung und den bestmöglichen Rahmen geben. Die SPD ist kampferprobt, sie weiß es Wahlen zu gewinnen, und dass auch in schwierigen Zeiten!

Vor uns als Gesellschaft liegen große Herausforderungen. Ich möchte hier als Beispiele den Klimawandel nennen oder auch die Transformation unserer Arbeitswelt, als ureigenste Kernaufgabe unserer Partei. Aber auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen - seien es die Flüchtlings- und Migrationsauswirkungen oder unsere Sicherheitsstruktur in Deutschland wie auch in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mehr denn je gefordert, Antworten auf die Fragen der Zeit zu geben. Und Antworten auch so zu formulieren, dass Menschen nachvollziehen können, welchem Zweck politische Entscheidungen dienen. In Zeiten großer Komplexität und Unsicherheit muss es doch die Sozialdemokratie sein, die den Menschen Orientierung gibt und nicht irgendwelche Schreihälse aus dem verfassungsfeindlichen und extremistischen Lager. Wer, wenn nicht wir, kümmert sich um die Sorgen und Nöte der Menschen, über die sie Zuhause am Küchentisch sprechen?

Wir als SPD in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und Europa dürfen selbstbewusst all diesen Herausforderungen begegnen. In meinem Büro in der Landesgeschäftsstelle hängt ein Bild mit einem Zitat aus einem Gedicht von Heinrich Heine: „Schlage die Trommel und fürchte Dich nicht“. Wie ich finde, ein sehr zutreffendes Zitat – damals wie heute – und wir haben die Aufgabe, hier in Rheinland-Pfalz diese unsägliche AfD aktiv politisch zu bekämpfen.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir nun unseren ordentlichen Landesparteitag und unsere Europa-Vertreter:innenversammlung vorbereiten. Eine große Aufgabe, die wir gemeinsam meistern werden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nochmal bei unserer gesamten Partei ganz herzlich für die Unterstützung bedanken. Namentlich bei meinen stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris AhnenHendrik Hering und Alexander Schweitzer sowie bei unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Vorsitzenden der rheinhessischen SPD, Michael Ebling. Gute und erfolgreiche Arbeits- und Entscheidungsprozesse für unsere Partei gelingen immer dann, wenn Menschen miteinander am Werk sind, die sich gegenseitig schätzen und vertrauen. Auch dafür bin ich sehr dankbar.
 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich freue mich darauf in der kommenden Zeit mit Euch im Gespräch zu sein, gemeinsam mit den Ortsvereinen, den Kreis- und Unterbezirken, den Arbeitsgemeinschaften, den Jusos und der Kommunalpolitik sowie allen Abgeordneten in Land, Bund und Europa. In den fast 39 Jahren meiner Parteimitgliedschaft habe ich immer gespürt, in Eurer und unserer Mitte, da ist mein Platz. Herzlichen Dank dafür.

Bis zu unserer nächsten Begegnung darf ich Euch, Euren Familien und den Menschen, die Euch nahe stehen eine schöne und vor allem erholsame Sommerzeit wünschen.

Herzliche Grüße

Euer

Roger Lewentz, MdL
Landesvorsitzender

06.07.2023 in Kommunales

Michael Walther wird Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands

 

Viel Selbstlob für die geleistete Arbeit als SPD-Gemeindeverband Lambsheim-Heßheim, Stolz auf Erreichtes und Zuversicht auf die gesteckten Ziele für die Kommunalwahl 2024 waren am Freitag bei der Verbandskonferenz des SPD Gemeindeverbands Lambsheim-Heßheim zu hören. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und erstmals soll es ein Mitgliederfest geben.
Harmonisch und einstimmig verlief die Vorstandswahl. Zu der hatte sich Holger Korn nicht erneut als Vorsitzender aufstellen lassen. Seit der Gründung des Gemeindeverbands 2016 im Amt, begründete er seinen Rückzug „aus persönlichen Gründen“ damit, dass „man nicht auf allen Hochzeiten tanzen kann“. Dank für Korns Arbeit kam unter anderem von Landtagsmitglied Martin Haller, der betonte, „man kann sich immer auf dich verlassen, jeder von uns hat von deiner Arbeit profitiert“. Er begrüße, dass Korn aber weiterhin im Vorstand mitarbeiten wolle.
Nachfolger von Korn wurde der bisherige Schriftführer Michael Walther. Er hatte für seinen Vorgänger einen originellen Präsentkorb, aber auch deutliche Worte für das Kräfteverhältnis in der VG bereit. Drei Beigeordnete betrachtete er als „so unnötig wie Klicker“. Die Reibereien zu Beginn hätten sich abgeschliffen, man komme „einigermaßen miteinander klar, aber so wird es nicht bleiben“, meinte Walther mit Blick auf den Wahlkampf.

