Homepage

Schwarz-gelb zockt die Menschen ab

Kopfpauschale durch die Hintertür

Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portmonee.

▪ Versprochen, gebrochen! Weniger Netto vom Brutto.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat versprochen, dass niemand mehr bezahlen muss. Jetzt werden die Versicherten zur Kasse gebeten. Wir nennen das Wählerbetrug.

▪ Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen Kostensteigerungen allein.
Die Krankenkassen dürfen pauschale Zusatzbeiträge völlig frei erheben, die prozentualen Beiträge werden festgeschrieben. Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen, die Arbeitgeber und die privat Versicherten bleiben verschont. Wir nennen das Kopfpauschale durch die Hintertür.

▪ Die Kopfpauschale ist unsozial.
Geringverdiener sind die großen Verlierer der Reformpläne. Die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. Obwohl Rösler das versprochen hatte. Wir nennen das eine Mogelpackung.

▪ Beitragserhöhungen statt fairer Lastenverteilung.
Weil Röslers Sparvorschläge zu kurz greifen, werden außerdem die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Damit zahlen Versicherte gleich doppelt. Ärzte und Apotheken kommen dagegen fast ungeschoren davon. Wir nennen das ungerecht!

▪ Privatversicherte werden verschont.
Die private Krankenversicherung wird verschont. Im Gegenteil: Die Gesundheitsreform macht die gesetzliche Krankenversicherung so teuer, dass viele Gutverdiener jetzt in die private Versicherung wechseln werden. Das schwächt die Solidarität, Normalverdiener müssen noch größere Lasten tragen. Wir nennen das unsolidarisch.

Die Pläne von Rösler sind krasser Wahlbetrug. Schwarz-Gelb zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Mit dem Einstieg in die Kopfpauschale wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Die Versicherten zahlen die Zeche, unser Land wird weiter sozial gespalten.

Die SPD wird gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung mobil machen. Wir wollen die Bürgerversicherung, damit es in unserem Land gerecht zugeht.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0
Internet: www.spd.d1918-08-2009 08-07-10

OrtsvereinGeneralversammlung 06.03.2010

Ortsvereinsvorsitzende Birgit Zachertz begrüßte auf der Generalversammlung besonders Doris Barnett, MdB, und Martin Haller, MdL.

Doris Barnett berichtete von ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete. U. a. betonte sie die Wichtigkeit von Betriebsräten, die die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern adäquat vertreten. Deshalb ist es auch wichtig, an diesen Wahlen teilzunehmen.

Sie kritisierte das Wirtschaftwachstumsbeschleunigungsgesetz. Eine bessere Investition sind bessere Ganztagsbetreuung, kostenfreies Essen in der Schule und eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen. Auch die Erhöhung des Kindergeldes ist unterm Strich nur für Besserverdienende ein Plus im Geldbeutel.

Doris Barnett bedankte sich beim Ortsverein für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf und hat weiterhin ein offenes Ohr für Großniedesheim.

Martin Haller, MdL, teilte das Datum der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit: 27. März 2011.

Erklärtes Ziel ist, stärkste Kraft im Landtag zu werden. Die aktuelle Werbetour mit der Herausforderin von Kurt Beck beinhaltet keine politischen Inhalte und Visionen.

Der Ortsverein plant wieder verschiedene Veranstaltungen, u. a. einen Tanztee im September und Anfang Oktober eine Disco im Jugendtreff.

Bei der lebhaften Diskussion über Kopfpauschale, Altersarmut, Hartz IV-Empfänger, Lohndumping und Lobbyisten waren sich alle einig: im sozialen Bereich geht es unsozial und ungerecht zu. In der Versammlung wurde ein Antrag an die Bundes-SPD verabschiedet mit der Aufforderung, vehement gegen den sozialen Kahlschlag zu kämpfen.

Bürgermeister Michael Walther informierte aus der Verwaltung und Erwin Martin aus der Fraktion.

Baldur Meister wurde für 40 Jahre, die Eheleute Hildegard und Ludwig Herceg für 30 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Ergebnis der Wahlen:

Vorsitzende: Birgit Zachertz
Stellvertreter: Andrew Buchen
Schriftführerin: Ulrike Müller
Kassiererin: Gerlinde Walther
Revisoren: Petra Ehlers, Baldur Meister
Beisitzer: Fieberling Klaus, Hüneke Dominik, Keller Veit, Klöß Andreas, Walther Michael

${$strip_title}$ .