Walther: „Zwölf Sitze nicht genug“
Die Kommunalwahl sei im Verband schon länger Thema, so Korn. In vier Gemeinden treten SPD-Ortsbürgermeister zur Wahl an und alle vier hätten sehr gute Chancen. Viel Zuversicht strahlte auch Michael Walther als neuer Vorsitzender aus: Als Gemeindeverband werde man die Ortsvereine unterstützen und gemeinsam dafür kämpfen, die zwölf Sitze im VG-Rat nicht nur zu halten. “Die sind nicht genug.“ In den vergangenen vier Jahren habe man die SPD „da, wo es darauf ankommt, gesehen, wir haben was erreicht und sind in guter Position – und das möchte ich auch im Wahlergebnis sehen“.
Im Rückblick des Gemeindeverbands hieß es von Seiten Korns, dass man als Verband gut aufgestellt sei und auf die Zugpferde Martin Haller und Michael Reith bauen könne. Kassiererin Angela Haller bestätigte, dass der Verein sich trotz hoher Ausgaben für Wahlkämpfe im unteren fünfstelligen Bereich „von der finanzielle Seite aus einen Wahlkampf gut leisten könne“. Für diesen wird Korn zufolge auch wieder eine Agentur angeheuert.

Jährliches Mitgliederfest geplant
Bürgermeister Michael Reith betonte, dass man gemeinsam als SPD die Flüchtlingskrise mit dezentraler Unterbringung und frühzeitiger Integration sowie Corona- und Energiekrise gemeistert habe, indem angepackt und Vorhaben wie geschlossene Duschen bei Sportvereinen während der Energiekrise konsequent umgesetzt wurden. Die SPD hatte die Schulsozialarbeit auf VG-Ebene initiiert und nun erweitert, auf Verwaltungsebene betonte er eine schlagkräftige Feuerwehr, die Umsetzung des Digitalpakts für Schulen und kündigte zum Jahresende den ersten gemeinsamen Flächennutzungsplan an. Einzig hapere es bei den Jahresabschlüssen. Her werde nun personell aufgestockt.
Für den Verbandsgemeindeverband betonte Martin Haller die gute Zusammenarbeit und das „fantastische“ Wahlergebnis für Michael Reith. Der Gemeindeverband will am 9. September unter der Pergola des Großniedesheimer Sportvereins erstmals ein Mitgliederfest veranstalten. Das soll künftig im jährlichen Wechsel in anderen Ortsgemeinden stattfinden. Mit „200 Gästen auf einen Schlag“ rechnet Michael Walther.

Vorstand
Vorsitzender Michael Walther, Stellvertreter Wolfram Meininger, Kassiererin Angela Haller, Schriftführer Kai Lemke, Beisitzer: Holger Korn, Petra Obermüller, Engelbert Pauls

 

Quelle: Die Rheinpfalz, 19.06.2023

06.07.2023 in Aktionen

Flugreise nach Madrid und Kastilien vom 8. - 13.10.2023 mit dem SPD-Reisesservice

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen euch auf eine weitere Reise des SPD-Reiseservice Berlin aufmerksam machen: Eine Flugreise nach Madrid und Kastilien vom 8. Bis 13. Oktober 2023. Hier gibt es noch einige freie Plätze.

Neben der Hauptstadt Madrid werdet ihr auch die größte Klosteranlage der Welt, das Real Monasterio de San Lorenzo de El Escorial, sehen. Weitere Ziele in der Region Kastilien sind die geschichtsträchtigen Städte Toledo, Segovia, Aranjuez und Avila sowie die UNESCO-Weltkulturerbestadt Salamanca. Es erwartet euch neben interessanten Führungen und Spaziergänge durch die historischen Städte auch ein Spanferkelessen, eine Spezialität in Segovia, und ein Tapas-Abend zum Abschied in Avila.

Das ausführliche Reiseprogramm mit Hinweis auf die Hotels, Anmeldeformular und den AGB's findet ihr im Anhang. Am besten gleich ausdrucken und ausfüllen, wenn ihr mitreisen möchtet, denn der Anmeldeschluss ist der 31. Juli 2023.

Wenn ihr Fragen zur Reise habt, könnt ihr euch gerne an Gabi Stuckenberg, Telefonnummer 0179-6726992 oder per Email: gabi-on-tour@gmx.de wenden, sie wird auch die Reise begleiten.

Viele Grüße,
das Team der SPD-Geschäftsstelle Pfalz

 

SPD-Geschäftsstelle Pfalz

Maximilianstraße 31

67433 Neustadt

Termine

Alle Termine öffnen.

01.05.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Familenfest SPD
Am 01.Mai findet unsere Familenfest am Kinder- und Jugendtreff statt. Es erwartet Euch viele Leckerbissen wie bspw …

24.05.2024, 17:00 Uhr - 27.05.2024, 00:00 Uhr Großniedesheimer Kerwe (+Helferessen)

09.06.2024, 08:00 Uhr - 21:00 Uhr Kommunalwahlen / Europawahlen 2024

10.06.2024, 00:00 Uhr - 23:00 Uhr Helferessen Kommunalwahlen
Einladung folgt!

27.06.2024, 00:00 Uhr - 21:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Großniedesheim
Link:  Rats- und Bürgerinfosystem

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